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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 103

 

prinzips in vielen Bereichen, in denen dieses zu Blockaden führt - Ungarn ist da leider auch immer wieder Vorreiter, um ein Beispiel zu nennen. Das Zweite wäre eine demokratischere Union. Es hat sich bei der Zukunftskonferenz gezeigt, dass der Wunsch der Menschen nach Mitsprache und Beteiligung vorhanden ist. Auch sollte aus der Zukunftskonferenz ein Konvent hervorgehen, bei dem unter stärkerer Einbindung der Zivilgesellschaft eine Reform der EU vorbereitet wird.

 

Ich habe mir, wie schon erwähnt, sehr gewünscht, dass die Stadt Wien diese Diskussion stärker öffentlich führt und stärker öffentlich unterstützt. War nichts. Versuchen wir es im nächsten Schritt!

 

Ich möchte zum Abschluss auch Folgendes noch einmal deutlich machen: Ich weiß nicht, warum Bürgermeister Ludwig als Bürgermeister der Menschenrechtsstadt Wien vor zwei Wochen ausgerechnet den Autokraten Erdogan in der Türkei besucht hat. In der Türkei selbst wurde dies von den Medien entsprechend propagandistisch ausgeschlachtet, aber der Besuch war auch ein Schlag ins Gesicht für die Opposition, insbesondere für den oppositionellen Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu, der immerhin der Schwesterpartei der SPÖ angehört. Es war wirklich eine Schande, zu sehen, wie da gespielt wird. Hoffentlich macht dieses schlechte Beispiel nicht Schule, denn Wien darf seine Glaubwürdigkeit als Menschenrechtsstadt nicht wegen innenpolitischer wahltaktischer Überlegungen aufs Spiel setzen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren acht Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind fünf Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Sie sind am Wort.

 

14.51.54

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich darf noch einmal auf die Geschäftsgruppe Wirtschaft und Finanzen zurückkommen und ein sehr wesentliches Thema im Bereich der Lohnnebenkosten, der Lohnkosten ansprechen. Ich denke, wir haben uns in den letzten Tagen schon mehrmals mit dem Thema Entlastung auseinandergesetzt - denn auch vorige Woche standen die Themen der Entlastung im Mittelpunkt, wenngleich sie immer wieder andere Ursachen haben -, und heute möchte ich als wesentlichen Standortfaktor für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit hier auch das Thema Lohnnebenkosten noch einmal in den Mittelpunkt stellen.

 

Lohnnebenkosten sind alle Kosten, die an diverseste Körperschaften bezahlt werden und die zusätzlich zu den Nettobeträgen und abgeführten Steuerbeträgen in einer Kalkulation aufscheinen. Die Debatte über deren Senkung ist schon sehr alt. Ich habe mich 1986 selbstständig gemacht, und ich möchte fast sagen, seit diesem Zeitpunkt reden wir darüber, und es ist auch immer wieder gelungen, auf dem einen oder anderen Gebiet Senkungen zu erreichen, wenngleich an den Kosten im Bereich der Krankenkassenbeiträge und im Bereich der Pensionsversicherung sicherlich sehr wenig zu rütteln ist.

 

Wo haben wir aber Möglichkeiten für Maßnahmen, um die Lohnnebenkosten zu senken? - Da noch ein Blick zur Bundesregierung: Wir haben in diesem 28 Milliarden EUR Entlastungspaket, das vor 2 Wochen beschlossen wurde, eine konkrete Maßnahme dazu, nämlich eine 0,3-prozentige Senkung, wobei die Unfallversicherung um 0,1 Prozent gesenkt wurde und der Beitrag zum FLAF, zum Familienlastenausgleichsfonds, um 0,2 Prozent. Das sind zwei Beträge, hinsichtlich deren es auch immer wieder sehr viel Diskussion über die Frage gegeben hat: Warum sind das eigentlich Lohnnebenkosten? - Nun, das ist gelungen.

 

Ergänzend zu diesen Maßnahmen gibt es natürlich auch Forderungen an die Stadt Wien, denn es gibt auf dem Lohnnebenkostensektor einen Faktor, der speziell von der Stadt Wien eingehoben wird - ein europaweites Unikum, wenn man so sagen möchte - und der die ansässigen Betriebe auch einem Wettbewerbsnachteil aussetzt. Das ist die Dienstgeberabgabe, und ich betone hier: die Wiener Dienstgeberabgabe - denn jene Beiträge, bei denen all die genannten Entlastungsmaßnahmen seitens des Bundes gesetzt wurden, fallen allgemein auch unter Dienstgeberabgaben. Da gibt es auch vielleicht ein bisschen eine Ungleichstellung, wenngleich das sicher argumentierbar ist: Da alle Mitarbeiter, Dienstnehmer, Magistrat und andere Körperschaften von diesen Abgaben befreit sind, sieht sich die Privatwirtschaft da doch einigermaßen einer Schieflage ausgesetzt. Laut dem Rechnungsabschluss - und das ist ja heute auch unser Thema - werden aus dieser speziellen Dienstgeberabgabe im Jahr 2021 Einnahmen von rund 65 Millionen EUR verbucht. Die Abschaffung dieser Abgabe wäre aus unserer Sicht, aus Sicht meiner Fraktion und aus Sicht der Wiener Wirtschaft, ein sehr, sehr wesentlicher Schritt und eine wichtige Maßnahme, um einen weiteren Schritt im Bereich dieser Entlastung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bringe daher, kurz gesagt, einen Antrag ein, der sich mit der Abschaffung dieser Dienstgeberabgabe beschäftigt - ich gestehe, es ist nicht zum ersten Mal, und es wird wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal sein, aber ich gehe davon aus, dass auch diese Abgabe einmal im Sinne der Wiener Wirtschaft gestrichen werden wird: Wir ersuchen den amtsführenden Stadtrat, entsprechende Maßnahmen einzuleiten und der Landesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, um hier eine Beschlussfassung im Sinne einer Streichung dieser Abgabe durchzuführen.

 

Ich darf ergänzend zu den Ausführungen meiner Vorredner, von Herrn Manfred Juraczka und Herrn Markus Gstöttner, die sich mit den Investitionen beschäftigt haben, ebenfalls noch zwei Anträge einbringen. Ein Antrag beschäftigt sich mit der Investitionsquote, und zwar mit dem Ersuchen, dass diese zumindest wieder auf ein Niveau wie jenes im Jahr 2010 angehoben, gesteigert werden kann und eine Steigerung der Investitionen beziehungsweise auch eine Steigerung der Umsetzung

 

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