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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 133

 

Sie versuchen, sich gegenseitig im Absetzen absurder Anschuldigungen zu übertreffen. Nachdem vorher die Reihen hier im Gemeinderat mit Corona-Experten gefüllt waren, haben Sie anscheinend alle in den letzten Wochen den Energieexperten bei Humboldt gemacht und schüren mit Ihrem Halbwissen bei den Wienerinnen und Wienern Angst. (Beifall bei der SPÖ. - StRin Mag. Judith Pühringer: Das ist arrogant!) Damit setzen Sie aber leider auch die Energieversorgung von 2 Millionen Wienerinnen und Wienern aufs Spiel. Wissen Sie, was? - Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das Sie hier betreiben, ein Feuer, das leicht zum Flächenbrand werden kann. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben gerade so viele Fragen aufgeworfen, und mich würde da auch etwas interessieren, und zwar: Was verstehen Sie unter Transparenz? Ist es das, was Sie die ganze Zeit auf Twitter schreiben oder in den Newslettern ausschicken, Tweets, wo drinnensteht, dass man alles veröffentlichen soll? (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja!) Da stehen so Sachen wie, man soll doch einfach Listen öffentlich stellen, wo drinnensteht, wann wo was zu welchem Preis ge- und verkauft wird. Ist das eure Vorstellung von Transparenz, dass man Geschäftsinterna öffentlich macht, einfach so, auf Twitter vielleicht auch noch? (Beifall bei der SPÖ.) Die Mitbewerber am Strommarkt würden sich darüber freuen. Das glaube ich schon, aber das kann ja nicht Ihr Ernst sein! Das kann ja nicht der Wunsch von Ihnen sein, dass man die Wien Energie gegen die Wand fährt. Das ist leider noch nicht alles. Um das Feuer zu schüren und Verunsicherung heraufzubeschwören, verbreiten Sie noch ganz andere Sachen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie haben es an den Bund geschrieben!) Da wird das Verkaufen von Stromüberproduktion mit Spekulation gleichgesetzt, da wird noch immer wider besseres Wissens mehrfach behauptet, dass Leerverkäufe getätigt worden sind. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist ein schönes Stichwort! Was Sie alles wissen!) Alles auf Twitter nachzulesen, alles nur, um sich bei Journalisten als Zuflüsterer wichtig zu machen, alles nur, um sich politisch auf Kosten der Allgemeinheit, auf Kosten unserer Daseinsvorsorge politisch zu profilieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist zwar, wie gesagt, sehr durchschaubar, aber meiner Meinung nach trotzdem grob fahrlässig. In den nächsten Wochen wird das alles noch einmal aufgearbeitet werden. Der Herr Bürgermeister hat ja auch selbst den Stadtrechnungshof eingeschaltet, weil wir nämlich wirklich für Transparenz stehen, weil wir den Wienerinnen und Wienern das Vertrauen zurückgeben wollen, das Sie ihnen genommen haben, und ihnen auch diese Ergebnisse auf den Tisch legen. Wenn diese zeigen, dass Ihre Behauptungen falsch sind, dann hoffe ich, dass Sie sich für Ihre falschen Behauptungen entschuldigen. Nicht bei mir, nicht bei der Wien Energie, sondern bei den Wienerinnen und Wienern, denen Sie schlaflose Nächte bereitet haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.09.19Der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend „Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen energiewirtschaftlichen Herausforderungen und notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Energiekrise“ zu Wort gemeldet.

 

Zu dieser Mitteilung liegt mir ein Antrag gemäß § 83 Wiener Stadtverfassung von den Gemeinderäten Maximilian Krauss, Mag. Dietbert Kowarik, Wolfgang Seidl betreffend Ausübung der Oberaufsicht des Gemeinderates über die Handlungen der Organe der Stadt Wien im Zusammenhang mit den Kreditaufnahmen und Weitergabe liquider Mittel an die Wiener Stadtwerke GmbH sowie außerplanmäßige Auszahlungen im Zusammenhang mit den aktuellen Energiekosten zur Sicherstellung der ausreichenden Liquidität der Wien Energie GmbH mittels kurzfristiger Finanzierung im Wege der Wiener Stadtwerke GmbH vor. Die Ausübung der Oberaufsicht gemäß § 83 Wiener Stadtverfassung kann nur auf Beschluss des Gemeinderates ausgeübt werden. Ich werde daher den Antrag nach Schluss der Debatte zur Mitteilung zur Abstimmung bringen.

 

Ich erteile nun dem Herrn Finanzstadtrat das Wort, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.11.17

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein bisschen habe ich das Gefühl, wir haben eine europaweite Energiekrise, und keiner hört hin. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Doch, doch! Andere Energieunternehmen machen das!) Jetzt weiß ich schon, dass ich keine Themenverfehlung machen darf, um auf die Wien Energie nicht einzugehen. Das werde ich schon tun. Das ist selbstverständlich und ganz klar und steht hier im Fokus.

 

Auf der anderen Seite sei mir aber schon klar erlaubt, zu sagen, wir haben eine Energiekrise, wir haben einen Ukraine-Krieg und wir haben Verzerrungen auf einem Markt, den wir in Europa in der Form noch nie gesehen haben.

 

Ich werde mir erlauben, in den nächsten Minuten einige Ansagen zu machen, die Richtung Zukunft gehen, ein Acht-Punkte-Programm, von dem ich glaube, dass es gut ist, wenn wir es umsetzen, von dem ich aber auch weiß, dass es nicht ausreichen wird, wenn wir das nur in Wien tun, wenn wir das nur in Österreich tun, sondern dass es notwendig sein wird, das auch in Europa zu machen.

 

Es muss, sage ich, aber einen Schulterschluss zu dem Thema geben, um uns gemeinsam aus einer in den letzten Jahrzehnten noch nie dagewesenen Energiesituation gemeinsam herauszuarbeiten. Das wird nicht leicht, und ich verspreche Ihnen, ich werde auf die Wien Energie eingehen, aber erlauben Sie mir auch, hier relativ sachlich und nicht so sehr polemisch den Zeitablauf der letzten drei Wochen und des letzten Jahres und darüber hinaus auch die Geschehnisse in Österreich und die

 

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