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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 106

 

damit das auch in Zukunft so bleibt und wir auch für die Zukunft gerüstet sind, haben wir rechtzeitig vorgesorgt. Mit der Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ muss auf neu gewidmeten Arealen zu zwei Dritteln geförderter Wohnbau entstehen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, senkt die Grundstückskosten, das verhindert Spekulation, und es zeigt sich heute mehr denn je, dass diese Maßnahme aus dem Jahr 2018 absolut richtig und sinnvoll war. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Außerdem haben wir uns dazu entschieden, vornehmlich Baurechte zu vergeben, um auch in Zukunft strategische Grundstücksreserven zu haben, denn wir wissen alle, dass Grund und Boden nicht vermehrbar ist und wir da auch in einer großen Verantwortung gegenüber unseren nachkommenden Generationen sind.

 

Aber natürlich wissen wir auch im Bereich des geförderten Wohnbaus, dass die gemeinnützigen Bauträger auch noch andere Themen haben, Stichwort Baukosten. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, die Wiener Basisförderung anzuheben, und zwar definitiv spürbar anzuheben, um auch unser erfolgreiches Smart-Wohnbaumodell, die besonders kostengünstige Variante, abzusichern, denn mittlerweile entsteht immerhin die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen in dieser Variante. Das Thema Nachhaltigkeit findet bei diesem Fördersystem auch noch stärker Bedeutung, denn es ist uns durchaus bewusst, dass das Thema Klimaresilienz im Wohnbau ein ganz, ganz großes Thema ist. Da leisten auch die Gemeinnützigen immer wieder Innovatives, immer wieder Großartiges und sind absolut verlässliche Partnerinnen und Partner der Stadt.

 

Wenn ich bei den Gemeinnützigen bin, Herr Kollege Kowarik, und der Causa „Schönes Wohnen“: Natürlich haben wir da bewiesen - und wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie es ganz genau, so gut kenne ich Sie mittlerweile -, dass die Kontrollinstanzen funktioniert haben, denn nicht umsonst hat der Revisionsverband da wirklich beharrlich und gewissenhaft seine Arbeit gemacht und immer wieder darauf hingewiesen, wie es bei „Schönes Wohnen“ ausschaut. Jetzt gibt es ein ordentliches Verfahren, so, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist und so, wie es in einem Rechtsstaat richtig ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir warten!) Dementsprechend wird es dann danach, nach dem Verfahren, die Konsequenzen geben.

 

Nur damit auch hier keine Missverständnisse entstehen, weil heute doch auch der Besuch des niederländischen Königspaars ein paar Mal Thema war: Gemeinsam mit dem Herrn Bundespräsidenten waren sie ja im Sonnwendviertel. Das Besondere am Sonnwendviertel sind aber keine Eigentumswohnungen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Gibt es aber auch!) oder das Gleis 21, das ganz sicher ein wichtiger Teil dieses Projektes dort ist, sondern dort ist wichtig, dass die Stadt zeigt, wie sie Quartiere entwickelt. Und genau das wollte das niederländische Königspaar sehen. Wie macht das Wien denn? Wie entwickeln sie Quartiere für die Wienerinnen und Wiener? Wie stellen sie geförderten Wohnbau sicher? Wie machen sie das mit der Flächenwidmungskategorie? Wie machen sie das mit den Baurechten? Wie kann es sein, dass es im geförderten leistbaren Wohnraum so hohes Niveau gibt? Ich kann Ihnen sagen, sie waren vom Sonnwendviertel definitiv sehr beeindruckt, sie waren sehr beeindruckt von den Menschen, die sie dort haben kennen lernen dürfen und von der Wohnbaupolitik, die in dieser Stadt mehr als 100 Jahre Tradition hat. Wir werden sie weiterentwickeln, aber können zu Recht auch stolz darauf sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Natürlich haben wir auch erzählt, dass wir nicht nur neu bauen, sondern dass auch die Sanierungen ein ganz, ganz wesentlicher Schwerpunkt im Wohnbauressort sind, und das mittlerweile seit Jahrzehnten. Wir haben mit der Sanierungsverordnung 2021 einfach weitere Anreize auf den Weg gebracht. Die Kollegin Rompolt ist darauf eingegangen. Wir fördern jetzt schon Sanierungskonzepte, das heißt, wir wollen die erste Hemmschwelle wegnehmen. Wir haben mit der „Hauskunft“ eine Servicestelle für alle, die Häuser sanieren wollen, die eine absolute Erfolgsgeschichte ist. Das Interesse ist enorm, natürlich auch jetzt noch mehr, wenn sich alle von alten Heizsystemen trennen möchten.

 

Dass diese rege Sanierungstätigkeit nicht nur die Privaten trifft, sondern selbstverständlich auch die städtischen Wohnhausanlagen, ist klar. Das habe ich an dieser Stelle, glaube ich, schon mehrfach betont und auch betont, wie ernst wir das nehmen. Denn es ist uns wichtig, dass wir unsere städtischen Wohnhausanlagen, unseren Gemeindebau lebenswert erhalten, und zwar auch für zukünftige Generationen. Deshalb nehmen wir bis zum Jahr 2025 550 Millionen EUR dafür in die Hand, um zehntausende Wohnungen klimafit zu machen.

 

Wenn ich auf die Diskussion zur Richtwerterhöhung eingehen darf: Wir sind uns aber schon alle einig, dass das Richtwertgesetz eine Bundeskompetenz ist? Gut, so weit ist es klar. Nur damit wir uns auch da einig sind: Die Mieten im Gemeindebau, die die kostengünstigsten in dieser Stadt sind, werden auch ohne Zuschläge verrechnet. Auch das ist ein wesentlicher Unterschied zum privaten Wohnungsmarkt. Und diese erzielten Mieten verwendet Wiener Wohnen ausschließlich zur Sanierung vom Gemeindebau. Da schließt sich ein bisschen der Kreis, weil wir gerade auch in der Diskussion immer wieder darüber gesprochen haben, wie wichtig die Sanierung und das Klimafitmachen des Gemeindebaus sind. Die Reinvestition ist also wirklich, wirklich wichtig.

 

Und gerade Wiener Wohnen nimmt seine soziale Verantwortung wirklich sehr wahr. Wenn nämlich jemand Schwierigkeiten hat - Stichwort Mietbeihilfe, Stichwort Wohnbeihilfe - oder überhaupt kurz vor der Delogierung steht, ist Wien Wohnen die einzige Hausverwaltung, die ein soziales Case Management hat, die eine aufsuchende Sozialarbeit betreibt, sich wirklich mit den Mieterinnen und Mietern auseinandersetzt. Und danach, wenn der Sozialarbeiter nicht mehr notwendig ist, kommen die „Stadtmenschen“ ins Spiel und betreuen diese Mieterinnen und Mieter. Das ist einzigartig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Natürlich, Kollege Prack - da sind wir uns auch einig, und ich stelle fest, wir sind uns eigentlich oft in sehr vielen Punkten einig -, ist der Leerstand ein Thema.

 

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