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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 106

 

hinaus. Denn dort macht es sich natürlich besonders bemerkbar, dass wir unter einem Lehrermangel in Wien leiden, dass auch durch Ihre Neuverteilung des Personals an den Wiener Pflichtschulen in vielen Bereichen massive Proteste erzeugt wurden, dass es Proteste der Elternvertreter, der Lehrervertreter, aber auch der Schülervertreter gegeben hat. Und wenn ich sage, dass alle großen Stakeholder gegen diese Reform waren, dass wir in vielen Schulen die Situation haben, dass weniger Personal vor Ort ist, dass wir gerade an sogenannten Brennpunktschulen weniger LehrerInnen in den Klassen haben, dann hätte Ihnen das zu denken geben müssen, dann hätten Sie diese Reform nicht nur umgehend rückwirkend machen müssen, sondern nein, dann hätten Sie sich noch mehr Budget herausverhandeln müssen und eine echte Reform auf den Weg bringen müssen, die die Stakeholder, die Betroffenen, die Schüler, die Eltern, die Lehrer auch zufriedenstellt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Die Maßnahmen gegen diese Probleme fehlen. Das hat man dann natürlich im Jahr 2021 ganz massiv bemerkt, als wir auch unter einer Situation zu leiden hatten, wo durch die Corona-Maßnahmen, welche die Stadt Wien in vielen Bereichen viel zu streng und viel zu scharf sanktioniert hat, die Schüler Hauptbetroffene und Hauptleidende waren. Und auch da gibt es natürlich wieder eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, was die NEOS erstens vor der Wien-Wahl versprochen hatten, aber zweitens auch bis zum Ende des letzten Lockdowns auf Bundesebene gefordert haben. Auf Bundesebene ist Frau Meinl-Reisinger im Parlament gewesen und hat gesagt, keine Maskenpflicht, hat gesagt, die Schulen müssen offen sein. Und dort, wo die NEOS die Möglichkeit gehabt hätten, das umzusetzen, nämlich in Wien, dort, wo man offene Schulen hätte haben können, dort, wo man für Kinder einen möglichst normalen Alltag in dieser schwierigen Zeit hätte sicherstellen können, dort, wo man einen anderen Weg hätte gehen können und ausreichend Luftfilteranlagen hätte kaufen müssen, dort, wo man eine Garantie hätte abgeben können, dass die Schulen offen bleiben und die Eltern und die Lehrer damit entlastet hätte, dort haben die NEOS genau anders gehandelt. Dort hat man die meisten Schulschließungen in Wien gehabt, dort hat man die längsten Maskentragepflichten in Wien gehabt und auch dort hat man deswegen diese Wahlversprechen, die ja durchaus gute waren, leider nicht eingehalten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großes Thema, für das man, um es zu behandeln, natürlich viel mehr Zeit bräuchte, ist natürlich auch das Thema Integration, das auch in diese Geschäftsgruppe fällt. Dazu wird auch mein Kollege Stefan Berger noch sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gibt es leider überhaupt keine gute Maßnahme, hier wird nichts Positives umgesetzt. Hier erleben wir vielmehr, dass versucht wird, dieses Thema totzuschweigen, sodass man in der Corona-Zeit medial so gut wie überhaupt nichts davon gehört hat. Dass man seitens der Stadtpolitik diesen falschen rot-grünen Weg der Laissez-faire-Politik einfach weitergegangen ist, dass man bis heute nicht dazu übergegangen ist, Integration als Bringschuld, was eigentlich selbstverständlich wäre, einzusetzen, und das, wenn sie nicht erfolgt, auch zu sanktionieren, das wäre notwendig. Diesen Weg ist Rot-Grün nicht gegangen, diesen Weg geht Rot-Pink nicht. Dieses Umdenken wäre allerdings längst notwendig, wenn es nicht bereits zu spät ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dass Sie dann natürlich auch angekündigt haben - neben all den Gebührenerhöhungen -, alles wird teurer, haben wir in den letzten zwei Tagen schon ausgiebig besprochen, aber eine Gebühr - so haben sie angekündigt - wollen Sie senken, das spricht Bände. Die Gebühr - das hat man gleich zu Beginn der Koalition gehört -, die gesenkt werden soll, das sind die Tarife der Staatsbürgerschaft. Die Landesabgaben für Staatsbürgerschaftsgebühren. Dort, wo es günstiger werden soll, ist für Fremde, um sie zu Österreichern zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt hunderte Ansätze, was man in Wien besser machen könnte, was man in Wien billiger machen könnte, wie man den Menschen in Wien das Leben einfacher machen könnte. Aber sofort heranzugehen und als erste Forderung anzusprechen, dass die Staatsbürgerschaften günstiger werden müssen, dass Menschen, die zugereist sind, einen Bonus bekommen sollen, während man gleichzeitig diejenigen, die schon lange hier sind, weiter aussackelt, das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

17.09.22

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, ob am Bildschirm oder auch auf der Galerie! Schön, dass Sie da sind.

 

Geschäftsgruppe Bildung: Wir blicken heute zurück auf ein durchaus schwieriges Jahr. Ich glaube, das ist jedem sehr bewusst und gerade in der Bildung hat uns nicht so sehr die Corona-Krise, sondern auch der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die Stadt enorm beschäftigt. Und wenn ich sage, in der Bildung, dann meine ich natürlich unter anderem auch die Geschäftsgruppe und die Magistratsabteilung mit seinen Herausforderungen. An dieser Stelle ein wirklich herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienststellen. Sie haben in dieser schwierigen Zeit nicht nur alles am Laufen gehalten, sie haben Hervorragendes geleistet, wenn man an das gesamte Pandemiemanagement denkt, in den Schulen zum Beispiel, aber auch, wie schnell und unbürokratisch in dieser Krise geholfen wurde, als viele ukrainische Kinder und Jugendliche unsere Hilfe gebraucht haben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Diese enormen Herausforderungen der Bildung, und damit meine ich auch natürlich die Schülerinnen und Schüler und die PädagogInnen, haben uns, glaube ich, alle, also auch jene, die Eltern sind, aber besonders die

 

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