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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 103

 

derselben erfolgt. - Ich danke recht herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren fünf Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Die fraktionelle Restredezeit beträgt noch 23 Minuten. Dann werde ich diese so einstellen. Sie sind am Wort.

 

14.57.34

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Das ist wirklich komfortabel, wenn man 23 Minuten zur Verfügung hat, aber ich habe eigentlich nicht vor, sie auszuschöpfen. Das ist eine Debatte zum Thema Finanzen, die Spezialdebatte zum Thema Finanzen, und man würde sich fragen: Was hat das mit Internationalem zu tun? - Kollegin Bakos nickt. Es ist immer so schwierig, die Klammer zu finden, aber es geht, wie man sehen wird.

 

Wien ist der Amtssitz von internationalen Organisationen. Nebst der UNO im Vienna International Center sind wir Standort von 50 zwischenstaatlichen Organisationen und 300 bilateralen und multilateralen diplomatischen Vertretungen. Dazu gehören die Internationale Atomenergiebehörde, die Organisation für industrielle Entwicklung, das Büro der Vereinten Nationen für Weltraumfragen, die Organisation für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, und so weiter, und so fort, und darüber hinaus noch eine Menge von anderen Organisationen, die in Wien eine Zweigstelle haben, wie zum Beispiel das Flüchtlingshochkommissariat. Und wir haben in Wien insgesamt über 5.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus 125 Ländern, davon ein Drittel ÖsterreicherInnen. Das schließt dann den Kreis, denn die internationalen Organisationen, die in Wien angesiedelt sind, sind ja nicht nur deshalb da, weil Wien schön ist, und wir freuen uns nicht nur deshalb, weil sie bei uns sind, sondern sie sind ein Wirtschaftsfaktor, sie haben eine wesentliche Funktion in der Stadt. Dass zum Beispiel Organisationen wie die OECD, die Weltbank und die Grundrechtsagentur, aber auch 120 bilaterale und 189 multilaterale ausländische Vertretungsbehörden mit insgesamt 3.500 Diplomatinnen und Diplomaten in Wien sind, das ist wesentlich. Und in dem Zusammenhang: Sie werden im Bereich der Stadt Wien von der Magistratsdirektion Europa und Internationales und von der zuständigen Präsidialabteilung hervorragend betreut. Herr Stadtrat, herzlichen Dank für die Arbeit deiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Richte ihnen aus, dass wir stolz auf sie sind und dass sie wirklich gute Arbeit leisten! Ich weiß das ja auf Grund meiner internationalen Tätigkeit, und Wien ist nicht nur in all den Bereichen, wie wir sie erleben, die lebenswerteste Stadt, sie ist auch die Stadt mit dem besten internationalen Feedback, das ich miterlebe, und darauf können wir sehr stolz sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Das knüpft ja auch an die Zeit vor der Pandemie an. Wir hatten insgesamt 10.600 Konferenztage mit 184.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einer jährlichen Wertschöpfung von 1,35 Milliarden. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien und das ist etwas, auf das wir wieder hinarbeiten. In dem Zusammenhang: Der gesamte Komplex der internationalen Organisationen schafft 18.940 Arbeitsplätze - das ist wirklich ein nennenswerter Beitrag - und hat in Wien eine Bruttowertschöpfung von 438 Millionen EUR, alleine für die Stadt Wien 32 Millionen direkt, nicht indirekt über die Steuer, sondern 32 Millionen direkte Förderungen. Herr Stadtrat, wir sind auf einem guten Weg, und ich weiß, dass du dich einsetzt, dass wir das weiterhin betreiben. Das ist jetzt eine Aufforderung an alle in diesem Haus, kritisch oder nicht: Wichtig wäre auch für die Wiener Wirtschaft - und das ist kein sozialdemokratisches Problem, das ist ein Wiener Problem -, dass wir versuchen anzuknüpfen, auszubauen und zu stärken, denn das schafft Arbeitsplätze, bringt Wertschöpfung und schafft Wohlstand in dieser Stadt. Und darum geht es ja, meine Damen und Herren.

 

Ein zweiter Aspekt sind Programme der Europäischen Union. Interreg, das Programm für die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit, wird in der nächsten Förderperiode von 2021 an insgesamt 191,6 Millionen EUR für die Arbeit Slowenien/Österreich, Österreich/Tschechien, Österreich/Ungarn ausschütten. Davon entfallen auf die Stadt Wien 25,2 Millionen. Jetzt kann man sagen, 25,2 Millionen ist bei einem Volumen von 191,6 Millionen wenig, aber lassen Sie mich Ihnen dazu eine Geschichte erzählen.

 

Erstens, Wien ist eigentlich mit Abstand die wohlhabendste Region in diesem Bereich, und zweitens gab es im Vorfeld Diskussionen, dass die Interreg-Programme, die an sich schon gekürzt wurden, nur mehr für Regionen, die weniger als 25 km von einer Grenze entfernt sind, ausgezahlt werden. Das hätte Wien dann nicht betroffen. Und dann ist das passiert, was ich als Lobbying im positiven Sinne erfasse. Unser Finanzstadtrat ist ausgezogen, hat Gespräche geführt, wir haben uns alle sehr bemüht. Herr Stadtrat, herzlichen Glückwunsch für die 25,2 Millionen, denn ohne deinen Einsatz hätten wir diese nicht gekriegt. Und das ist ja nicht nichts. Das muss man hier auch einmal sagen: Das ist mühevolle Kleinarbeit, das Bohren dicker Bretter, in dem Fall das Bohren dicker Sparkassen. Danke schön, dass die 25,2 Millionen nach Wien fließen.

 

Das hängt ja auch mit der Vertretung Wiens in der Europäische Union, in dem Fall im Ausschuss der Regionen, zusammen. Ich bringe nun dazu zwei Themen, die wichtig sind und gerade aktuell gewesen sind oder noch immer aktuell sind. Das eine ist die Frage der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie. Da gibt es eine Stellungnahme, an der wir stark mitgewirkt haben. Der Herr Bürgermeister beziehungsweise die Stadt Wien ist ja Mitglied in der zuständigen Fachkommission. Da geht es um die Frage der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich. Erstens: Die Unterstützung einer widerlegbaren Vermutung eines Arbeitsverhältnisses, also der Umkehrung, dass wir annehmen, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt, und nicht

 

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