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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 133

 

schauen zu lassen, nicht reinschauen zu lassen, fernab vom Koalitionspartner, fernab von der Opposition, fernab von den Menschen, einfach nach dem Prinzip „Mir san mir, wir wissen, was wir machen, wir machen, was wir wollen, Hauptsache, wir herrschen alleine in dieser Stadt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ und auch der NEOS, die da mithelfen, dieses System SPÖ in Wien beginnt aber mit dieser Wien Energie Causa, mit diesem größten Finanzskandal (GR Mag. Josef Taucher: Vorarlberg! Tirol! Niederösterreich!) echt zu bröckeln und diese Mauer beginnt einzustürzen. Der Bürgermeister hat im Alleingang am 15. Juli und am 29. August jeweils 700 Millionen EUR freigegeben, 1,4 Milliarden EUR, und das, ohne entsprechende Gremien einzubinden.

 

Meine Damen und Herren, wir haben es heute schon diskutiert, wir werden es noch vielfach diskutieren: In dringenden Fällen, ja, da hat der Bürgermeister das Recht der Ausübung der Notkompetenz, sofern die Entscheidung der zuständigen Gemeindeorgane nicht abgewartet werden kann. Es wurde aber auch heute schon gesagt, die Urlaubszeit kann keine Ausrede sein. Das ist doch nicht glaubhaft. Wenn der Bürgermeister sagt, dass nur wenige Stunden für die Entscheidung vorhanden waren (GR Mag. Josef Taucher: Laut Ellensohn zwei Minuten!), allein die heutige Diskussion und Anfragebeantwortung zeigt: Das glaubt doch bitte niemand. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bürgermeister hat nicht am 15. Juli erstmals davon erfahren. Er hat heute selbst gesagt, seit 11. Juli war das Thema zumindest in der Wien Energie virulent, und, meine Damen und Herren, seit Herbst des vergangenen Jahres und in erhöhtem Ausmaß seit Frühjahr des heurigen Jahres war klar, dass es da eine ganz, ganz heikle Situation gibt.

 

Der Bürgermeister musste doch auch wissen, dass die Wiener Stadtwerke der Wien Energie im Rahmen des Cash Poolings, das sehen wir aus den Medienberichten, bereits 2 Milliarden EUR zugeschossen haben. Und er musste doch wissen, dass 1,25 Milliarden EUR an Bankverbindlichkeiten draußen waren. Verzeihen Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, das sage ich ganz offen und bitte, richten Sie das dem Herrn Bürgermeister aus, diese Argumentation, dass er am 15. Juli nur ein paar Stunden Zeit gehabt habe, das glaube ich ihm nicht, und ich glaube, das glauben die meisten hier im Raum nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Argumentation hinsichtlich der Unverzüglichkeit der nachträglichen Genehmigung bricht doch in sich zusammen. Zwei Monate ist gleich unverzüglich, das glaubt doch niemand. Viele Expertinnen und Experten bestätigen das. Ich muss auch sagen, was mich enttäuscht und in dieser Dimension einfach überrascht, sind die NEOS. Sie sind - leider, aus ihrer Sicht - nur ein Anhängsel der SPÖ-Alleinregierung.

 

Wenn ich StR Wiederkehr frage - im Stadtsenat habe ich die Frage gestellt: „Wie war denn das am 15. Juli, da hat der Bürgermeister den Koalitionspartner verständigt?“ -, da muss StR Wiederkehr sagen, ja, er hat die Zustimmung in der Koalition gegeben. Und wenn ich ihn frage: „Welche Unterlagen hatten Sie?“, sagt er, einen Anruf, einen Telefonanruf. Um 700 Millionen EUR! Meine Damen und Herren, die NEOS sind als Koalitionspartner mit ihren Idealen, mit denen sie angetreten sind, völlig unglaubwürdig. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, das sage ich und ich betone es noch einmal, ich baue Brücken und ich will sie nie abbrechen (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Die sind schon abgebrochen!), aber ich sage es Ihnen, der SPÖ: Gehen Sie bitte von Ihrer Arroganz und Selbstherrlichkeit runter! (GR Mag. Josef Taucher: 2020, die Umfragen!) Diese Stadt hat sich mehr verdient.

 

Und ich kann Ihnen sagen, als Wiener Volkspartei, als stärkste Oppositionspartei hier im Haus werden wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien dafür sorgen, dass wir in der Untersuchungskommission alle diese Vorkommnisse schonungslos aufklären, denn diese Stadt verdient sich eine ehrliche Antwort der Politik.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das verspreche ich nicht nur Ihnen, das verspreche ich auch den Wienerinnen und Wienern. Wir als Volkspartei stehen dafür ein: Wien Energie und das System der SPÖ darf es in dieser Form nicht mehr geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Galerie Besucher der HAK des BFI Wien. - Herzlich willkommen im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.35.35

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Besucherinnen und Besucher!

 

Ich bin immer, und nicht nur, wenn wir Besucher haben, sondern generell dafür, dass man eine sachliche Debatte führt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ohne Notkompetenz!) Das ist mit manchen oder vielen Mitgliedern des Hauses möglich, mit einigen wenigen ist es, glaube ich, notorisch nicht möglich. Das ist bedauerlich, aber trotzdem bemühe ich mich immer wieder darum.

 

Deshalb bin ich auch etwas erstaunt über die Unterstellung, die schon im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von den GRÜNEN gewählt wurde, nämlich, dass der Bürgermeister „die Notkompetenz ohne unverzügliche Information der zuständigen Gremien“ ausgeübt hätte. Das ist einfach unrichtig. Die Ausübung der Notkompetenz gemäß § 92 der Stadtverfassung am 15. Juli 2022 war alternativlos und richtig. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Das sei ganz einfach einmal festgestellt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn ihr das beweisen könnt!) Und ich werde es auch ausführen. Es ist ja auch schon vom Herrn Bürgermeister, auf dessen wirklich gute Beantwortung ich auch verweisen kann, darauf hingewiesen worden, dass am 15. Juli damals auf Grund der Wartungsarbeiten der Nord-Stream-1-Pipeline extreme Verunsicherungen und extreme Preisentwicklungen an den Energiemärkten zu befürchten waren. (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und SPÖ.)

 

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