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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 106

 

te hier tätigen. Sie werden daran gemessen, was Sie zehn Jahre als Bilanz vorzuweisen haben, und hier gibt es noch die Zahlen, anhand derer Sie gemessen werden können. (StR Peter Kraus, BSc: Sie werden nicht nur gemessen an den zehn Jahren, sondern was Sie jetzt machen!)

 

Sie können sich nicht auf Bezirke, Koalitionspartner oder sonst irgendwen ausreden, weil die habe ich genauso. Es kommt halt darauf an, welches politische Geschick man hat, welchen politischen Willen man hat und wie viel Geld man einsetzen will, und offensichtlich wollten Sie von 100 Millionen EUR Budget nur 4 Millionen EUR für Radwege einsetzen. Und jetzt stellen Sie sich da her und sagen, das ist ein Witz, dass wir nur 20 Millionen EUR ausgeben. Also ehrlich - wie soll ich das auf gut Wienerisch sagen -, das pack’ i ned. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Meine Dankesworte habe ich schon an alle gerichtet, die daran beteiligt waren, dieses doch sehr harte politische Jahr 2021 zu einem Erfolg zu bringen, und ich möchte sie wirklich noch einmal erneuern. Ich glaube, man sieht alleine schon an dem, was ich hier vorgetragen habe: Wir haben wirklich wahnsinnig viel bewegt, wahnsinnig viel auf Schiene gebracht, wahnsinnig viele Projekte hier auf den Weg bringen können und ich bin wirklich sehr stolz darauf.

 

Ich weiß aber, dass es für die Abteilungen teilweise wirklich eine große Herausforderung war, so viele Dinge auf einmal zu bewältigen und ich bin mir wirklich dessen bewusst, dass wir da sehr viel verlangt haben, auch im Jahr 2022 viel verlangt haben, und deswegen auch hier von meiner Seite mein herzlicher Dank an alle. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Es gibt noch eine Wortmeldung, Frau Stadträtin, GR Stark hat sich noch zu Wort gemeldet. (Rufe bei der SPÖ: Ist schon vorbei! Zu spät!)

 

16.54.25

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Stadträtin, da wir unsere fraktionelle Redezeit noch nicht verbraucht haben, habe ich die Freude, dass ich das noch richtigstellen kann. (Ruf bei der SPÖ: Zu spät!) Also wenn man den Worten der Frau Stadträtin folgen möchte, dann insinuiert sie, dass die GRÜNEN bei Radwegen gebremst haben, dann insinuiert sie, dass die GRÜNEN bei Begrünung gebremst haben, dann insinuiert sie, dass die GRÜNEN bei der Verkehrsberuhigung gebremst haben. (Ruf bei den NEOS: Hat sie nicht gesagt!)

 

Ich glaube, jeder Mensch, der mit offenen Augen die mediale Debatte, die politische Debatte der letzten zwölf Jahre, seit ich überhaupt die Wiener Politikberichterstattung verfolge, auch nur ein bisschen verfolgt hat, weiß ganz klar: Wer in dieser Stadt für mehr klimafreundliche Mobilität, für mehr Radwege, für mehr Grün steht, das sind die GRÜNEN, wer ein bisschen was will, das ist die SPÖ, und wer teilweise dagegen ist, das ist die Rechtsfraktion. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist ganz einfach: Wenn Ihre Argumentation ist, wir haben nicht so viel weitergebracht, wie wir wollten, dann lag das an dem Koalitionspartner. (GR Mag. Marcus Schober: Ja, genau! - GR Petr Baxant, BA: Das glaubst nicht einmal du!) Das ist ganz einfach, man kann das auch anhand einiger Beispiele ganz gut nachlesen: Getreidemarkt, Naschmarkt oder der seit fünf Jahren in der Schublade verschimmelnde Radweg in der Brünner Straße, den Ihr Bezirksvorsteher mit seinem Njet seitdem verhindert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist ganz einfach, Parkpickerl: Wir sind mit dem Vorschlag in die Koalition gegangen, nehmen wir die Kompetenz den Bezirken weg, dieses „bezirksweise“, das ist furchtbar, njet von der SPÖ, und mit einer Bürgerbefragung für zehn Jahre einbetoniert, dass es ja keinen Fortschritt geben kann. City-Maut: Unsere Vorschläge liegen am Tisch. Warum gibt es das noch nicht? Das liegt wahrscheinlich an den GRÜNEN.

 

Zwei Dinge noch, „Coole Straße“: Die Frau Stadträtin hat gesagt, na, die „Coole Straße“ in Ottakring, nein, das war so schlecht, da geht nie wer hin. Jetzt hat es zwei Mal die eigene Bürgerinitiative durchgesetzt, weil es die Stadträtin abgedreht hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist super, was ihr tut! Das ist echt ein Drama!) Natürlich, wer bremst bei der Verkehrsberuhigung: die GRÜNEN.

 

Ein ganz konkretes Beispiel, was das Budget angeht, weil ich es aus erster Hand weiß, möchte ich Ihnen doch noch da lassen. Wir haben gestern über die Montleartstraße geredet, eines dieser Projekte. Ein Wasserrohr wird getauscht, ganz wichtiges Projekt für die zukünftige Wasserversorgung in dieser Stadt, und eine super Gelegenheit: Nie ist es so billig, Bäume zu pflanzen, als wenn man einen großen Straßenbau macht, denn die Wasserrohre liegen tief und sind dick.

 

Montleartstraße, wir wissen das seit 2019, da gab es das gemeinsame Projekt, auch mit der Bezirksvorsteherin im 14. Bezirk: Begrünen wir das. Es ist vom 14. Bezirk bei dem damaligen Förderprogramm „Coole Straßen Plus“ eingereicht worden. Es ist dann gereiht worden nach dem, wie heiß es dort ist, und so weiter, und da ist das Projekt leider rausgefallen, weil es andere Projekte gegeben hat.

 

Dann war unser Vorschlag: Da sind schon noch tolle Projekte auf der Liste, vergrößern wir das Budget doch einfach, damit wir diese Projekte, die wir beide gut finden, umsetzen. Von wem, glauben Sie, kam das Njet? Von den GRÜNEN oder von der SPÖ? In diesem Sinne glaube ich - (zögernd) das darf ich nicht sagen -, lassen Sie sich nicht hinters Licht führen. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Wien klimafit wird und dass wir den Herausforderungen der Zukunft und unserer Verantwortung für die Klimakrise für die zukünftigen Generationen gerecht werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

16.58.40Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Ich darf den Herrn Vizebürgermeister begrüßen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

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