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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 133

 

Kollege Seidl, es war ja klar, Rechnungshofbericht. Ich möchte dazu schon noch einmal vorneweg klarstellen, es gibt einen Stadtrechnungshofbericht, der das Covid-Management beachtet. (GR Wolfgang Seidl: Ihr müsst ihn lesen auch!) Der Beobachtungszeitraum geht von März 2020 bis März 2021 (GR Wolfgang Seidl: Genau!), also ein Zeitraum, bevor die Test- und Impfinfrastruktur so richtig hochgefahren werden konnte, eine Zeit vor „Alles gurgelt““ und vor der Delta-Welle. Ich denke, das muss man sich schon sehr gut vor Augen führen. Das ist eine Zeit, wo wir in dieser globalen Gesundheitskrise einfach noch keinerlei Erfahrungen hatten, wie mit dieser Krise tatsächlich umzugehen ist.

 

Wenn wir uns jetzt Wien anschauen, egal, ob es um Schutzausrüstungen geht, die wir immer gemeinsam angeschafft haben, oder um das Gesundheitstelefon, dessen Kapazitäten wir so schnell hochgefahren haben, oder um das Contact Tracing, um die Bescheiderstellung, aber eben auch um das Großlazarett in der Wiener Messe: Wien kann Krise, und das mit Tatkraft und Weitblick. Ich kann Ihnen vielleicht auch noch ein paar Zahlen nennen, damit man sich das einfach besser vorstellen kann, und diese Zahlen kann man alle in dem Bericht nachlesen: Die MA 15 hatte vor Covid-19 4.800 meldepflichtige Krankheiten pro Jahr, mit Covid wurden es sofort 118 000 Fälle im Jahr. Das Gesundheitstelefon war auf maximal 300 Anrufe am Tag ausgerichtet, plötzlich waren es täglich 21.000. In der ersten Phase hat Wien, das haben wir auch oft besprochen und im Gemeinderat diskutiert, zuerst einmal die Test- und Laborkapazitäten drastisch ausgebaut, und das ist gelungen. Sowohl die Bescheiderstellung nach einem positiven PCR-Test als auch das Contact Tracing erfolgen jetzt digital. Personal, Strukturen, Teststrategien und Abläufe sind zügig angepasst worden, das PCR-Testangebot „Alles gurgelt!“ ist Pionierarbeit.

 

Vielleicht noch zum Großlazarett: Es ist irgendwie lustig, weil das ja einer der positivsten Abschnitte im Stadtrechnungshofbericht ist. So werden im Abschnitt 10.2 die genauen Auswahlkriterien beziehungsweise die Vorgaben aufgezählt: „ein zentraler Standort für 3.000 bis 5.000 Personen, möglichst viel Raum außerhalb des Gebäudes für Versorgungslieferungen, bauliche Voraussetzungen zur Trennung in reine und unreine Bereiche, ausreichend Raumkapazität zur Administration aller Abläufe vor Ort, gute und möglichst ausreichende Infrastruktureinrichtungen sowie stufenlose Erreichbarkeit aller Betreuungseinrichtungsmöglichkeiten auf einer Ebene.“

 

In Abschnitt 10.7 hält der Stadtrechnungshof dazu ausdrücklich fest: „Die Auswahlkriterien - nämlich über ausreichend Platz für rund 3.000 an Covid-19 erkrankte Personen auf einer Ebene sowie umfangreiche Außenflächen zu verfügen - erachtete der Stadtrechnungshof Wien als nachvollziehbar und zweckmäßig.“ Darin heißt es weiter: „Der Stadtrechnungshof würdigte die rasch umgesetzte Verfügbarmachung der Hallen der Messe Wien als geeigneten Standort für das damals als notwendig erachtete ‚Großlazarett Messe Wien‘.“

 

Ja, noch einmal, und das zeigt dieser Stadtrechnungshofbericht deutlich: Wien kann Krise, und das mit Tatkraft und Weitblick. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. - GR Wolfgang Seidl: Wien ist Krise!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Gorlitzer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.15.10

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Kollegin Mautz-Leopold, Sie haben recht, die Mediziner sind gut untereinander vernetzt. Das ist aber auch in der Natur der Sache, dass wir gut untereinander vernetzt sind, und die Ärztekammer hat gerade in der Corona-Frage fast wöchentlich Fortbildungen gemacht. Das war auch gut so, es war auch hoch interessant, aber es bringt es nicht auf den Punkt.

 

Die Leute, wenn sie Long Covid, wenn sie schwere Verlaufsfolgen haben, wissen nicht, wo sie hingehen müssen. Ihnen selbst fällt ja auch nur eine Long-Covid-Ambulanz ein, die im AKH. Ich kann Sie aufklären, es gibt im Moment vier Long-Covid-Ambulanzen in Wien und die Wartezeit beträgt im Durchschnitt drei Monate. Deswegen pochen wir immer darauf, dass da mehr gemacht werden muss und mehr Ressourcen eingebracht werden müssen. Danke. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. Restredezeit sind zwölf Minuten, die ich jetzt einstelle.

 

20.16.14

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich noch einmal nachgemeldet, weil mir etwas ganz wichtig ist und weil ich den Eindruck habe, dass Kollegin Mautz-Leopold nicht genau zugehört hat, im Gegensatz zu Kollegen Gorlitzer, nämlich, dass es in unserem Antrag der GRÜNEN genau um die persönliche Kommunikation geht. Und ruck zuck geimpft: Also da kann ich Sie alle fragen: Glauben Sie, dass sich jemand, der Angst vorm Impfen und Sorgen hat, sich auf Grund dieses Slogans impfen lassen wird?

 

Im Gemeinderatsausschuss - darum möchte ich das hier auch allen Mitgliedern des Gemeinderates sagen - habe ich nachgefragt, was genau diese persönlichen Aktionen denn sein würden. Die Antwort darauf war, und das ist auch ein Hintergrund, warum ich heute diesen Antrag eingebracht habe, es gibt die Frauengesundheitswoche im Rathaus und man arbeite daran.

 

Das ist, ehrlich gesagt, ein bisschen dürftig für etwas, das bis Ende des Jahres abgerechnet werden muss. Und ehrlich, wenn Wien Krise kann, dann wäre nämlich jetzt und zu diesem Zeitpunkt genau die Gelegenheit gewesen, zu sagen, wir machen das und dieses Projekt und dieses Projekt. Es gibt ja die Expertise in der Stadt, es gibt die Projekte, es gibt die Vereine. Das ist ja der Sinn auch von kommunalen, gemeindenahen Mitteln, damit dort mit den ortsnahen, mit den kommunalen Einrichtungen gearbeitet wird.

 

Ich habe leider Gottes nichts von dem hören können, außer von den medialen Impfkampagnen. Darum ist es so notwendig und wichtig, tatsächlich den Schwerpunkt auf diese persönliche Information zu legen. Und deshalb

 

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