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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 106

 

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg noch ein Wort zu meinem Vorredner. Herr Stark, ich glaube, es ist hier doch guter Usus, dass es eine Debatte unter den Abgeordneten gibt und am Ende meldet sich der amtsführende Stadtrat zu Wort. Da jetzt irgendwie lustig sein zu wollen und, in einer oberlehrerhaften Manier, nur weil man zehn Jahre lang nichts umgesetzt hat, glauben zu können, sich mit einem Trick nachmelden zu können, und dann auf obergescheit noch eine völlig unnötige Wortmeldung abzugeben (StR Peter Kraus, BSc: Das hat die FPÖ sehr oft gemacht!), auf die wirklich niemand gewartet hat, bei der sogar die eigene Fraktion peinlich berührt war, so etwas können Sie sich bitte in Zukunft wirklich sparen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und NEOS sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es ist ja fast ein ungewohnt lauter Applaus, wenn man jetzt in der neuen, kleineren FPÖ-Fraktion ist. Ich fürchte, er wird leiser werden, wenn ich mit der aktuellen Geschäftsgruppe weitermache, aber ich werde mein Bestes geben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Vizebürgermeister, Sie sind ja angetreten als Transparenzstadtrat, ein Stadtrat, den es in der Form vorher nicht gegeben hat und wo es auch durchaus hohe Erwartungen an die NEOS gegeben hat. Ich muss Ihnen sagen, dass ich leider nicht der Einzige bin, sondern dass es viele, viele Menschen so sehen, dass diese Erwartungen in vielerlei Hinsicht nicht erfüllt wurden. Denn egal, ob es zu Beginn der Periode die Causa Nevrivy war, die ja bis heute gerichtsanhängig ist, wo Sie nicht für Transparenz gesorgt haben, egal, ob es die Causa Brauner war, wo Sie den Posten nicht, wie versprochen, sofort abgedreht haben, oder ob es auch in der aktuellen Fake-Klitschko-Videokonferenz der Fall ist, wo Sie als Transparenzstadtrat ein Interesse daran haben müssten, dass die Öffentlichkeit erfährt, was bei diesem Fake-Telefonat besprochen wurde, ob dort wichtige Informationen preisgegeben wurden, was da der Hintergrund war - als Transparenzstadtrat müssten Sie ein Machtwort reden, den Bürgermeister einmal zur Seite nehmen und sagen: Was ist da passiert? Welche Informationen der Stadt Wien wurden preisgegeben? Auch hier schweigen Sie, und das finde ich ganz besonders schade. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Aber auch bei einer anderen Causa, die vor einem guten Monat medial bekannt geworden ist, haben Sie als Transparenzstadtrat geschwiegen. Das war die Situation des Inseratenbudgets. Die NEOS haben Ende letzten Jahres gesagt, 2021, na, da wurden gut 20 Millionen EUR für Inserate ausgegeben. Dann hat es eine gemeinsame Recherche von Ö1 und dem „profil“ gegeben und es hat sich herausgestellt, dass diese 20 Millionen EUR, die ohnehin schon enorm hoch angesetzt waren, dass diese 20 Millionen EUR um 57 Prozent überschritten wurden. Am Ende hat die Stadt Wien über den PID sowie über die Stadtratsbüros über 33 Millionen EUR für Inserate ausgegeben. Und hier meine Frage an Sie, Herr Transparenzstadtrat, und ich würde Sie bitten, darauf in Ihrer Wortmeldung zum Schluss wirklich einzugehen: Wussten Sie, dass diese Stadtratsbüros diese von Ihnen gemeinsam vereinbarte Vorgabe um 13 Millionen EUR überschritten haben? Wussten Sie davon? Haben Sie das quasi abgenickt, oder wurden Sie da von der SPÖ getäuscht, enttäuscht? Das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es war ja auch interessant, dass gestern der stellvertretende Klubobmann der NEOS, Herr Scherak, dazu in der „ZIB 2“ eingeladen war. Er wurde dort vom Moderator, von Herrn Thür, gefragt, was er davon hält, dass in der Stadt Wien, wo es mit Ausnahme von Salzburg die einzige NEOS-Beteiligung gibt, das Inseratenbudget weiter überschritten wird, obwohl es ja immer ein Hauptversprechen der NEOS ist, Inseratenbudgets, Werbebudgets, nach unten zu fahren. Herr Scherak hat gestern ganz klar in der „ZIB 2“ gesagt, dass das unglaublich ist und dass sich das ändern muss. Haben Sie als NEOS in Wien auch den Mut, das so auszusprechen, oder werden wir heute in einem Jahr wieder hier stehen, den Rechnungsabschluss 2022 besprechen und werden dann die Inseratenbudgets wieder um 13 Millionen EUR oder mehr überschritten worden sein? Ich hoffe, Sie haben die Größe, hier einmal zu Ihren Wahlversprechen zu stehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in dieser Geschäftsgruppe nicht nur im Transparenzbereich viel zu besprechen, sondern selbstverständlich auch im Bildungsbereich. Und der Bildungsbereich betrifft ja auch wesentlich den Kindergarten. Da haben wir vor wenigen Wochen den Fall gehabt, dass ein großer Skandal den Bildungsbereich der Stadt Wien im Bereich des Kindergartens überschattet hat, wo am Ende ja auch nach massivem Druck von uns Freiheitlichen die zuständige Abteilungsleiterin zurücktreten musste, wobei man lange gemauert hat. Dort haben auch Sie, Herr Bildungsstadtrat, noch einen Sonderausschuss einberufen, in dem die Abteilungsleiterin noch vor Ort war und Sie uns allen erklärt haben, das sei ja alles quasi nicht so schlimm gewesen, man habe eh versucht, Krisenmanagement zu machen. Und dann, wenige Tage später, hat genau diese Abteilungsleiterin doch zurücktreten müssen. Da würde mich schon interessieren, so wie bei meiner vorigen Frage: Wurden Sie da von der SPÖ über den Tisch gezogen? Oder wussten Sie nicht, was diese Abteilungsleiterin wusste? Was ist hier hinter den Kulissen passiert, und vor allem: Warum gibt es bis heute keine offizielle Entschuldigung der Stadt bei den Betroffenen? Das wäre mehr als überfällig. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es wurde eine Kommission eingesetzt. Das ist nicht schlecht, allerdings muss man die Besetzung dieser Kommission mehr als hinterfragen, denn da wurden die sogenannten Experten - die teilweise sicher welche sind, teilweise ist es fraglich -, sehr einseitig ausgewählt. Hier kann nicht von einem wirklich transparenten Vorgang gesprochen werden.

 

Diese Probleme, die im Kindergarten, im Bildungsbereich der Stadt Wien beginnen, die ziehen sich natürlich weiter auch ins Pflichtschulwesen hinein und darüber

 

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