Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 103
man Unterversorgung. Daher stellen wir einen entsprechenden Antrag, den ich dann gleich weitergebe.
Ich erwähne noch eine chronische Erkrankung, die mir große Sorgen macht und womit ich mich schon jahrelang beschäftige. Es geht um das Thema Adipositas. 2,5 Millionen Menschen in Österreich sind krank. Die Tendenz ist steigend. Und 1,2 Millionen sind adipös. Aufklärung und Vorbeugung sind daher dringend nötig. Die Erkrankung verursacht enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Ich spreche jetzt noch gar nicht vom persönlichen Schaden, der natürlich sehr groß ist, sondern nur vom volkswirtschaftlichen Schaden. Die OECD prognostiziert, dass sich das österreichische BIP durch diese Erkrankungen bis 2050 im Schnitt um 2,5 Prozent pro Jahr reduzieren wird. - Vor einer Woche wurde von drei wichtigen Fachgesellschaften die Österreichische Adipositas Allianz gegründet. Im Hinblick darauf fordere ich den Gemeinderat auf, deren Leitlinien zu unterstützen und gemeinsam mit dieser Gesellschaft entsprechende Maßnahmen zur Aufklärung und zur Prävention zu setzen. Auch dazu bringe ich einen Antrag ein.
Lassen Sie mich nun zusammenfassen: Gesundheitspolitik geht uns alle an und ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, denn Gesundheit - ich sage das immer wieder - ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Zusammenarbeit ist jedoch nur dann möglich, wenn es die notwendige Transparenz gibt. Diese besteht nicht nur darin, dass man auf einer Web-Seite zwar etwas veröffentlicht, vielleicht aber das eine oder andere nicht. Vielmehr bedeutet Transparenz, mitwirken zu lassen und mitgestalten zu lassen. Und es muss ehrliche Diskussionen geben, denn es geht in dieser Hinsicht um die Gesundheit der Menschen, die in Wien leben, und nicht um ideologisch motiviertes Kräftemessen. Und solange es für diese Zusammenarbeit wenig Bereitschaft gibt, können wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, was ich - das sage ich ganz offen - wirklich sehr bedaure. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Anträge. Ich darf noch um Desinfektion bitten. Danke vielmals. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Bitte.
GR Kurt Wagner (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus!
Sie sehen: Mit vereinten Kräften, so wie jetzt bei der Desinfektion, bringen wir fast alles zusammen. - Ich kenne Frau Kollegin Korosec ja schon seit einigen Jährchen, in denen wir gemeinsam in diesem Bereich - wie ich hoffe - zum Wohle der Wienerinnen und Wiener arbeiten durften.
Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich, bevor ich mit den Argumenten beginne, um das nicht bei jeder Geschäftsgruppe einzeln tun zu müssen, bei den Magistratsabteilungen, bei unseren Institutionen, bei allen Vereinen und Verbänden, die mit uns in den letzten Jahren in einer nicht sehr einfachen Zeit - und so auch im Jahre 2021 - sehr eng kooperiert und zusammengearbeitet haben, sehr herzlich bedanken. Ich danke vielmals für das Engagement, das Sie zum Wohle der Wienerinnen und Wiener an den Tag gelegt haben, das weit über das Übliche hinausgeht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Gerade in unserer Geschäftsgruppe, die auch von der MitarbeiterInnenanzahl her die größte in diesem Haus ist, gibt es einen Grundsatz in Anlehnung an das Zitat eines Dichters: All unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich, glaube ich, ein Ziel gesetzt, nämlich: Es gibt auf der Welt nichts Gutes, es sei denn, man tut es. - Und die MitarbeiterInnen unserer Geschäftsgruppe haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren für uns viel, viel Gutes getan.
Meine Damen und Herren! Ich darf zu Beginn noch auf meine Vorrednerin eingehen. Ich glaube Ihnen, dass Sie eine große Anhängerin der PVE sind, und ich meine, Sie haben ja jetzt auch parteiübergreifend die Möglichkeit, uns in diesem Zusammenhang ein bisschen zu unterstützen und zu helfen. Ich glaube, dass Sie einen direkten Zugang und einen guten Kontakt zum neuen Ärztekammer-Präsidenten haben. Und wie Sie wissen, geht halt bei der Ärztekammer diesbezüglich auch nicht wirklich etwas weiter. Darüber hinaus haben Sie natürlich auch die besten Zugänge zur Österreichischen Gesundheitskasse, diese wird Ihnen ja nicht fremd sein. Deshalb bitte ich Sie, uns auch in dieser Hinsicht zu unterstützen. Wenn wir da gemeinsam etwas zusammenbringen, wird all das natürlich auch schneller vor sich gehen.
Geschätzte Damen und Herren! Die Mitarbeiter der Magistratsabteilung 70, der Wiener Berufsrettung, hatten es in der letzten Zeit nicht einfach. Was diese dort geschafft haben, ist erwähnenswert. Sie haben rund 150.000 Patienten und Patientinnen im letzten Jahr betreut und mit ihren Fahrzeugen transportiert. Mit diesen wurden in 10 Jahren 300.000 km zurückgelegt, und deshalb ist es auch notwendig geworden, neue Fahrzeuge anzuschaffen. Das ist auch geschehen, es wurden 10 Rettungstransportwägen mit einem Investitionskostenzuschuss von 10,4 Millionen EUR beschafft.
Es gibt eine neue Rettungsstation in Wien-Liesing, wo ab August 2022 60 Sanitäterinnen und Sanitäter stationiert werden. Darauf lag ebenfalls im Jahr 2021 ein Hauptaugenmerk, es gab in diesem Zusammenhang Investitionskosten von 4,3 Millionen EUR und insgesamt Kosten von 7 Millionen. Außerdem gibt es 2 neue Spezialfahrzeuge, die sogenannten 621 und 622. Das sind die Katastrophenzüge, die ebenfalls ausgewechselt werden mussten.
Geschätzte Damen und Herren! Ein weiterer sehr eindrucksvoller Bereich ist der Fonds Soziales Wien. Der Fonds Soziales Wien hat im Jahre 2021 mit 54.490 Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf Kontakt aufgenommen und diese beraten und betreut. In diesem Zusammenhang wurden auch zahlreiche Bereiche neu eingeführt. So gibt es nun etwa die Mitsprache bei den Leistungsentwicklungen, ein neues Kostenmodell, ein Landes-Zielsteuerungsprojekt betreffend Hospiz- und Palliativversorgung, was ein wichtiger Bestandteil ist, und natürlich auch die integrierte Versorgung bei Demenz.
Interessant ist, dass diese Institution bei den Umfragewerten der Kundinnen und Kunden immer extrem gute
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