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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 133

 

zeigt ja, dass er für die Vorschriften hier in diesem Saal eigentlich nicht geeignet ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Kommen wir aber zum Thema und das ist dieser Milliardenskandal, den die SPÖ da in Tateinheit gemeinsam mit Bgm Ludwig verbrochen hat, denn Bgm Ludwig hat da die Stadtverfassung nicht eingehalten und beruft sich auf eine Notkompetenz, die ihm nicht zusteht. Bei der Mitteilung, die StR Hanke ja später noch machen wird, werden wir dann noch auf das Detailgeschäft alleine eingehen.

 

Jetzt aber geht es mir darum, dass die Stadtverfassung selbstverständlich eingehalten werden soll, und der Bürgermeister da wider besseres Wissen die Stadtverfassung gebrochen hat. Als dieser Skandal aufgepoppt ist, dass 1,4 Milliarden EUR notwendig sind, um die Wien Energie vor einer Pleite zu retten, war der Bürgermeister ja der Apnoetaucher der Innenpolitik, er war einmal drei Tage nicht da.

 

Als er dann wieder aufgetaucht ist und sich zu Wort gemeldet hat, hat er zuerst probiert, diesen Skandal zu vertuschen, und dann hat er in jeder Wortmeldung, die er gemacht hat, und in jeder Information an die Öffentlichkeit beinhart die Öffentlichkeit, die Medien und die Opposition belogen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Er hat ja ständig gelogen, als er zum Beispiel in seiner ersten Wortmeldung gesagt hat, na ja, wir hätten ja keinen Sondergemeinderat einberufen können, weil im Sondergemeinderat ja immer ein Tagesordnungspunkt da sein muss. Das ist eine glatte Lüge. Der Bürgermeister als Oberster hier in diesem Haus hätte sofort den Gemeinderat einberufen können, sofort.

 

Im Interview mit „Wien heute“ hat er auch wieder gelogen und gesagt, na ja, es gab ja die Sommerpause. Der Bürgermeister muss doch wissen, dass es keine Sommerpause des Gemeinderates gibt. Was wäre mit Ihnen von der SPÖ gewesen, hätte der Bürgermeister einberufen? Jeder wäre natürlich zu so einer wichtigen Sitzung gekommen. Oder hätten Sie die Arbeit verweigert, hätten Sie gesagt, nein, wir kommen nicht, Sommerpause, wir legen die Arbeit nieder? Es gibt keine Sommerpause im Gemeinderat. Der Gemeinderat hätte jederzeit im Sommer tagen können, und dadurch gibt es auch keine Notkompetenz, greift dann weder die Notkompetenz des Stadtsenates noch die Notkompetenz des Bürgermeisters, schon gar nicht die des Bürgermeisters. Genau deswegen hat da Bgm Ludwig die Stadtverfassung gebrochen und dadurch, dass er in Notkompetenz, die ihm nicht zusteht, gehandelt hat, hat er Amtsmissbrauch begangen, und darauf stehen zehn Jahre Haft, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich habe ihn ja auch im Stadtsenat und auch Herrn Stürzenbecher im Finanzausschuss gefragt, ob Herr Stürzenbecher jemals von StR Hanke oder vom Bürgermeister gefragt wurde, eine Finanzausschusssitzung einzuberufen. Nein, er wurde nicht gefragt einzuberufen. Herrn StR Hanke, der für diese Einberufung zuständig wäre, habe ich in der Stadtsenatssitzung gefragt: „Haben Sie versucht einzuberufen?“ Nein, hat er auch nicht. Ich habe dann den Bürgermeister gefragt: „Haben Sie versucht, den Gemeinderat einzuberufen und tagen zu lassen?“ Er hat auch gesagt: „Nein.“

 

Das heißt, man hat weder versucht, den Gemeinderat damit zu befassen, noch versucht, einen Finanzausschuss einzuberufen, noch versucht, den Gemeinderat oder den Stadtsenat einzuberufen. Das hat man alles nicht gemacht, und dann beruft man sich auf eine Verhinderung der Organe und sagt, die Organe konnten ja nicht tagen, darum hat er in Notkompetenz gehandelt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte, die Bgm Ludwig hier erzählt, ist erstunken und erlogen. Er belügt hier die Öffentlichkeit, er belügt hier die Medien, er belügt hier die Mandatare. So etwas hat als Bürgermeister nicht mehr zu fungieren und deswegen ist er rücktrittsreif, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Im Stadtsenat hat er gesagt - ich glaube, Herr Ellensohn hat es auch gesagt, man hätte auch informieren können -, na ja, der Stadtsenat ist ein Kollegialorgan, und er kann nicht nur einzelne Leute informieren. Ich habe gesagt, aha, sehr interessant. Ich habe dann Herrn Wiederkehr, den Vizebürgermeister, gefragt: „Sind Sie informiert worden?“ Er hat gesagt, ja, er schon.

 

Also auch hier sagt er die Unwahrheit und lügt bewusst, indem er sagt, er informiert nicht einzelne Mandatare, nicht einzelne Personen, sondern nur das Kollegialorgan, aber den Herrn Vizebürgermeister hat er informiert. Und dann sagt er, na ja, das ist ja mein Stellvertreter. Es gibt aber auch in der Stadtverfassung nicht so etwas wie ein Präsidium, das informiert wird, es gibt nur den Stadtsenat. (GR Mag. Josef Taucher: Der Stellvertreter!) Also entweder informiere ich den kompletten Stadtsenat oder ich informiere niemanden.

 

Da sieht man wieder, wie von Anfang an versucht wurde, diesen Milliardenskandal innerhalb der SPÖ zuerst kleinzuhalten, zu vertuschen, abzutauchen, durchzutauchen, und wenn nichts mehr hilft und alles durch die Öffentlichkeit geht, dann kommt der Bürgermeister und belügt die Öffentlichkeit. So etwas hat als Bürgermeister hier in diesem Haus nichts mehr verloren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.23.33

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende auf der Galerie!

 

Das Thema heute ist wohl nicht sehr überraschend, klar, dass Sie es gewählt haben. Die letzten Wochen haben uns alle sehr beschäftigt, nicht nur jene, die schnell reagieren mussten und Verantwortung auch wahrgenommen haben, sondern auch jene, die jetzt sagen, was man in Zukunft alles besser machen muss und kann. Und ja, darüber kann und soll man definitiv diskutieren.

 

Sie fragen im Titel der Aktuellen Stunde: „Ist das das Verständnis von Transparenz, Kontrolle und Nachvoll

 

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