Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 110 von 133
bitte ich um die Unterstützung des gesamten Gemeinderates für unseren Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Hacker.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich werde der Verlockung jetzt widerstehen, alle Wortmeldungen zu reflektieren, denn vor allem für die Rechnungshofdebatte haben wir eh noch unseren eigenen Ausschuss. Frau Abg. Huemer hat aber eine Frage gestellt - ich finde, die ist durchaus zu Recht gestellt und ich finde, da gibt es dann auch das Recht auf eine sofortige Antwort, weil ich die Antwort kenne -, nämlich die Frage: Wieso fangen wir erst im Herbst mit der Kampagne an? Die Frage ist berechtigt. Der Hintergrund ist, dass diese 75 Millionen EUR, ehrlich gesagt, ja alle Bundesländer überrascht haben. Wir wissen nicht genau, wo das entstanden ist, wie das entstanden ist, aber jedenfalls in Verhandlungen des Gemeindebundes mit dem Finanzministerium. Der damalige neugebackene Gesundheitsminister und wir Landesräte haben die Frage durchdiskutiert, was wir damit machen wollen. Eigentlich war vereinbart, dass es eine Österreich-weit abgestimmte gemeinsame Kampagne geben soll.
In der Zwischenzeit büxen einige Gemeinden in manchen Bundesländern aus und sagen, sie hätten das Geld gerne für etwas anderes. Deswegen haben wir dann kurz vor dem Sommer mit dem Gesundheitsminister vereinbart, wir warten nicht mehr auf eine gemeinsame Strategie, sondern fangen in Wien an vorzubereiten. Das haben wir über den Sommer gemacht und deswegen fangen wir jetzt im Herbst an, rein fokussiert auf die Bundeshauptstadt, die Umsetzung dieser Fragestellung durchzuführen. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 25. Ich ersuche jene GemeinderätInnen, die dem Poststück zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, der Antrag ist mehrstimmig angenommen, mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich.
Wir kommen damit zur Abstimmung der eingebrachten Anträge.
Der erste Antrag ist jener von den GRÜNEN zu mehr persönlichen Informationsmaßnahmen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit der Antrag mehrheitlich abgelehnt ist.
Es kommt nun der Antrag der ÖVP betreffend Etablierung eines interdisziplinären Kompetenzzentrums für das Chronische Fatigue Syndrom. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, des GR Kieslich und der GRÜNEN in der Minderheit und ist somit mehrheitlich abgelehnt.
Es gelangt nun die Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages in der KatG Dornbach mit der Aquarius Immobilien Development S.R.L. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten, wobei ich gerade sehe, dass dazu niemand zu Wort gemeldet ist. Womit wir gleich zur Abstimmung der Postnummer kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung geben kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, NEOS, ÖVP, der FPÖ, des GR Kieslich gegen die Stimmen der GRÜNEN. Diese Postnummer ist mehrheitlich angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 27 und 28 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Frauenservice Wien, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten. Ich sehe, dass auch dazu niemand zu Wort gemeldet ist.
Daher kommen wir zur getrennten Abstimmung, als erste die Postnummer 27. Wer für die Postnummer 27 ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 28. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit auch die Postnummer 28 mehrstimmig angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Ich ersuche Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Keri, ich erteile es ihr.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Liebe Frau Stadträtin!
Wir beschließen in dieser Postnummer die Förderung für den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, und das ist auch gut so. Was wir auch in der Stadt Wien auf jeden Fall machen müssen, sind präventive Angebote für Mädchen und junge Frauen, sodass sie nie in die Rolle kommen, ein Opfer zu sein.
Wir haben im Juni schon einmal einen Antrag zu flächendeckenden Selbstbehauptungskursen gestellt, denn Selbstbehauptungskurse sind ein ganz wichtiges Instrument, wenn es um die Stärkung von Mädchen und Frauen geht, wenn es darum geht, Selbstbewusstsein zu lernen, wenn es darum geht, den Selbstwert zu schätzen und auch um einfach die Ich-Stärke von Frauen und Mädchen zu stärken - und man darf sie bitte nicht mit Selbstverteidigungskursen verwechseln.
Ziel ist es eben, dass Frauen so ein starkes Selbstbewusstsein haben, dass sie nicht in die Rolle eines Opfers kommen. Wir haben nach unserem Antrag, den wir gestellt haben, eine Beantwortung bekommen, wo,
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