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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 133

 

dann ist das eine berechtigte Kritik. Man hätte es ja auch dort öfter machen müssen, aber jetzt sind wir sozusagen auf der Schiene, dass wir das regelmäßig und öfter machen, und ich finde, es ist auch gut so. Das zu dem.

 

Das Einzige, was ich noch zur Notkompetenz sagen möchte, die der Herr Bürgermeister vollkommen zu Recht ausgeübt hat, ist, dass die Kritik von Frau Jungnickel schon etwas fragwürdig ist, denn sie war, soweit ich informiert bin, im Jahr 2019 Stellvertretende Bezirksvorsteherin in der Inneren Stadt. Da hat es im Mai 2019 eine Notkompetenz des Bezirksvorstehers gegeben, wo immerhin über 1,9 Millionen EUR befunden worden ist, bei einem Bezirksbudget von 4,4 Millionen EUR, wie mir genannt worden ist, gar nicht so wenig. Das ist dann erst sechs Wochen später von der Bezirksvertretung genehmigt worden. Also da frage ich mich dann schon: Wo ist da die Stringenz der Argumentation der ÖVP gegen die Notkompetenz? Die fehlt mir da. (Beifall bei der SPÖ.) Wobei ich gar nicht sagen will, dass das eine falsche Entscheidung war. Ich nehme an, ohne dass ich mich im Detail erinnern kann, sie war vermutlich eh korrekt. Dann soll man es aber auch bei anderen Fällen so halten und nicht ein Mal so und dann ein Mal so, je nachdem, ob man selber betroffen ist oder nicht, argumentieren. Ich glaube, das ist schon etwas, was wirklich notwendig wäre. Die Notkompetenz, wie gesagt, ist eine selbstverständliche Einrichtung auf Gemeindeebene, die es in allen Gemeinden Österreichs gibt. Weil wir die größte Gemeinde sind, haben wir die höchsten Summen, die da in Frage kommen, aber das ist auch schon das Einzige, was daran ungewöhnlich ist.

 

Das mit dem Sommer: Ich möchte sagen, wir haben keine Sommerpause in dem Sinn, wie es das im Nationalrat gibt, wo es immer ein Tagungsende so um den 15. Juli, glaube ich, und eine Tagungseröffnung erst wieder ungefähr am 15. September gibt. Dazwischen sind Sondersitzungen unter besonderen Bedingungen möglich. Der Sommer ist natürlich auch zum Durcharbeiten, wenn es notwendig ist. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Ja, eben!) Die Tatsache, wie schnell ein Stadtsenat dann tatsächlich einberufen werden kann, hängt vielleicht, aber das ist gar nicht das Hauptargument, auch davon ab, dass es im Sommer vielleicht noch etwas schwieriger ist als sonst, aber auch selbst bei normalen Umständen hätte es wahrscheinlich nicht gereicht, dass man rechtzeitig den Stadtsenat in seiner Präsenzsitzung einberuft, wie es notwendig gewesen wäre. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist nicht Gesetz!) Deshalb war die Notkompetenz am 15. Juli richtig. Also, das sei auch noch einmal gesagt.

 

Dann etwas, was auch debattiert worden ist, und wo ich ausnahmsweise jetzt eine leicht andere Meinung habe als Kollege Ornig. Es ist aber ist keine Sache, die die Koalition berührt, darf ich gleich beruhigen, sondern er hat nur diese Finanzausschusssitzung und die Abwesenheit der beiden ÖVP-Abgeordneten kritisch beurteilt. Das ist auch zulässig, das darf man auch. Ich sehe es nur ein bisschen anders, auch weil ich vielleicht eine andere Erfahrung habe.

 

Wir haben eine Geschäftsordnung, wo eine Enthaltung bei irgendeiner Entscheidung nicht möglich ist. Das gibt es ja sonst oft, dass man sagt, ich bin dafür, ich bin dagegen, wer enthält sich. Das gibt es bei uns nicht. Nach unserer Geschäftsordnung kann man nur dafür oder dagegen sein. Ich war lange beruflich im Nationalrat tätig, nicht als Abgeordneter, sondern als Experte, und habe es dort sehr oft erlebt, dass Abgeordnete, die nicht gegen die Parteilinie stimmen wollten, andererseits aber doch irgendwie unzufrieden mit einer Parteilinie waren, gesagt haben: Ja, es ist so, dass ich dort aus dem Plenum hinausgehe und nicht mitstimme. Das kommt im Nationalrat sehr oft vor, das ist ein gewisses politisches Ausdrucksmittel, das man nehmen kann oder nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum haben sie gewusst, wann sie wieder hineingehen sollen?) Das werde ich auch noch klären. Richtig und vollkommen korrekt - da sieht man auch, wie seriös die beiden Gemeinderäte sind - sind sie vorher zum Vorsitzenden gekommen und haben gesagt, sie wollen bei den beiden Tagesordnungspunkten nicht mitstimmen, nicht dabei sein, aber dann bei den anderen schon, wie es ja auch sonst vorkommt.

 

Zum Beispiel war - aus anderen Gründen, sage ich dazu - auch Kollege Juraczka beim Tagesordnungspunkt befangen. Das ist etwas anderes, die Befangenheit im Sinne des AVG oder ob man aus politischen Gründen nicht mitbestimmen will, im Ergebnis ist es aber gleich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Arbeitsverweigerung!) Man geht für diese Tagesordnungspunkte hinaus und kommt dann wieder herein, wobei man ja nicht weiß, wann die aus sind.

 

Deshalb ist es die Pflicht des Vorsitzenden, wenn er weiß, die wollen bei den ersten beiden Tagesordnungspunkten nicht zustimmen, dass man dann, wenn die beiden Tagesordnungspunkte vorbei sind, versucht, die beiden Gemeinderäte, die draußen sind, davon zu informieren, dass diese jetzt vorbei sind, dass sie wieder hereinkommen können, damit sie ordnungsgemäß an der Willensbildung zu den anderen Tagesordnungspunkten teilnehmen können. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und warum wollten sie nicht mitspielen?) Das müssen Sie sie selber fragen, aber ich nehme an, die haben ihre guten politischen Gründe gehabt. Jedenfalls, um das Thema abzuschließen, war auch das ein ganz normaler Vorgang, der in der Demokratie oft vorkommt und der eigentlich nichts irgendwie Sonderbares ist. Als Vorsitzender war es meine Pflicht, die beiden Mitglieder dann wieder hereinbitten zu lassen. Das dazu, um das nur richtigzustellen.

 

Dann möchte ich ein bisschen mehr ins Grundsätzliche gehen. Sehr viel ist schon ausgeführt worden, auch vom Herrn Stadtrat, was man machen müsste, auch auf europäischer Ebene, um die Märkte von diesem doch sehr volatilen Charakter wegzubringen und dass sie wieder berechenbarer werden. Ich glaube, das ist ja auch etwas, was jetzt durchaus üblich ist. Ich meine, das macht ja bitte selbst die Van der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. (Ruf: Von der Leyen!) Sie ist ja durchaus, soviel ich weiß, eine Konservative

 

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