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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 103

 

Opferschutzgruppen selbst. Das haben sie im Opferschutzbericht 2018 mit dem Wunsch festgehalten, dass ihre Opferschutzarbeit sichtbar gemacht wird, um die Zahl der Opferschutzfälle und der damit verbundenen Tätigkeit auch in der Statistik sozusagen präsent zu machen. Auch diesbezüglich gibt es, wie gesagt, einen Antrag von uns, denn es ist sicherlich keine große Arbeit, im Bericht des Wiener Gesundheitsverbundes auch ein Kapitel der Arbeit der Opferschutzgruppen zu widmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch sehr viel zu tun, meine Redezeit ist aber schon lange überschritten. Abschließend lege ich Ihnen noch einen ganz wichtigen Punkt ans Herz: Es ist ganz wichtig, zukünftig viel stärker von dem Gedanken, dass man die Kranken behandeln muss, wofür wir immer mehr Geld brauchen, in Richtung Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung zu gehen. Wir brauchen diesbezüglich einen Paradigmenwechsel, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen sehe ich aber im Budget nicht. Wenn es nämlich 11 Prozent Mehrausgaben für die Gesundheitsversorgung gibt, dann zeigt das, dass wir im Grunde eigentlich recht krank sind. Das zeigt auch die Statistik. Wie Sie wissen, sind die Österreicherinnen und Österreicher unter dem EU-Durchschnitt, was die gesunden Lebensjahre betrifft. Hier ist noch wahnsinnig viel Luft nach oben. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft viel mehr über Prävention und Gesundheitsvorsorge diskutieren. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug zehn Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Korosec. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.08.45

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Wagner! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseher vor den Bildschirmen.

 

Im Zentrum der Gesundheitspolitik stehen selbstverständlich die Patientinnen und Patienten. Diese sollen an dem rasanten medizinischen Fortschritt, den es ja Gott sei Dank gibt, und an den technischen Möglichkeiten teilhaben. Die Qualität der medizinischen und der pflegerischen Versorgung ist der Maßstab für die Organisation des Gesundheitswesens, und die Politik hat die Aufgabe, die dementsprechend notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu braucht es natürlich einen gut durchdachten Gesundheitsbereich und natürlich auch einen entsprechenden Spitalsplan, der die notwendigen Finanzierungen und Investitionen transparent - ich lege Wert auf das Wort transparent - abbildet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bisher war es allerdings so, dass die Stadtregierung erst dann, wenn es unbedingt sein musste, wenn es schon überall gebröckelt hat und wenn es wirklich nicht mehr ging, einige wenige Investitionen vornahm. Kollege Seidl hat es schon erwähnt: Seit Jahren sprechen wir von einem großen Sanierungskonzept. Ich erinnere mich, dass wir lange von 2030 gesprochen haben. Jetzt haben wir 2030 vergessen und sprechen plötzlich von 2040. Ein solches Sanierungskonzept geisterte am 2.6. zwar durch die Medien. Die Rede ist von Investitionen - wie heute schon öfter erwähnt - in Höhe von 6,6 bis 8 Milliarden EUR, Kollege Gara spricht sogar von etwas mehr als 8 Milliarden. Dem zuständigen Ausschuss, also uns, die wir natürlich großes Interesse daran haben und es auch unsere Aufgabe ist, das zu begleiten, hat man aber nichts vorgelegt. Obwohl es sich um eines der wesentlichsten Zukunftsprojekte der Stadt handelt, wissen wir nichts Konkretes darüber. Man könnte sagen: An Transparenz mangelt es hier im Überfluss! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Stadtrat kommt gerade. Grüß Gott, Herr Stadtrat!

 

Ich erinnere an den nicht vorgelegten Vertrag mit Lifebrain. Sie ließen zwei Gutachten erstellen, nur, um den Vertrag nicht vorlegen zu müssen. Die Gutachten kosten Geld, das ist Steuergeld!

 

Ich hoffe sehr, Herr Stadtrat, dass Sie beim Sanierungskonzept nicht so weitermachen, denn das würde zeigen, dass Sie aus dem Milliardendesaster im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord nichts gelernt haben. Wir von der Wiener Volkspartei haben sehr wohl gelernt, und deshalb werden wir sehr genau auf die ordnungsgemäße Durchführung und Effizienz des Projektes achten und Informationen verlangen.

 

Aber auch der niedergelassene Bereich und die Primärversorgung machen uns Sorgen. Primärversorgungseinheiten sind unglaublich wichtig - Kollege Gara hat das auch bereits erwähnt -, weil sie eine zeitgemäße und effiziente Lösung darstellen. Dort arbeiten Teams von ÄrztInnen, TherapeutInnen und MitarbeiterInnen verschiedener Pflegeberufe zusammen. Aktuell gibt es jetzt 6 Primärversorgungseinheiten, bis 2025 sollen es 36 sein. Ich bin zwar ein geborener Optimist, aber ich halte es eher für unrealistisch, dass sich das ausgeht. Über Kinder- und Jugendmedizin möchte ich in diesem Zusammenhang ganz schweigen, dort fehlt von den benötigten PVE jede Spur.

 

Herr Stadtrat! Sie sind der gesundheitspolitische Chef in Wien, und Sie sind verantwortlich für die Gesundheit der Menschen, die in Wien leben. Sie haben sich auch darum zu kümmern, dass alle die beste Versorgung bekommen, und da reicht es nicht, sich auf fehlende Zuständigkeiten zu berufen. Da reicht es vor allem nicht, wenn nach einem Jahr Fortschrittskoalition eine Pressemeldung kommt, in der man die 36 PVE bis 2025 als Erfolg der Wiener Stadtregierung darstellt. - Ja. Das kann man tun. Aber dann muss man auch die Verantwortung für das tatsächliche Nichtvorhandensein genau dieser PVE übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es riesige Probleme. Herr Stadtrat! Darüber haben wir schon einige Male gesprochen. Sie haben jetzt einiges verändert, und gibt auch einen entsprechenden Antrag der FPÖ. Ich brauche also darüber weiter nichts zu sagen. Wir werden dem auch zustimmen. Wir alle wissen, dass das ein riesiges Problem ist. Ein wichtiger Bereich ist auch die Kinder- und Jugendpsychosomatik. Bei psychosomatischen Erkrankungen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, macht die Seele den Körper krank. In dem auf Psychosomatik spezialisierten Krankenhaus in Ottakring gibt es monatelange Wartezeiten. Das nennt

 

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