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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 103

 

Das heißt, wir können zusammenfassen: Es gibt zwar Neuverschuldung, die aber weder durch Investitionen und konkrete Schwerpunkte noch durch die Corona-Hilfe noch durch Einnahmenentfall erklärbar ist. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine befriedigende Antwort, weder für die Opposition, aber vor allem auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das hat durchaus auch damit zu tun, dass gewissen Versprechen aus dem Voranschlag vom November 2020, als dieser Gemeinderat eines der ersten Male in dieser neuen Form zusammengetreten ist, bisher noch nicht umgesetzt wurden. Wir hatten damals eine relativ emotionale und direkte Debatte. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass zwei Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, sie hießen Leitprojekt Entbürokratisierung und Leitprojekt Abgabenüberprüfung - und die Resultate, sowohl, was Entbürokratisierung betrifft, als auch, was die Abgabenreduktion betrifft, sind noch enden wollend. Kollege Ornig hat einiges genannt, was getan wurde, aber definitiv nichts, was auch nur im Ansatz die Neuverschuldung erklären würde. Wir wurden damals belehrt - und das ist in Ordnung -, dass das in der Stadtregierung nun einmal so funktionieren muss: Dass diese Arbeitsgruppen tagen, vorsichtig evaluieren und dann sehr, sehr zeitnah große Ergebnisse verkünden. Nun sind eineinhalb Jahre vergangen und die großen Ergebnisse sind noch nicht da, und das müssen wir auch festhalten.

 

Und gerade weil es eben diese Mischung aus, sagen wir einmal, geschickter oder dem Versuch einer geschickten Darstellung, mangelnden Schwerpunkten und zum Schluss auch nicht immer ganz eingehaltenen Versprechen gibt, plädieren wir sehr, sehr stark dafür, dass wir auch die Lektionen für das laufende Budget lernen. Wir hatten vor knapp sechs Monaten wiederum eine lebhafte Debatte zum Doppelbudget, und wir haben damals schon sehr offen gesagt: Es gibt Positives an einem Doppelbudget, nämlich Planbarkeit. Es gibt aber auch negative Risiken, wenn wir dieses Doppelbudget nicht innerhalb eines Jahres auch weiter hier im Gemeinderat debattieren und kritisch hinterfragen. Und da wir aus dem letzten Rechnungsabschluss 2021 sehen, dass sich vieles ändert, dass vieles, was angekündigt ist, nicht unbedingt so umgesetzt wird, plädieren wir jetzt mit Nachdruck dafür und bringen auch einen Antrag ein, dass das Doppelbudget 2022/2023 hier im November 2022 wieder debattiert wird. Bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Selbstgewählte Redezeit sind 14 Minuten. Sie sind am Wort.

 

14.24.33

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Zuhörer! Liebe Zuseher! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Nachmittag.

 

Da ich nun die 28. Rednerin in dieser Debatte bin und schon vieles zum Rechnungsabschluss 2021 gesagt wurde, werde ich Ihnen einige hervorragende Projekte zur Unterstützung unserer Wienerinnen und Wiener in Bezug auf den Einstieg ins Berufsleben näherbringen - Projekte, die wir im vergangenen Jahr absolviert haben und die noch immer laufen.

 

Job Navi - Ausbildungswege für junge Mütter: Die Zielgruppe sind Mütter bis 25 Jahre, die maximal einen Pflichtschulabschluss haben oder eine Lehre oder Ausbildung abgebrochen haben. Sie brauchen Unterstützung. Sie brauchen Unterstützung in der Stabilisierung, in der Kinderbetreuung während der ersten beiden Phasen, Unterstützung bei der Organisation betreffend Orientierung, berufliche Orientierung, betreffend ihre fundierte Berufswegplanung, Vorbereitung auf die angestrebte Ausbildung - und im besten Fall kann man dann im Anschluss gleich eine Ausbildung starten -, Begleitung während der Ausbildung bis zum Lehrabschluss.

 

Ich denke, diese jungen Frauen sind mit Sicherheit nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen und brauchen diese Unterstützung dringend.

 

Dann haben wir noch das Mädchenberufszentrum. Zielgruppe: junge Frauen von 15 bis 21 Jahren. Das Angebot umfasst mädchenspezifische Beratung, Einzel-Coaching, Information und berufliche Orientierung, Kompetenz-Check, Bearbeiten von berufshemmenden Problemstellungen, Unterstützung bei Lehrstellen- und Jobsuche, Workshop-Angebote zu unterschiedlichen Themen - Stellensuche und Bewerbung -, Organisation von Praktika.

 

Dann kommen wir zu unseren Camino-Frauen. Frauen, die auf Grund unterschiedlicher Themen Schwierigkeiten haben, wieder ins Berufsleben einzusteigen: Durch gesundheitliche Probleme, durch Kinderbetreuung oder Pflegetätigkeiten, Scheidung, Alleinerziehung oder auch viele familiäre Problemstellungen. Es gibt vieles, was man da noch nennen könnte, es kommt auch teilweise Gewalt in der Familie vor. Diese Frauen gehören alle unterstützt, und das machen wir als Stadt Wien. Gemeinsam mit dem WAFF sorgen wir für eine Strategieentwicklung für den Weg zurück ins Berufsleben, wie Erklärung und Bearbeitung der Themen, Verbesserung der gesundheitlichen Situation und Vorbereitung auf eine fachliche Ausbildung, auf ein berufliches Training oder auf die Arbeitsaufnahme.

 

Und - ich kann mich nur wiederholen - auch diese jungen Frauen sind nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen.

 

Dann haben wir noch, was heute schon mehrmals angesprochen wurde: FiT - Frauen in Handwerk und Technik. Wir haben in den letzten 3 Jahren 2019 403 Frauen untergebracht, 2020 365 Frauen und 2021 410 Frauen dafür begeistern können. Neben den schulischen Ausbildungen haben im Vorjahr 145 Frauen einen technischen Studiengang oder ein College begonnen. Alter: zwischen 25 und 49 Jahren.

 

Kampagne für Karenz und Wiedereinstieg: auch ein wichtiges Thema für Frauen - und zum Glück auch schon für einige Männer. Einige Journalisten führten mit dem ZDF sogar durch die verschiedenen Themen rund um Karenz und Wiedereinstieg und interviewten einen Vater, eine schwangere Frau, eine Teilnehmerin sowie eine WAFF-Beraterin. Davon gibt es jetzt 9 Folgen, und bis

 

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