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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 133

 

ziehbarkeit der rot-pinken Stadtregierung?“ Diese Frage bekommen wir als NEOS ja vor allem gestellt, weil wir uns Transparenz immer auf die Fahnen heften und sagen, wir stehen für größtmögliche Transparenz, wir stehen seit Beginn an dafür. Wir leben Transparenz auch und deswegen bekommen wir diese Frage auch immer wieder. (GR Maximilian Krauss, MA: Geh bitte, da wirst ja selber rot!)

 

Dieser Stellenwert der Transparenz spiegelt sich schon auch in den Vorhaben der Fortschrittskoalition, aber dazu komme ich später. Ich habe schon öfters hier gesagt: Wer das Thema Transparenz vor sich herträgt, der muss Transparenz auch leben, und nicht umsonst sind wir NEOS zum Beispiel auch die einzige Partei in Österreich - das könnten alle machen -, die all ihre Einnahmen und Ausgaben für jeden öffentlich einsehbar, transparent und nachvollziehbar auf einer Website veröffentlicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ist es unser Anspruch, dass das jede Partei macht? Nein, es ist mehr ein frommer Wunsch, es ist nicht mein Anspruch, dass es jede Partei so macht (StR Dominik Nepp, MA: Sie decken die Lügen des Bürgermeisters!), aber unser Verständnis ist, da, wo wir selbst tätig sind und da, wo wir selbst es besser machen können, es besser zu machen und Transparenz eben zu leben und da, wo wir Möglichkeiten haben, Schritt für Schritt auch für Verbesserungen zu sorgen, und das tun wir auch in der rot-pinken Fortschrittskoalition sehr konsequent. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn ich mir jetzt auch anschaue, Kollege Ellensohn, wie Sie gesagt haben, na ja, jetzt ist das Fenster offen und jetzt muss man eben regieren, dann möchte ich auf eine zehnjährige Regierungsbeteiligung der GRÜNEN zurückblicken, und da fällt mir jetzt ehrlicherweise nichts ein, was in diese Richtung passiert ist.

 

Und wenn ÖVP und FPÖ daherkommen und die Moralkeule schwingen, Transparenz einfordern, dann habe ich von ihrer Seite, sei es als Regierungspartei, als Regierungspartner, auch als Parteien selbst, noch kein Handeln in dieser Zeit gesehen. Sie können in der Opposition laut schreien, aber tun in dem Fall nichts. Für sie ist ja auch okay, dass zum Beispiel im Nationalrat ein Vorsitzender des Untersuchungsausschusses gleichzeitig Beschuldigter ist. Das ist für Sie dann wieder einmal kein Problem. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Aber sei’s drum. Zeigen Sie mir trotzdem eine andere Stadt, eine andere Stadtregierung, Landesregierung, Bundesregierung, wo in zwei Jahren, und das auch seit unserer Regierungsbeteiligung, so wesentliche Sprünge gemacht worden sind. Ich zähle nur kurz auf (StR Dominik Nepp, MA: Das ist nicht das Thema!): Ein Fördertransparenzgesetz, das auf den Weg gebracht wird, ein Regierungsmonitor, der uns alle Projekte des Koalitionsprogrammes immer transparent darstellt, eine Whistleblower-Plattform, eine Bereichsleitung für Informationsfreiheit und Antikorruption, die eingerichtet wurde.

 

Ein Transparenzbericht des Presse- und Informationsdienstes, erstmals veröffentlicht, ein Petitionsrecht Neu, erstmals ein öffentlicher Ausschuss in diesem Haus, und last but not least auch die Untersuchungskommission, die wir hier beschlossen haben und die es auch erstmals möglich macht, dass zum Beispiel ÖVP und FPÖ gemeinsam eine Untersuchungskommission beantragen können. (StR Dominik Nepp, MA: Unpackbar ... Kieberer, oder?) Das wäre vorher nicht möglich gewesen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und ja, trotzdem, auch wenn in zwei Jahren viel passiert ist, es liegt noch ein Stück vor uns, definitiv, und da komme ich auch zu den aktuellen Ereignissen. Ich glaube, es ist mehr als evident, dass wir das Interpellationsrecht anpassen und verändern müssen. Es ist mehr als evident, dass wir mehr Einblicksmöglichkeiten in ausgelagerte Betriebe brauchen.

 

Es ist mehr als evident und verständlich, dass der Wunsch nach Information über die ausgelagerten Betriebe - die Wiener Stadtwerke, die Wien Energie, und so weiter, und so fort - da ist, aber genau diese Sachen müssen wir jetzt gemeinsam angehen. Was den Informationsbedarf betrifft: Wir haben auch vereinbart, und Klubobmann Taucher hat das auch schon gemacht, den Unterausschuss der Wiener Stadtwerke aufzuwerten. Wir tagen öfter, es gibt mehr Informationen. Sie haben diese Möglichkeit nicht einmal wahrgenommen. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher. - StR Dominik Nepp, MA: Sekt, Brötchen!) Das meinte ich auch mit vorher, Sie können zwar hier schreien und fordern, aber wenn man Ihnen die Möglichkeit gibt, auch Informationen hier auf diese Art einzuholen, dann müssen Sie die auch nehmen. Und alle anderen Schritte, ich habe es gesagt, was das Interpellationsrecht betrifft, auch der Wunsch nach mehr Einsichtsmöglichkeiten: Ja, daran müssen wir gemeinsam arbeiten und da braucht es weitere Schritte in Richtung Transparenz. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das rote Licht leuchtet, wir sind erlöst!)

 

Vor allem lade ich auch alle anderen Parteien dazu ein, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir hier Verbesserungen auf den Weg bringen. Es geht nicht immer alles peu à peu, das ist überhaupt keine Frage, es ist viel Aufklärung notwendig. Dazu werden auch die Rechnungshofberichte ihren Teil beitragen, dazu wird auch die Untersuchungskommission beitragen, und an allem anderen arbeiten wir auch gemeinsam. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Mahrer. Ich erteile es ihm.

 

10.29.05

†StR Karl Mahrer|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie wissen, viele von Ihnen wissen es, ich bin bekannt als ein Verbinder, ich bin bekannt als ein Brückenbauer (Heiterkeit bei der SPÖ.), zu allen Parteien, auch zur Sozialdemokratie, aber ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Die Ereignisse rund um die Wien Energie haben mich erschüttert und ich kann GR Ellensohn nur zustimmen. Ich habe es auch nicht glauben können, und ich glaube es noch immer nicht, aber ich weiß in der Zwischenzeit, die Wien Energie und die Vorkommnisse sind nur die Spitze des Eisberges. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, das rote Wien ist in Wirklichkeit das System der SPÖ, das System der SPÖ, das davon ausgeht, große Mauern zu bauen, nicht drüber

 

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