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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 133

 

Das heißt auch, da gibt es viele Fragen in Richtung NEOS, wer wann informiert wurde, was man gewusst hat, ob man etwas gewusst hat oder ob man da noch einmal versucht, den Koalitionspartner weißzuwaschen, die Koalition zu retten, selbst in den Ämtern zu bleiben und dafür alle Grundwerte über Bord wirft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich ein unwürdiges Schauspiel von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn Frau Emmerling dann auch heute sagt, wer Transparenz will, der muss sie auch selbst leben, dann klingt das ja wirklich wie eine Selbstanklage, weil weniger Transparenz zu leben, als Sie es tun, das ist ja wirklich tatsächlich fast unmöglich. Ich möchte Ihnen deswegen auch ein neues Türschild übergeben, ein neues Türschild SPÖ Sektion N, vormals NEOS Wien. (Der Redner hält ein Taferl in die Höhe, auf der unter dem SPÖ-Wien-Logo die Worte „SPÖ Sektion N vormals Neos Wien“ stehen. - Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Dem SPÖ-Klub ist es gelungen, sich um acht Abgeordnete zu vergrößern. Ihr habt euch selbst aufgegeben, bei euch gibt es gar nichts mehr. Kollege Taucher lacht zufrieden - du hast acht neue Mandatare, Gratulation -, die NEOS gibt es nicht mehr, daher auch ein neues Türschild. (Der Redner übergibt das Taferl an GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc. - Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ja, du (in Richtung GR Mag. Josef Taucher) bist zufrieden. Uns ist es nur gelungen, einen Abgeordneten der ÖVP von uns zu überzeugen - vielleicht folgen auch noch andere -, aber dir ist es gelungen, gleich acht Mandatare der NEOS völlig in euch aufgehen zu lassen, als Sektion N. Das ist für dich ein Erfolg, für die NEOS mehr als traurig. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das Ganze ist so traurig, weil es bei einem derartigen Finanzskandal, wie ihn Wien ja wahrscheinlich noch nie erlebt hat, besonders wichtig wäre, Ehrlichkeit und Transparenz zu leben und dieser perfide Umgang der SPÖ mit der Wahrheit ja wirklich unwürdig ist. Denn mehr als Floskeln der Beschwichtigung, mehr als Lügen, mehr als Unwahrheiten, mehr als Nichtinformation gibt es nicht, und Transparenz ist in Wahrheit in diesem Fall nicht einmal ein Lippenbekenntnis. Denn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, von der Einheitsfraktion, Sie tricksen ja mit allen Mitteln. Sie versuchen, dem Gemeinderat auszuweichen, Sie versuchen, mündliche Anfragen mit Tricks nicht zuzulassen und Sie versuchen ja auch jetzt, wie wir gestern in der Präsidiale des Landtages erfahren haben, mit Rechtsgutachten, wo Sie nicht einmal sagen wollen, wer diese Rechtsgutachten für Sie erstellt, die Untersuchungskommission bereits im Vorhinein abzudrehen, zu verunmöglichen.

 

Sie zeigen hier, was Sie von Transparenz, von Mitbestimmung, von Demokratie und auch vom Gemeinderat halten: nämlich in Wahrheit gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Da sieht man auch, wie leicht es möglich war, 1,4 Milliarden per Knopfdruck zu verschieben - 1,4 Milliarden - ohne jedes Gremium, ohne jeden Beschluss, mit einer angeblichen, aber real nicht vorhandenen Notkompetenz zu verschieben. Da ist das alles ganz einfach. Wenn es Ihnen dann darum geht, da Gutachten zu finden, wenn es Ihnen darum geht, Mittel und Wege zu finden, um Kontrolle zu verunmöglichen, dann ist Ihnen kein Weg zu schwierig und dann ist Ihnen auch keine Aufgabe zu mühsam.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Umgang mit der Causa Wien Energie seitens der SPÖ überrascht nicht. Dass sich allerdings die NEOS dafür hergeben, nur, um im Koalitionsbett zu bleiben, ist doch traurig. Das ist überraschend und das ist beschämend und das wird für sie sicher politisch nicht ohne Konsequenzen bleiben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt hören wir etwas über den Kutschkermarkt!)

 

10.47.08

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Leider nicht zum Kutschkermarkt, in dieser Aktuellen Stunde wird ein wesentlich wichtigeres Thema für uns NEOS, nämlich die Transparenz, behandelt, und ich muss auf Grund der kurzen Redezeit die Opposition tatsächlich ein wenig vertrösten, denn die Widersprüche, in die Sie sich hier jetzt teilweise hineingeredet haben, auch, was die Beurteilung der Transparenzarbeit in der Fortschrittskoalition betrifft, bedürfen einiger Ausführungen.

 

Ich möchte mich auf das Thema, das Kollege Ellensohn ja eigentlich hier eingebracht hat, beziehen, und was er auch sehr richtig gesagt hat, nämlich auf das „window of opportunity“. Wir haben ein „window of opportunity“ und meiner Meinung nach haben wir das als Fortschrittskoalition jetzt im ersten Schritt schon einmal sehr, sehr gut genutzt. Man kann sich natürlich immer hier herausstellen und Richter spielen und vorverurteilen und bewerten, was StR Hanke, was der Bürgermeister richtig oder falsch gemacht haben. (StR Dominik Nepp, MA: Vor dem Richter kann er sich verantworten!)

 

Das werden wir alles in den richtigen und wichtigen Gremien dafür intensiv diskutieren, aber was man nicht beiseite lassen kann, ist der Umstand, dass wir da auch als Stadtregierung die Aufgabe haben, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, diese Transparenz auch zu leben. Um diese Rahmenbedingungen müssen wir uns kümmern und das tun wir auch jetzt. (Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Jetzt? Und was war vorher?) Das haben wir auch vorher schon gemacht. Wenn Sie Kollegin Emmerling ein bisschen zugehört hätten, anstatt Schilder zu malen, würden Sie das auch wissen.

 

Was wir jetzt mit diesem neuen Transparenzpaket gemacht haben, ist die Präzisierung des Interpellationsrechtes. Das Fragerecht ist ja ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument, vor allem für die Opposition, und bisher bestand ja bei der Regelung des Interpellationsrechtes - und das weiß ich aus meiner Zeit als Oppositionspolitiker unter Rot-Grün nur zu gut - in diesem Haus überhaupt keine Klarheit. Das werden wir aber jetzt prä

 

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