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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 106

 

Rechnungsabschluss 2021 mit 215 Millionen EUR und den Rechnungsabschluss letztes Jahr mit 405 Millionen anschaut: Da ist fast um die Hälfte weniger als letztes Jahr, 2021, im Neubau ausgegeben worden.

 

Ähnlich traurig schaut es eigentlich auch in der Wohnhaussanierung aus. Da ist letztes Jahr schon weniger ausgegeben worden, es ist im Jahr 2020 nämlich von 238 auf 216 Millionen EUR reduziert worden. Heuer werden von den 148 im Voranschlag nur 126 Millionen ausgegeben, das sind - von 216 auf 126 Millionen - über 42 Prozent weniger, die in die Wohnhaussanierung fließen.

 

Meine Damen und Herren, letztes Mal war beim Neubau mehr, dieses Mal ist auch beim Neubau nicht mehr. Also beim Neubau weniger, bei der Wohnhaussanierung weniger: Da frage ich mich schon, wie die Stadt Wien das leistbare Wohnen mit der Hälfte der Ausgaben lösen will.

 

Ein dritter Punkt, den ich auch immer an dieser Stelle in der Rechnungsabschlussdebatte bringe, ist die Nachverdichtung. Die Stadt ist aufgefordert, an den Stellen Wohnungen zu errichten, an denen schon was steht. Ja, es ist müßig, wieder die Studie der Arbeiterkammer Wien zu zitieren, aber sie hat nun mal gesagt, dass im Rahmen der Stadt Wien dort, wo Gemeindewohnungen, wo städtisches Bauen vorhanden ist, zirka 130.000 Wohnungen geschaffen werden würden. Jetzt weiß man schon, das ist vielleicht in dem Fall auch die Diskussion über die Studie. 130.000 ist hoch angesetzt, nehmen wir die Hälfte, 65.000 Wohnungen, nehmen wir noch einmal weniger, angenommen 40.000 Wohnungen: Da muss man sich überlegen, 40.000 Wohnungen, die geschaffen werden könnten - wobei ich schon weniger genommen habe, als die Studie sagt -, ist immer noch 10 Mal mehr als diese 4.000 Wohnungen, die immer noch nicht als Gemeindebauwohnungen geschaffen sind. Also da ist Potenzial da, tut endlich etwas, liebe SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade da muss man schon sagen, die Stadt bemüht sich immer, zu sagen, ja, wir wollen ein bisschen in der Stadt bauen, das hat ja Kollegin Arapović schon gesagt, in Gebieten bauen, in denen schon betoniert ist. Ja, das ist teilweise so, aber wenn man zum Beispiel die Pläne von Rotneusiedl anschaut, sieht man, dass dort wertvoller Boden einfach zubetoniert wird. In Zeiten der Klima- und Versorgungskrise ist das natürlich schon verwerflich, meine Damen und Herren.

 

Ich fasse das zusammen: Das leistbare, nachhaltige Wohnen geht mit sozialer Gerechtigkeit im Gemeindebau mit Solidarbeiträgen, für diejenigen, die es sich wirklich leisten können, mit einer Mehrkostentragung im Wohnbau durch die Stadt Wien und mit nachhaltigem Bauen und Sanieren in unserer Stadt durch Nachverdichtung.

 

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was ist der Unterschied zwischen einem Rechnungsabschluss und einer Zeugnisverteilung, die wir jetzt bald in der Schule haben? - Beides findet Ende Juni statt und bei beiden ist es so: Wenn man das ganze Jahr über nichts macht, führt das zu einem negativen und schlechten Zeugnis.

 

Genau so ist es im Wohnbau, genau so ist es in dieser Stadt. Wenn immer weniger für den Wohnbau ausgegeben wird, dann können die Ziele, die immer angekündigt werden, eben nicht erreicht werden. Meine Damen und Herren, wir denken an diese Dinge, darum bringen wir auch diese drei Anträge ein. Leistbares Wohnen und Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Nachverdichtung sind ganz wichtige Dinge.

 

Insbesondere betreffend leistbares Wohnen durch Nachverdichtung: Kollege Prack hat es heute schon gesagt, ich weiß schon, Sie stimmen selten zu, aber ich habe einen frommen Wunsch: Ich habe heute Geburtstag, vielleicht schenken Sie uns diesen Antrag. Nachverdichtung muss auch in Ihrem Sinne sein, liebe Stadtregierung, stimmen Sie da zu. - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren knapp 13 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. Sie sind am Wort.

 

12.24.40

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte KollegInnen! Alles Gute zum Geburtstag, Kollege Sittler!

 

Ob wir jetzt die Anträge so annehmen oder nicht, das wird nicht vom Geburtstag abhängig sein, sondern vom Inhalt. Sie haben ja auch angesprochen, dass wir königlichen Besuch haben. Ich möchte nur daran erinnern, wie die Queen damals auf Besuch in Wien war, hat sie sich noch einen Gemeindebau angeschaut, weil das wirklich etwas Fortschrittliches war, was sich England damals anschauen wollte. (GR Dr. Peter Sittler: Ist schon lange her!) Die heutige Aristokratie schaut sich freifinanzierten Wohnraum an. Ich glaube, das ist nicht der Wiener Weg, den wir schon seit vielen Jahren als Wiener Sozialdemokratie gehen.

 

Ich weiß nicht, warum Sie jetzt diesen Slogan haben, aber der Wiener Weg, den sich wahrscheinlich die königliche Familie anschaut, ist, dass Wien wieder die lebenswerteste Stadt dieser Welt ist. Dieses gute Abschneiden, das haben wir heute auch schon gehört, hat sehr viel mit der guten Infrastruktur zu tun. In vielen Bereichen haben wir schon gehört, dass das mit dem kulturellen Leben und mit vielen anderen Dingen zu tun hat. Wir haben ja auch da die Höchstpunktezahl von 100 Punkten bekommen. Ich habe mir die internationalen Berichte angeschaut, das, was mir dort ein wenig fehlt, ist nämlich, dass wir auch auf Grund der guten Wohnsituation die lebenswerteste Stadt der Welt sind und auch bleiben werden.

 

Kollege Kowarik und Kollege Sittler sind darauf eingegangen, dass wir uns immer darauf beziehen, dass wir natürlich eine 100-jährige Tradition im Wohnbau haben. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können, worauf wir heute noch aufbauen und ja, selbstverständlich ist das in der DNA jedes Sozialdemokraten und jeder Sozialdemokratin drinnen, denn wir wissen, was Wohnen bedeutet, weil wir stetig an der Wohnqualität weiterarbeiten, und

 

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