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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 106

 

Bäume gepflanzt hat. Das hätten Sie alles machen können, haben Sie nicht gemacht. Die Praterstraße, ich frage mich ja immer: Warum habt ihr es nicht einfach gebaut, das Projekt war ja fertig, warum habt ihr es nicht einfach umgesetzt?

 

Nein, wieder einmal Rendering gemacht, in die Schublade gelegt, nichts ist passiert. Wir haben es jetzt, glaube ich, auf eine sinnvolle Art und Weise weiter überarbeitet. Wir haben eine sehr gute Radwegverbindung, es wird eine großartige Begrünung geben. Wir haben alle angrenzenden Plätze noch mitbetrachtet, damit es wirklich ein Gesamtkonzept wird, das sich auch tatsächlich sehen lassen kann.

 

Verbunden haben wir das mit dem ersten Superhighway, der tatsächlich vom 22. Bezirk, Kagraner Platzl durchgehend bis zum Donaukanal geht. Auch das kam von den GRÜNEN nie, es war immer Stückwerk hier, Stückwerk da, aber kein gesamtes zusammenhängendes Denken, und das muss ich Ihnen schon ankreiden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch das sogenannte Ikea-Umfeld haben wir noch einmal überarbeitet. Wir haben den Park am Lengauerplatz noch einmal nachbegrünt, es ist jetzt viel mehr Grünfläche dort, die ganze Straßenumgebung verkehrsberuhigt, auch ein sehr schönes Projekt, auch der Spatenstich jetzt endlich nach langem Herumreden gemacht, auch umgesetzt.

 

Und dann reden wir vielleicht einmal kurz über die Seestadt, über die grüne Betonwüste, die Sie uns dort hinterlassen haben. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich habe einmal gegoogelt: Die kenianische Umweltaktivistin Wangari Maathai, nach der dieser Platz dort benannt ist, war vor allem dafür bekannt, dass sie in Kenia Baumschulen gegründet und dort Bäume gepflanzt hat, und ihr hat man einen Betonplatz der Sonderklasse hinterlassen, mit einem einzigen armen, mickrigen Baum und ansonsten nur versiegelter Asphaltfläche. Das ist sozusagen umgesetzte grüne Stadtplanungspolitik.

 

Auch da haben wir jetzt doch einiges an Geld, einen Millionenbetrag, in die Hand genommen und haben dort XL-Bäume gepflanzt, haben dort Gräserbeete gemacht, haben dort Wasserspiele gemacht, damit wir diese Stadt, die in vielen Bereichen wirklich ein Vorzeigeprojekt war, auch in der Fußgängerzone und auch im Bereich, wenn man bei der U-Bahn aussteigt, als solches erkennbar machen und damit wir auch Wangari Maathai da auch wirklich sozusagen die Ehre erweisen, dort auch tatsächlich Bäume zu haben, einer kenianischen Umweltaktivistin, die eben für Bäume berühmt war. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Reinprechtsdorfer Straße: Auch hier Entscheidung getroffen, neu geplant, mutig geplant, wir haben jetzt eine Einbahn dort, dank Rückendeckung auch aus dem Bezirk. Das wird uns die Möglichkeit geben, viel, viel mehr zu begrünen, viel, viel mehr Bäume dort zu machen als in Ihrem Projekt, das sich übrigens seit dem Jahr 2016 gezogen hat wie ein Strudelteig. Warum haben Sie es nicht umgesetzt? Ich meine, ich bin jetzt eh froh, weil wir dort, glaube ich, wirklich etwas Schönes zusammenbringen. Dass aber Sie sich da herstellen und mir sagen, wir machen keine guten Projekte: Ich habe in einem Jahr aufgearbeitet, was ihr in fünf Jahren versprochen und nicht auf den Boden gebracht habt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

So, was haben wir noch gemacht 2021? - Wir haben die Westausfahrt gestoppt, ein Wahnsinnsprojekt, das mir meine Vorgängerin hinterlassen hat, das mich fast sprachlos gemacht hat, wie ich das im Detail gesehen habe, wie viele Hunderte Bäume das gekostet hat, das ganze Wienflussbett, also ein wirklich nicht gut durchdachtes Projekt. Das haben wir gestoppt, jetzt wird die Westausfahrt saniert, wir haben das auf Schiene gebracht, auch hier sehr viel Arbeit, die im Hintergrund gelaufen ist.

 

Wir haben das Parkpickerl für ganz Wien umgesetzt, auch ein Projekt, über das Jahrzehnte geredet worden ist, nichts ist passiert. Dass Sie sich jetzt da herstellen und sagen, das ist Ihnen zu wenig, wir haben ein altes Konzept umgesetzt! - Entschuldigung, dieses alte Konzept haben meine grünen Vorgängerinnen mindestens zwei oder drei Mal umgesetzt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das macht es nicht besser, das stimmt!) Ich glaube, Sie haben (erheitert) da wirklich leichte politische Amnesie, anders kann ich mir vieles nicht wirklich erklären.

 

Wir haben neue Straßenbahnen auf den Weg gebracht, die Linie 27, auch bei der Linie 72 sind wir einen großen Schritt weitergekommen. Also ich glaube, es sind wirklich viele, viele Projekte, die wir da abgearbeitet und auf den Weg gebracht haben.

 

Ich muss auch wirklich danke an mein Team sagen, danke an alle Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und an mein Team im Büro, und natürlich an dich, lieber Erich Valentin, und an die GemeinderätInnen im Ausschuss für die tatkräftige Unterstützung. Das Jahr 2021 war jetzt kein einfaches Jahr, und wir haben trotzdem, obwohl uns einiges an Gegenwind entgegengeblasen ist, glaube ich, da wirklich vieles gut auf den Boden gebracht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt nur noch ganz kurz zu diesen Radwegezahlen: Das finde ich ja überhaupt am allerspannendsten und fast überlässig, dass Sie sich da herstellen und uns sagen, das ist ein Witz, was wir da bei den Radwegen machen. Schauen wir uns nur eine Zahl an: 2020. Wie viel wurde 2020 im grünen Ressort für Radwege ausgegeben? Je nachdem, was man mit hineinrechnet - rechnen wir jetzt einmal optimistisch -, waren das 4,4 Millionen EUR. So, wenn wir jetzt 2022 „nur“ 20 Millionen EUR ausgeben, und es werden mehr werden, dann ist es immerhin fast eine Verfünffachung. Also könnte man jetzt sagen, uns sind Radwege ungefähr fünf Mal so wichtig, wie sie meinen grünen Vorgängerinnen waren. Dass Sie sich jetzt da herstellen und uns für unsere Radwegebilanz kritisieren, die offensichtlich um ein Vielfaches mehr ist als das, was Sie gemacht haben, das kann ich mir beinahe nicht mehr erklären. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden da nicht an den Wortmeldungen gemessen, die Sie heu

 

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