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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 133

 

dass wir mit mindestens einer Teilzeitkraft pro Schulstandort bereits im Bereich der vollständigen Selbstfinanzierung durch das Land sind.

 

Ich habe schon im vorigen Akt beziehungsweise bei anderen Wortmeldungen darauf verwiesen, dass ich heute bei diesem Akt wieder auf unseren Bildungsminister zu sprechen kommen werde, und zwar genau im Zusammenhang mit den dringend notwendigen bildungspolitischen Maßnahmen, die auch in seiner Zuständigkeit liegen. Das wurde von meinen beiden Vorrednern schon angesprochen. Es geht darum, Menschen für die Ausbildung und den Beruf zu begeistern. Ich erwähne jetzt noch einmal unseren Vorschlag betreffend eine Flexibilisierung der Ausbildung und dass wir das gesamte pädagogische Berufsfeld wirklich flexibel gestalten sollen. Es braucht einfach die Möglichkeit, innerhalb des pädagogischen Berufsfeldes zu wechseln, sich etwa von einer Volksschullehrkraft umschulen zu können. Es ist viel mehr Durchlässigkeit vonnöten.

 

Es wird jetzt immer auch die Frage in den Raum gestellt, wofür Wien oder der Bund zuständig ist und welche Gelder es gibt, und es wird in vielen Aussendungen und Wortmeldungen auch stets ein Vergleich mit den Bundesländern angestellt. - Es ist mir wichtig, hier zu erwähnen, dass ich meine, dass wir auch mit diesem Wettstreit unter den Bundesländern aufhören müssen. Es ist nicht zielführend, einander gegenseitig Lehrpersonal wegnehmen zu wollen. Und wenn gesagt wird, dass Wien ja mehr LehrerInnen einstellen könnte, erwidere ich: Das bringt ja nichts, wenn es nicht mehr LehrerInnen gibt!

 

Was wir von Seiten der Stadt tun können, das machen wir sehr gut. Ich möchte auch noch darauf verweisen, dass wir Standorte schon mit administrativen Unterstützungskräften ausgestattet haben und auch die Zahl der SchulsozialarbeiterInnen in Wien massiv aufgestockt wurde. An dieser Stelle erwähne ich auch das erst kürzlich von StR Hacker und StR Wiederkehr präsentierte Projekt der School Nurses.

 

Es geschieht also einiges Wichtiges für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Vieles davon wird von den Oppositionsparteien dann oft nicht erwähnt. Vielleicht hat sich jetzt aber noch jemand nachgemeldet. Ich glaube, Kollege Zierfuß scharrt schon in den Startlöchern.

 

Ich möchte um Zustimmung zum vorliegenden Akt bitten. Es wird ein wunderbarer Bildungsbau auf die Reise geschickt, und ich freue mich schon sehr darauf. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Berger. Sie sind am Wort.

 

18.55.36

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal!

 

An meine Vorrednerin adressiert: Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich heute auch überfraktionell mit meinen Kolleginnen und Kollegen während Ihrer Rede Bingo gespielt habe: Wieso? Warum? Weshalb? - Weil Sie jedes Mal, wenn hier ein Schulneubau diskutiert wird, mit denselben Schlagwörtern herauskommen, jedes Mal dieselbe Phrasendrescherei betreiben und uns jedes Mal de facto dieselbe Rede auftischen, liebe Frau Kollegin! Ich habe dieses Bingo hier vollständig aufgelistet: Das geht vom Paläste Bauen über Dank an die MA 56 bis zur Behauptung, wie super und wie toll die Ganztagsschule doch ist. Ich würde diese ausgefüllte Bingo-Liste gerne bei Ihnen im Rahmen eines Gewinnspiels, et cetera einlösen. Vielleicht können wir uns kurz zusammensetzen. Ich sage Ihnen aber jetzt gleich ganz offen: Mit der Realität hat das nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Eventuell sollten Sie sich nicht zu sehr auf Ihre jährlich vier oder fünf Mal gleich gehaltene Rede konzentrieren, sondern sich auch ein bisschen daran orientieren, was die Vorredner so von sich gegeben haben.

 

Unsere Fraktion unterscheidet sich durchaus in einigen Punkten von den GRÜNEN. Kollege Stadler, aber auch Kollege Zierfuß haben sehr viele richtige Punkte angesprochen, nämlich den eklatanten Lehrermangel, den wir seit Jahren in Wien haben. Und auch wenn diese Chaotentruppe in der Bundesregierung entsetzlich ist und einem beim Ansehen einer Pressekonferenz des Bildungsministers nur fassungslos die Kinnlade runterfällt: Auch Sie haben hier eine Verantwortung, und insbesondere die SPÖ hatte zwar jahrelang die Ressortverantwortung, hat aber nichts weitergebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt mittlerweile eine neue politische Verantwortung in diesem Ressort, und zwar zufälligerweise genau von einer Partei, die das Bildungsthema in den vergangenen Jahren, insbesondere dann, wenn sie in Opposition war, sehr groß vor sich her getragen hat. Da hat es geheißen: Wenn erst die NEOS das Bildungsressort über haben, dann wird alles besser, dann werden den Kindern Flügel wachsen, dann wird alles besser, dann wird alles gut, dann haben wir nur mehr supergescheite Kinder.

 

Was aber sehen wir? - Dass es außer Schein sehr wenig Sein gibt. Zum Schulbeginn werden auf Plakaten irgendwelche Sujets kreiert, wo davon die Rede ist, dass es einen gibt, dem Bildung am Herzen liegt. (Der Redner zeigt ein diesbezügliches Plakat.) Lieber Herr Kollege Wiederkehr! Da ist eine gewisse Bild-Text-Schere darauf, denn Sie können es ja nicht sein, dem Bildung besonders am Herzen liegt! Wir sind ja mittlerweile schon sehr viel gewohnt aus Ihrem Ressort. Ihr Ressort besteht prinzipiell nur aus Baustellen, ob es jetzt um den Bildungsbereich geht, ob es um Kinder- und Jugendhilfe geht, ob es um die MA 35 betreffend Staatsbürgerschaft und Einwanderungen geht, ob es um das Thema Transparenz geht. Wir haben dieses heute eh immerhin rund acht Stunden lang debattiert. Es ist dies ein Ressort mit Baustellen ohne Ende, so weit das Auge reicht.

 

Man ist ja von der Stadt Wien wirklich schon sehr viel gewohnt. Ihre Baustellen habe ich schon angesprochen. Dass es jetzt aber viele Lehrer gibt, die sich bewerben und bereit erklären, in einer Schule zu beginnen, das Ganze dann jedoch im Endeffekt an der Bürokratie scheitert und diese Personen am ersten Schultag erfahren, dass sie dort nicht arbeiten können, meine Damen

 

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