Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 99 von 133
und Herren, ist schon eine neue Kategorie. Das ist Dilettantismus, anders kann man das nicht bezeichnen. Das sind Zustände, wie man sie nur aus Bananenrepubliken kennt. Einer Stadt mit fast zwei Millionen Einwohnern im Herzen Europas ist das aber nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt die Vorrednerin noch hier heraus: Der Schulstart ist gut geglückt und super und toll! Sie haben gesagt, ein gelungener Schulstart war das. Also vielleicht sollten Sie nicht nur Ihre eigenen Parteimagazine konsumieren, oder was auch immer, schlagen Sie einmal eine reichweitenstarke Tageszeitung auf, vielleicht haben Sie es am Montag gelesen, da kommen Eltern zu Wort, da kommen Lehrer zu Wort, da kommen Direktoren zu Wort, wo das auch noch einmal angesprochen ist. Dieses Jahr ist der Schulstart noch einmal chaotischer gewesen, denn die Bildungsdirektion hat es seit Mai nicht geschafft, entsprechende Dienstverträge abzuschließen beziehungsweise das zu finalisieren.
Meine Damen und Herren, insbesondere die NEOS stehen hier und versuchen immer wieder, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Darf ich Ihnen erzählen, was Sie de facto mit dem ersten Schultag heuer fabriziert haben? Da haben Kinder voller Motivation ihren ersten Schultag angetreten, sind mit der Schultüte in der Klasse gestanden und haben auf ihren Lehrer gewartet, vor der leeren Tafel. Was war die Folge? Dass Lehrer nach Hause geschickt werden mussten, weil sie noch keinen Dienstvertrag hatten. Meine Damen und Herren, also wenn es eine größere politische Niederlage gibt als diese, dann zeigen Sie sie mir. Aber ich glaube nicht. Das ist doch der Gipfel der Unfähigkeit in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und nein, das Ganze ist kein Einzelfall. Es gibt auch mehrere Direktoren, die darüber berichten, dass mehrere Lehrer wieder nach Hause geschickt wurden. Und bevor Sie uns jetzt wieder mit irgendwelchen Stehsätzen, mit irgendeiner Phrasendrescherei hier abspeisen, kriegen Sie dieses Ressort, kriegen Sie diese Verantwortung endlich in den Griff, wir haben hier in Wien massive Herausforderungen. Was immer wieder unter den Tisch gekehrt wird, ist der entsprechend große Anteil an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache. Es gibt mittlerweile - und das wurde ja auch in zwei Büchern entsprechend publiziert - auch durchaus in Reihen sozialdemokratischer Lehrer, Personalvertreter, Gewerkschafter Leute, die mittlerweile die Augen aufmachen, die rote Brille von der Nase nehmen und der Realität ins Auge sehen. Sie, meine Damen und Herren, in der politischen Elite oder in der politischen Führung dieser Stadtregierung sind offensichtlich noch nicht so weit. Mein Appell an Sie: Kriegen Sie das endlich auf die Reihe, dieses Totalversagen an allen Ecken und Enden muss endlich ein Ende haben. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Emmerling gemeldet.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ich möchte den Herrn Kollegen Berger tatsächlich berichtigen, würde gerne auf vieles eingehen, aber eine Sache muss ich schon klarstellen: Sie haben gesagt, dass arme Volksschulkinder mit der Schultüte in der Klasse gestanden sind und da gab es keinen Lehrer. Ich darf tatsächlich berichtigen, dass es in ganz Wien keine einzige Volksschulklasse gegeben hat und somit auch keinen Schüler und auch keine Schülerin, die in ihre Klasse kamen und keinen Lehrer oder keine Lehrerin hatten, denn es gab keine einzige Klasse ohne klassenführenden Lehrer oder Lehrerin. (Beifall bei NEOS und SPÖ)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner, zum zweiten Mal, hat sich GR Zierfuß zu Wort gemeldet. Restredezeit 14 Minuten, Sie sind am Wort.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Keine Sorge, die werde ich nicht aufbrauchen, aber das waren dann doch ein paar Steilvorlagen. Also, dass da jetzt wirklich in jeder Klasse ein Lehrer drinnengestanden ist, Hut ab, das war dann noch einmal eine Pfuschaktion ganz am Schluss. Ich bin froh, dass es passiert ist, aber durchaus muss man sagen, es ist nicht einfach gewesen, wenn das wenige Tage vor Schulbeginn nicht klar ist, viele Lehrer auch nicht wirklich mit Vollzeit drinnen sind und irgendwie dann noch umgestuft werden, ohne es zu wissen. Also, dass das ganz sauber war, das, glaube ich, kann niemand behaupten, aber ja, ist geglückt.
Zur Kollegin Berger-Krotsch: Ich habe es eh schon mit Zwischenrufen vorher gesagt, aber wenn man beim einen zwei Drittel und beim anderen die Hälfte finanziert, dann muss man, glaube ich, schon sagen, dass der Bund da einiges zugeschossen hat. Gut, dass Wien das nutzt, aber der Bund hat da maßgeblich finanziert, dass es funktioniert hat.
Und zu dem einen Punkt, der irgendwie halb gekommen ist, mit Quereinstieg irgendwie noch einmal ermöglichen, vom Bund: Ich finde das super, heute ist in der „Presse“ ein großer Artikel über den Bildungsdirektor Heinrich Himmer, wo dann steht und ich zitiere: „Seit August telefoniere ich mich von Pontius zu Pilatus, sagt ein Betroffener, der lieber anonym bleiben will, um das Bewerbungsprocedere nicht zu gefährden. Ich renne denen seit Wochen nach. Das ist doch echt absurd, da gibt es Lehrermangel und dann bekommt man einfach keine Antworten.“ - Und dann steht: „Bildungsdirektor Heinrich Himmer zeigt sich im Gespräch mit der ‚Presse‘ schuldbewusst und sagt, als Quereinsteiger sollte man sich jetzt vielleicht besser an ihn direkt wenden.“
Also, ich glaube, ja, es gibt auch Sachen, die man im Bund verbessern kann, Pädagogenausbildung wird definitiv auch noch verändert, aber dass hier nicht nur der Bund was machen muss beim Quereinstieg, ich glaube, das hat sogar der Bildungsdirektor heute recht eindrücklich zugegeben. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte vielleicht in ein paar Punkte noch Klarheit in die Debatte reinbringen beziehungsweise in das Ge
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