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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 133

 

Das ist sinnvoll, denn es sind alle Parteien vertreten, es ist das größte Gremium, große Summen sollten einem breiten Diskurs zur Verfügung gestellt werden. Darüber sollte man sich austauschen können und das dann gemeinsam auch beschließen.

 

Nur, wenn ein Notfall besteht, der innerhalb weniger Tage gelöst werden muss, kommt die Notkompetenz des Stadtsenates zur Anwendung. So, und da, Herr Kollege Stürzenbecher - Sie haben es dann eh noch einmal versucht, wieder richtigzustellen -, ist es natürlich so, dass der Stadtsenat die Vorbereitung dieses Beschlusses auch anstelle des Finanzausschusses übernehmen kann. Ehrlicherweise sind sich in dem Punkt sogar alle Expertinnen und Experten einig, die sich die letzten Tage zu Wort gemeldet haben. Das wäre natürlich möglich gewesen.

 

Bevor der Bürgermeister allein entscheidet, ist schon auch wichtig, dass es Schritte dazwischen gibt, weil im Stadtsenat zwar nicht mehr alle Vertreter dieses Gemeinderates sitzen, aber es sitzen zumindest großteils alle Parteien wieder drinnen. Deshalb ist die Stufe 2 so wichtig, weil man dort zumindest sagen kann, okay, da gibt es noch ein bisschen Kontrolle.

 

Nur, wenn der Stadtsenat nicht zusammenkommen kann, nur dann, wenn es um wenige Stunden geht, darf der Bürgermeister diese Notkompetenz ziehen. Er hat sie ja nicht für einen lapidaren Betrag gezogen, sondern er hat sie für 700 Millionen gezogen. Wir beschließen hier und diskutieren hier in der Regel nur kleinere Summen. Daher ist es natürlich logisch, dass es auch entsprechende Konsequenzen gibt, wenn sich herausstellt - und deshalb, glaube ich, ist die SPÖ auch so nervös -, dass der Herr Bürgermeister sie nicht nur zu Unrecht gezogen hat, sondern dass er sie auch wissentlich zu Unrecht gezogen hat.

 

Um diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wird es natürlich in dieser Untersuchungskommission gehen, denn wenn das so war, dann tritt das ein, was die FPÖ schon vorausgeschickt hat. Wir wollen das natürlich erst durch eine umfassende Aufklärung auch im Rahmen der Untersuchungskommission klären, aber dann tritt das ein, was die FPÖ schon gesagt hat, dann ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Ich nehme an, dass deshalb auch die Nervosität in der SPÖ sehr groß ist, weil - und das haben die Vorredner schon gesagt - wir natürlich davon ausgehen, dass der Herr Bürgermeister auch schon früher darüber Bescheid wusste. Spätestens seit Anfang des Jahres hat jeder Energieexperte gesagt, wie sich die Gemengelage ungefähr entwickeln kann, Szenarien wurden gezeichnet. Man wusste es, glaube ich, auch schon in der Wien Energie (GRin Barbara Novak, BA: Die Bundesregierung seit Anfang des Jahres!), und es wusste mit ziemlicher Sicherheit auch schon der Herr Bürgermeister.

 

Deshalb ist die SPÖ nervös, ich kann es durchaus nachvollziehen. Die Wienerinnen und Wiener haben sich eine umfassende Aufklärung verdient. Wir stellen das mit der Untersuchungskommission sicher, und die Wienerinnen und Wiener können sich sicher sein, dass wir für Antworten sorgen werden, warum es die Notkompetenz gegeben hat, warum es die 700 Millionen gegeben hat und warum die SPÖ eines der größten Energieunternehmen fast pleitegehen hat lassen. Mit uns ist das garantiert, mit uns gibt es diese Aufklärung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

11.03.50

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe in der letzten Stunde sehr aufmerksam zugehört und muss Ihnen eines sagen: Die ganze Geschichte ist so durchschaubar, denn natürlich geht es Ihnen nicht um die Sonderkompetenz des Bürgermeisters. Die ist nämlich - das haben Sie gerade vorhin gesagt - ganz klar in der Stadtverfassung geregelt und ein extrem wichtiges Instrument, um schnell handlungsfähig zu sein.

 

Das war ja auch während Corona null problemo. Bei manchen Corona-Hilfen wurde die Sonderkompetenz auch angewandt. Da hat von Ihnen komischerweise keiner Skandal geschrien. (StR Peter Kraus, BSc: Weil es eine unmögliche Situation war!) Nein, ganz im Gegenteil, da haben Sie sich alle damit gerühmt, wie toll das ist, dass die Stadt so schnell so handlungsfähig ist. Da war es so, dass es genauso beim nächsten Ausschuss auf der Tagesordnung war, und für alle war das alles super.

 

Es geht offensichtlich auch nicht darum, dass Sie mehr Informationen über die Geschäfte der Wien Energie haben wollen. (StR Dominik Nepp, MA: Sicher wollen wir das haben! Das verlangen wir ja!), vor allem nicht zwei Fraktionen, und zwar der ÖVP und der FPÖ, denn die kommen ja nicht einmal mehr zu den Sitzungen. Viel mehr kann man ja das Desinteresse an den Geschäften gar nicht mehr zum Ausdruck bringen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine Verhöhnung des Gemeinderats!)

 

Aber die GRÜNEN sind leider auch nicht besser, leider. Die kommen zwar zu den Sitzungen, und ja, ich glaube Ihnen, dass Ihnen die Daseinsvorsorge am Herzen liegt, und trotzdem stimmen Sie ganz munter in diesen Kanon der Vorverurteilungen mit ein. Nein, nicht nur das, sie befeuern sie sogar, wenn es also offensichtlich nicht um die gelebte Praxis der Sonderkompetenz geht und auch nicht um das Interesse an den konkreten Vorgängen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Gelebte Praxis!) Worum geht es Ihnen dann? Worum geht es Ihnen dann? Ich kann es Ihnen ganz genau sagen, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen einzig und allein um die Skandalisierung. Es geht einzig und allein darum, zu versuchen, das rote Wien anzupatzen, darum, sich selbst aus dem Schussfeld zu bekommen, von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken. (Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer sowie bei ÖVP und FPÖ.) Das geht am besten, indem man irgendwo anders Nebelgranaten wirft. Die Wiener Oppositionsparteien sind anscheinend gerade dabei, gegeneinander in der Landesmeisterschaft des Nebelgranatenweitwurfs anzutreten. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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