«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 103

 

Wien“, das vorrangig eine gemeinsame Ausbildungsstrategie für den Gesundheitsstandort Wien, den Ausbau der Ausbildungsplätze sowie Awareness für Pflegeberufe vereint. 2021 hat sich viel getan, besonders das Stipendienmodell mit 400 EUR extra während der Ausbildung oder 810 neue Studienplätze am FH Campus Wien, das WAFF-Programm „Jobs mit Ausbildung“ sowie 750 weitere Ausbildungsplätze im Aus- und Weiterbildungszentrum Soziales Wien, also doch sehr großartige Leistungen, die hier gelungen sind.

 

Lassen Sie mich noch zu einem weiteren wichtigen Thema sprechen. Durch die Corona-Krise steigt die Armut in Österreich, das ist ein Faktum, damit steigen zwangsläufig auch die Sozialausgaben, das ist auch ein Faktum. In Wien stieg die Armutsgefährdung auch, dennoch sieht es gut aus. Die Zahl der armutsgefährdeten Personen ist von 2019 auf 2021 um 13.000 Menschen gestiegen. Prozentuell ist dies ein sehr geringer Anstieg, vor allen Dingen verglichen mit anderen Bundesländern. Gleichzeitig, da die Armutsgefährdung gestiegen ist, ist auch die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen in dieser Zeit um 0,4 Prozent gestiegen. Das ist auch eine ganz logische Geschichte, denn wenn die Armutsgefährdung steigt, sollte auch die soziale Sicherung greifen. Kollege Seidl, ich kann nicht verstehen, warum Sie Niederösterreich immer als ein so großartiges Beispiel herausziehen. In Niederösterreich ist die Armutsgefährdung in diesen beiden Jahren um 40 Prozent gestiegen, 6 Mal mehr als in Wien, und die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen ist um 20 Prozent zurückgegangen. Das soll mir mal wer erklären, wie das geht! Das heißt, die Armutsgefährdung in Niederösterreich hat sich wirklich verschlechtert und die soziale Absicherung in Niederösterreich, die Bekämpfung der Armut funktioniert überhaupt nicht.

 

Auch wenn die Wiener Mindestsicherung greift, und das ist gut so, ist die Tendenz fallend, also die Fallzahlen gehen nach unten. Im Jahresdurchschnitt waren 2021 in Wien rund 135.000 Menschen in der Mindestsicherung. Eines ist mir wichtig dazuzusagen, über 70 Prozent der hier genannten Menschen sind BezieherInnen von Ergänzungsleistungen, da die Sozialleistungen des Bundes nicht hoch genug sind, um die Armut abzuwenden, oder weil die Jobs so schlecht bezahlt sind, dass man davon nicht leben kann. Nur 13 Prozent der Wiener MindestsicherungsbezieherInnen sind im sogenannten Vollbezug. - Damit ein ganz, ganz herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen der MA 40, die wirklich Großartiges leistet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und auch im Bereich der MA 40, Wiener Mindestsicherung, spielt die Covid-19-Pandemie natürlich eine Rolle. Im Rahmen des Covid-19-Armutsgesetzes 2021 wurden weitere Leistungen ausbezahlt, zum Beispiel für Kinder oder die Energiekostenzuschüsse. Auch mussten die Verdienstentgänge der nach dem Epidemiegesetz 2021 Abgesonderten abgewickelt werden. Gut 40.000 Anträge wurden so von der MA 40 in mittelbarer Bundesverwaltung bearbeitet. Weiters ist die Zusammenführung der Wohnungssicherung an einem Standort in Erdberg gelungen. Auch das U25, die Wiener Jugendunterstützung für Bildung, Beruf und Soziales - mein Kollege hat das schon erzählt -. ist eine Erfolgsgeschichte. Monatlich können dort 12.000 Beziehende der Mindestsicherung betreut werden. Und die Evaluierung des Projekts, auch das hat mein Kollege schon erwähnt, fällt äußerst positiv aus. Von Jänner 2021 bis April 2022 konnten 30.000 Menschen in Arbeitsstellen vermittelt werden und 35.000 weitere Menschen haben Schulungen in Anspruch genommen.

 

Eine weitere wichtige Drehscheibe in der Armutsbekämpfung und -vermeidung ist der Fonds Soziales Wien. Der FSW sorgte 2021 dafür, dass rund 110.000 Menschen in Wien genau die Unterstützung erhielten, die sie benötigen. Als soziale Drehscheibe vermittelt der FSW nicht nur Leistungen im Pflege- und Betreuungsbedarf, sondern auch an Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Obdach oder Wohnung, Menschen in der Wiener Grundversorgung und bietet Hilfe für Menschen mit Schuldenproblematik. Die Leistungen des FSW sind so genau durchdacht und auf die jeweiligen Bedürfnisse der KundInnen zugeschnitten, dass ich hier nicht auf jede einzelne unverzichtbare Maßnahme eingehen kann.

 

Im Bereich Wohnungslosenhilfe darf ich aber trotzdem die Zusammenarbeit des FSW mit Wiener Wohnen hervorheben. Von Wiener Wohnen wurden bis Ende 2021 in Kooperation mit dem FSW rund 150 Kleinstwohnungen saniert und für wohnungslose Menschen bereitgestellt. Auch die Pool-Wohnungen werden sukzessive ausgebaut. Dabei mieten FSW-Partnerorganisationen Wohnungen von Wiener Wohnen an. Der Mietvertrag kann vom Kunden, der Kundin nach Betreuungsende übernommen werden. 2021 umfasste der Pool bereits 350 Wohnungen.

 

Auch das Winterpaket wurde 2021/2022 um rund 900 Notquartierplätze und Familienplätze erweitert. Auf Grund der Pandemie wurde den NutzerInnen ein Ganztagsaufenthalt ermöglicht. Und da die Covid-19-Pandemie noch nicht vorbei ist, stellt der FSW trotz planmäßigem Ende des Winterpaketes auch im Sommer 350 Plätze für besonders schutzbedürftige Personen zur Verfügung.

 

Zur Wiener Flüchtlingshilfe darf ich sagen, dass 2021 knapp 19.000 Menschen in der Grundversorgung waren, und ich darf mich bedanken für die unglaublich tolle Organisation, was die Flüchtlinge aus der Ukraine anbelangt. Im Bereich Menschen mit Behinderung darf ich erwähnen, dass 2021 knapp 200 Plätze im Bereich teilbetreutes Wohnen geschaffen wurden, um Menschen mit Behinderung eine individuelle Unterstützung in der eigenen Wohnung zu ermöglichen und zu bieten. Auch die Selbstvertretung und Mitbestimmung wurde verstärkt. Die KundInnen im Bereich der Behindertenhilfe konnten erstmals den FSW-KundInnen-Rat wählen. Dieser FSW-KundInnen-Rat wird nun laufend konzeptionell und strukturell professionalisiert, um einen reibungslosen Übergang in den Regelbetrieb zu gewährleisten.

 

Da wir hier bei der Spezialdebatte Gesundheit sind, darf ich noch einmal dazu aufrufen, auch die eigene Gesundheit zu schützen und impfen zu gehen. Holen Sie sich vor Ihrem Urlaub den vierten Stich, Wien macht´s

 

«  1  »