Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 133
schäftsstück, um das es ja hier eigentlich geht. Zuallererst, Herr Kollege Berger, ich konnte nicht umhin - Sie haben da so wild herumgewackelt vor mir -, auch einen Blick auf das von Ihnen besagte Bingo zu werfen und möchte in meiner Funktion als Berichterstatterin vielleicht auch Klarheit reinbringen: Ein erfolgreiches geglücktes Bingo ist dann, wenn man eine Reihe oder Spalte vollständig hat. Das war auf Ihrem Zettel eindeutig nicht der Fall. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich bitte Sie, Ihre Rolle als Berichterstatterin wahrzunehmen.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA (fortsetzend): Ich möchte ausdrücklich auch in meiner Funktion als Berichterstatterin noch einmal den Dank richten an die Kollegen und Kolleginnen von der Magistratsabteilung 56. Dass man das lächerlich findet, wenn hier ein Dank an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in dieser Stadt ausgesprochen wird, finde ich einfach unfassbar.
Zum Geschäftsstück möchte ich noch sagen, denn auch das hat der Kollege nicht geschafft, dass wir uns sehr freuen - ich darf das auch sagen als Floridsdorfer Abgeordnete - auf einen wunderbaren neuen Bildungsbau, mit einem 7-gruppigen Kindergarten, einer 17-klassigen ganztägig geführten Volksschule, einer 16-klassigen ganztägig geführten Mittelschule, einer wunderbaren Musikschule und auch einem wunderbaren Jugendzentrum. Das ist wirklich ein großes Projekt, das wir da heute auf den Weg bringen. - Vielen Dank, ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir kommen nun zur Abstimmung des Poststücks. Es wurde eine getrennte Abstimmung verlangt.
Dem kommen wir natürlich nach, und ich bitte die Damen und Herren, die dem Punkt 1 der Post 15 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wer dem Punkt 2 der Post 15 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag der GRÜNEN betreffend Attraktivierung des LehrerInnenberufs, transparente Ressourcenvergabe und langfristige Planung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Lehrermangel in Wien muss aktiv bekämpft werden. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN die Minderheit und ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 16 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Sozialwerke Clara Fey der Schwestern vom armen Kinde Jesus. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke und ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Malle. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte kurz über ein Thema sprechen, das gut bekannt ist, denn es gibt zu wenig Kindergartenplätze für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und/oder Behinderungen. Diese Lage spitzt sich leider immer mehr zu, und man muss es leider auch klar sagen, dass die Wiener Stadtregierung trotz ihrer Ankündigung im Regierungsprogramm hier noch recht wenig bis nichts weitergebracht hat. Um diese Situation zu verbessern, um die Situation für Kinder mit Behinderungen und deren Familien zu verbessern, dafür sprechen viele persönliche Geschichten, die uns wirklich sehr häufig erreichen, und dafür sprechen auch Zahlen und Fakten aus einer Anfragebeantwortung, wie sie aus dieser hervorgehen.
Es ist schon erstaunlich, dass fast 1.000 Kinder in Wien mit einer Behinderung oder eine Beeinträchtigung bei den Kindergärten der Stadt Wien auf einen Platz warten müssen. Fast 1.000 Kinder, das ist rund jedes 3. Kind mit einer Behinderung, das bei den Kindergärten der Stadt Wien vorgemerkt ist. Jedes dritte Kind erhält aktuell keinen Platz. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und ein weiteres Problem ist natürlich auch, dass es dann vor allem in weiterer Folge Frauen betrifft, die sich um die Betreuung zu Hause kümmern, weil kein Platz vorhanden ist, sehr oft Alleinerzieherinnen, die gezwungen sind, ihren Job aufzugeben, weil seitens der Stadt Wien kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird. Und ehrlich gesagt, das steht auch jedem Bestreben nach einem geschlechtergerechten Start massiv entgegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ein weiteres Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ist die Ungleichbehandlung zwischen Kindern mit und ohne erhöhten Förderbedarf, ebenso jene zwischen städtischen und privaten BetreiberInnen in den Trägerorganisationen. Obwohl in Wien zwei Drittel der Kindergartenplätze von privaten TrägerInnen bereitgestellt werden, sind diese im Vergleich zur Stadt Wien hier auch deutlich im Nachteil. Sie leisten genauso eine wichtige Arbeit wie die städtischen, erfahren aber eine stetige Ungleichbehandlung. Und das wissen Sie und wir wissen das alle, ohne das zusätzliche private Angebot würde das System komplett zusammenbrechen.
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel aus der Praxis erzählen, um das zu verdeutlichen. Ein Beispiel der Ungleichbehandlung zwischen städtisch und privat zeigt sich am Fall von Frau N. - wir kennen die Mutter persönlich, wir haben sie aber hier anonymisiert, das ist eh logisch - beziehungsweise ihrem Sohn M. am Beispiel der Fachassistenz. Bei M. wurde ein Autismus diagnostiziert. M. ist dreieinhalb Jahre alt, seine Mutter alleinerziehend, berufstätig, privat musste sie mehrere schwere Schicksalsschläge erleiden. Aber darum sollte es eigent
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