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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 133

 

zisieren, und zukünftig soll dieses Fragerecht auch die Tätigkeit von Stadträtinnen und Stadträten im Rahmen ihrer Kontroll- und Informationsrechte gegenüber Rechtsträgern, die der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen, umfassen, sofern sich diese nicht mit den unternehmensrechtlichen Bestimmungen widersprechen. (StR Dominik Nepp, MA: Also wieder einmal eine Ausrede, warum es nicht geht!)

 

Das bedeutet, dass das Kontrollrecht gegenüber dem Stadtsenat und seinen Mitgliedern auch in Bezug auf Unternehmungen, an denen die Gemeinde mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, bestehen soll. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche und organisatorische Maßnahmen gleichzuhalten.

 

Das Interpellationsrecht kann sich aber nur auf die Tätigkeiten der Stadtsenatsmitglieder erstrecken, indem ein Ingerenzzusammenhang gegeben sein muss. Die Frage ist heute öfter aufgetaucht, was wir damit meinen. Ich versuche jetzt, hier aufzuklären: Die Fragen im Gemeinderat müssen sich also auf die Wirkung der Stadträtin oder des Stadtrates beziehen. Mit dieser Präzisierung des Interpellationsrechtes stärken wir daher eindeutig die Rechte aller Gemeinderatsmitglieder sowie den Parlamentarismus in Wien.

 

Zweiter Punkt, Public Corporate Governance Kodizes: Die Stadt Wien hat eine wichtige Verantwortung in ihrer Rolle als Eigentümerin zahlreicher Unternehmen. Mit dieser Eigentümerfunktion gehen zahlreiche Aufgaben einher, weshalb es wichtig ist, die Wahrnehmung dieser Funktion transparent und klar darzustellen. Wir in der Fortschrittskoalition (StR Dominik Nepp, MA: Vertuschungskoalition!) haben uns dazu verpflichtet, Mindeststandards für die von den Unternehmen erstellten Public Corporate Governance Kodizes und Berichte zu formulieren. Diese sind nachvollziehbar zu veröffentlichen. (GR Maximilian Krauss, MA: Seit wann liest du alles ab? - StR Dominik Nepp, MA: Vorgeschrieben vom Taucher!) Es wird das erste Mal sein, dass auf Ebene der Stadt ein solches Regelwerk existieren wird und damit klar ersichtlich sein wird, wie das Zusammenwirken der verschiedenen Organe der Unternehmen im Sinne einer transparenten Informations- und Berichterstattung sowie die Wahrnehmung von Anteilseignern und Überwachungsfunktionen aussehen kann.

 

Damit werden wir insgesamt sicherstellen, dass das Handeln der Gemeinde transparenter gemacht wird und Rollen- und Interessenskonflikte vermieden werden, zudem die Stärkung des Stadtwerkeunterausschusses, der bis jetzt ja sehr unregelmäßig beziehungsweise nur quartalsweise getagt hat. Es gab jetzt ja schon einen mit umfassendem Informationsmaterial, fernab von Sekt und Brötchen. (StR Dominik Nepp, MA: Habt ihr eine Broschüre bekommen?), und da kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum das nicht von allen Fraktionen angenommen wurde. Last but not least, der Compliance Officer im Landtag, der Compliance-Regelungen im Wiener Landtag noch stärker verankern und die Richtlinien vor allem in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte einheitlich gestalten wird.

 

Sie sehen also, wir machen da sehr viel, das sind sehr wichtige Instrumente. Ich appelliere an die Opposition, diese Instrumente auch wahrzunehmen und vor allem appelliere ich an alle hier im Haus, auch daran mitzuarbeiten. Wenn das konstruktiv ist und wenn das gut ist, können wir das gemeinsam gut ausformulieren, um da die Transparenz in Wien weiter zu verbessern. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.52.51

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht bei meinem Vorredner beginnen, weil Herr Ornig gerade gemeint hat, die NEOS hätten dieses „window of opportunity“, also das Fenster, das sich hier auftut, so gut genutzt. Ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen, dass keiner dieser Punkte, die da jetzt präsentiert worden sind, in der Causa Wien Energie irgendetwas verändert hätten. Nichts. Es wäre alles genauso gewesen wie bisher und die Untersuchungskommission könnte auch zu den ausgegliederten Unternehmen nur sehr, sehr eingeschränkt Fragen stellen. Wir werden ja in den nächsten Tagen und Wochen noch sehen, wie sich die NEOS bei der Frage der Initiativanträge zur Ausweitung der Kompetenzen der Untersuchungskommission dann wirklich verhalten und ob sie ihr Versprechen da einlösen oder ob sie sich erneut über den Tisch ziehen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Warum bewegt uns eigentlich alle das Thema Wien Energie in den letzten Tagen und Wochen so? Ich kann es Ihnen für mich beantworten: Weil mir die Wien Energie extrem wichtig ist. Die Wien Energie ist ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, die Wien Energie ist ein Unternehmen, das bei der Energiewende eine extrem wichtige Rolle spielen wird.

 

Was ich und was wir in den letzten Wochen und Tagen gesehen haben, ist katastrophales Krisenmanagement, patzige und nervöse Kommunikation, und von Transparenz spricht man nur und macht dann komplett das Gegenteil, wie wir das heute am Beginn des Gemeinderates schon gesehen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist beschämend, auch für die Stabilität der Wien Energie. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte vielleicht noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich spreche immer davon, dass es in der ganzen Causa zwei Sphären gibt. Die eine Sphäre ist, was im Unternehmen Wien Energie passiert ist. Da gibt es noch sehr, sehr viele offene Fragen zum Thema Einkaufspolitik, zum Thema Risikoverhalten auf den Börsen, auf den Märkten. Was hat man mit dem Handelsvolumen gemacht?

 

Dem werden nicht nur wir in unterschiedlichen Formen nachgehen, sondern auch die Rechnungshöfe und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das ist sozusagen die eine Sphäre. Die zweite Sphäre, und ich glaube, über die werden wir uns heute und jetzt, aber

 

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