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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 133

 

spricht!) - Ich glaube, ich muss mich nicht rechtfertigen für meinen Terminkalender, ich kann aber nachweisen, wie oft ich dabei war, wäre vielleicht auch interessant.

 

Jedenfalls möchte ich abschließend sagen, es ist für mich schon sehr wichtig, dass die Wienerinnen und Wiener, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher sehen, wie die SPÖ hier Demokratie und Transparenz lebt und vertritt. Denn die zwei Milliarden, die ja heute auch noch durch ein Poststück behandelt werden, sind Sicherheiten des Bundes, und diese Sicherheiten kommen ja nur deswegen zustande, weil es Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in dem Land gibt, die Steuern zahlen, und die haben in einer gelebten Demokratie ein Recht auf Transparenz, Information und Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor Herr GR Taucher zu seiner tatsächlichen Berichtigung kommt, möchte ich kurz mitteilen, dass sich GR Berger um 14 bis 16 Uhr entschuldigt hat und GRin Sachslehner von 15 bis 18 Uhr entschuldigt sein wird.

 

Ich gebe jetzt das Wort an den GR Taucher zur tatsächlichen Berichtigung.

 

14.54.42

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Liebe Kollegin, nur kurz! Der Unterausschuss der Stadtwerke ist kein Schulausflug, sondern das ist ein Unterausschuss und der gehört zu Ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin oder als Gemeinderat, wenn eingeladen wird, dann kann man auch daran teilnehmen. Und wenn man kritisiert, dass es keine Transparenz gibt: Ich habe diesen Unterausschuss genau deswegen bei den Stadtwerken gemacht, im Energiehandelsraum, und es waren die Leute da, die Energie handeln, die erklärt haben, wie Energiehandel auf der Warenbörse funktioniert, die uns genau die ganzen Skalierungen gezeigt haben, wir haben auf den Bildschirmen sehen können, wie das abläuft, wir haben alle Fragen stellen können. Der Kollege Margulies war, das hat er in seiner Rede gesagt, sehr zufrieden auch über die Auskünfte, die er dort bekommen hat. Und nur, weil Sie die Schule schwänzen, unter Anführungszeichen, also den Unterausschuss schwänzen, brauchen Sie sich nicht hier herstellen und sagen, Sie kriegen keine Informationen und es ist intransparent. Nehmen Sie Ihre Arbeit wahr, Sie bekommen dafür bezahlt vom Steuerzahler, wenn Sie nicht kommen, dann entschuldigen Sie sich bitte dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Mir ist zwar nicht aufgefallen, welche Aussage Sie jetzt tatsächlich berichtigt haben, aber so soll es sein.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stürzenbecher, ich erteile es ihm.

 

14.56.14

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher an den Bildschirmen!

 

Wir debattieren jetzt an sich einmal die drei Tagesordnungspunkte in einem, die dann getrennt abgestimmt werden. Der eine ist das Darlehen auf Basis der Notkompetenz vom 15. Juli 2022, der zweite das Darlehen vom 29. August 2022 und dann als dritter das Darlehen über 2 Milliarden EUR auf Basis dieser Übereinkunft mit dem Bund, und auch das ist dann letztlich an die Wien Energie zur Erhöhung der Liquidität gegangen. Wie wir alle wissen, geht es bei diesen Geldern darum, dass Sicherheitsleistungen für diese Handlungen der Wien Energie auf den Warenbörsen gegeben werden, Sicherheiten, die in der Regel wieder zurückfließen. Also, dass man jetzt bei diesem Geld, das hier genannt worden ist, sagt, das ist den Bach runtergegangen, ist wirklich eine grobe Unkenntnis von meiner Vorrednerin und das sollte man schon mitberücksichtigen.

 

Weiters möchte ich die Zuseherinnen und Zuseher darauf verweisen, dass wir eigentlich schon zum dritten Mal an diesem Tag dieses Thema debattieren. Wir haben es gehabt in der Aktuellen Stunde, dann haben wir das Thema auch bei der Erklärung des Finanzstadtrates an den Gemeinderat gehabt und jetzt debattieren wir sozusagen diese Darlehen und die Tagesordnungspunkte selbst. Ich will aber jetzt nicht alles wiederholen, was schon vorher gesagt wurde, unter anderem auch von mir in der Aktuellen Stunde, darf aber die Zuseher an den Bildschirmen darauf hinweisen, dass Sie über den Livestream und die dortigen technischen Einrichtungen auch auf die früheren Debattenbeiträge Zugriff haben. Ich möchte jetzt deshalb das Ganze, was Sie zur Notkompetenz des Bürgermeisters damals gesagt haben, nicht noch einmal wiederholen, nur die Feststellung noch einmal treffen, dass die selbstverständlich vollkommen korrekt war, notwendig und richtig war und dass alle Schritte in der Folge entsprechend der Stadtverfassung gesetzt wurden. Das sei vorausgeschickt.

 

Ich möchte jetzt in dieser Debatte auf ein paar Punkte eingehen, die soeben gekommen sind, und zwar durchaus, weil es gerade debattiert worden ist, auch das mit dem Unterausschuss. Da ist meine Vorrednerin falsch gelegen, auch der Kollege Margulies hat vollkommen zu Recht gesagt, dass beim Unterausschuss der Stadtwerke vom Aufsichtsratsvorsitzenden und auch vom Geschäftsführer der Wien Energie über die gegebene Problematik sehr gut und sehr informativ berichtet worden ist, dass man alle Fragen stellen konnte und dass die sich sehr bemüht haben, auch die Fragen zu beantworten, was meiner Ansicht nach auch gelungen ist. Und ich glaube, das wäre für ÖVP und FPÖ die Möglichkeit gewesen, dabei zu sein, wenn man sich informieren will. Wenn man nur Überschriften dreschen will und irgendwelche Vorwürfe in die Luft werfen will, in der Hoffnung, es bleibt etwas hängen, und sich gar nicht genau damit beschäftigt, dann braucht man nicht in den Unterausschuss gehen, braucht sich überhaupt nicht zu informieren, das ist sicher auch eine Möglichkeit.

 

Einer meiner Vorredner hat gesagt, es ist Arbeitsverweigerung. Irgendwie ist es das schon, denn selbst wenn man einen vollen Terminkalender hat, gibt es ja auch stellvertretende Ausschussmitglieder, und man kann ja dann jemanden ersuchen, dass er statt einem und einer hingeht und sich dort informiert und vielleicht dann die Information auch weiterträgt. Das wäre, glaube ich, eine gute parlamentarische Vorgangsweise.

 

Ich bin sehr dafür, dass wir diese Unterausschusssitzungen in Zukunft verstärken. Wenn eine Kritik kommt, dass das zwischen 2015 und irgendwann nicht erfolgt ist,

 

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