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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 103

 

das Vermögen der Stadt von 29 Milliarden, ich erinnere an die Eröffnungsbilanz 2020, um 3,2 Milliarden EUR auf 32,2 Milliarden EUR vergrößert. (StR Peter Kraus, BSc: Du hast leider nicht ...) Meine Damen und Herren! Dort wo es notwendig ist, zu investieren, wird das Budget natürlich sorgfältig umgesetzt. Das zeigen auch die städtischen Investitionen von 2,4 Milliarden EUR. Diese Investitionen auf Rekordniveau tragen zur Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Wien bei.

 

Bei der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung gibt es natürlich nicht nur Licht, sondern auch Schatten. So zeigt die Lage am Arbeitsmarkt zwar positive Dynamiken, das heißt, eine sinkende Arbeitslosenquote bei steigender Beschäftigung. Trotzdem war das Jahr 2021 sicherlich davon geprägt, dass es noch Luft nach oben gibt, denn das Vorkrisenniveau ist ganz sicherlich noch nicht erreicht.

 

Auf der Haben-Seite, meine Damen und Herren, steht, dass trotz Krise die Unternehmensneugründungen - auch diese wurden heute schon mehrmals erwähnt -, wie bereits gesagt, ein respektables Ergebnis gebracht haben. Bei der Gesamtbetrachtung sei gesagt, dass wir stolz sein können, dass wir auf der Haben-Seite ein Vermögen von 32 Milliarden EUR verbuchen können.

 

Stolz können wir auch in Blickrichtung Zukunft sein, mehr als 1 Milliarde der Gesamtausgaben von 2021 wirken direkt klimaschonend und 700 Millionen EUR gehen als Investitionen in nachhaltige Verkehrs- und Energiesysteme. Lob für unsere verantwortungsvolle Finanz- und Investitionspolitik im Sinne der Wienerinnen und Wiener bekommen wir auch von der Rating-Agentur Moody’s, die Bewertung der Kreditwürdigkeit der Stadt mit dem Rating AA1 zeigt, dass der umsichtige Pfad der Finanz- und Investitionspolitik richtig ist.

 

Dafür, meine Damen und Herren, gebührt der Wiener Stadtregierung - dem Bürgermeister, dem Finanzstadtrat und den verantwortlichen Stadträten - sicherlich Dank und Anerkennung. Die Verantwortung und die Verantwortlichen dieser Stadt führen mit Umsicht, Hausverstand, ich möchte auch sagen, mit ruhiger Hand, die Politik, die notwendig ist. Das sind Politiker, auf die man sich verlassen kann und die mit Herz und Hirn agieren. Danke natürlich auch in diesem Zusammenhang unserem Finanzdirektor Griebler.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung betreffend Herausforderung für die Zukunft machen. Das Jahr 2022 und folgende werden nicht einfacher werden. Wir werden weiter von vielschichtigen Krisen begleitet werden. Ich brauche kein großer Prophet zu sein, wenn ich behaupte, dass uns die Gesundheitskrise, kriegerische Auseinandersetzungen, Energieprobleme, galoppierende Inflation, Klimaprobleme - um nur einige Herausforderungen zu nennen -, weiterhin in Atem halten werden.

 

Erlauben Sie mir dazu eine persönliche Anmerkung, weil ich als jemand, der lange in der Interessenpolitik tätig war und jetzt seit kurzer Zeit auch politisch tätig ist, das für wichtig halte: Ich habe heute, aber nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Wochen eine Diskussionskultur in diesem Haus erlebt, die mich sehr nachdenklich stimmt. Es trägt manchmal natürlich zur Erheiterung bei, aber die Frage, die sich stellt, ist, wie die Menschen draußen in dieser Stadt das sehen. Wie werden wir wahrgenommen? Ich meine, wenn auch manche Diskussion noch so verlockend ist, um politisches Kleingeld zu wechseln, sollten wir vielleicht das eine oder andere Mal vorher darüber nachdenken, wie das die Bürgerinnen und Bürger sehen. Wir haben doch wahnsinnig große Probleme auf Landes-, aber auch auf Bundesebene zu lösen. Da sollten wir als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker nicht, verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage, ein jämmerliches Bild abgeben (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das sehen sie auf der Wien-Energie-Rechnung!), so wie es auch in der veröffentlichten Meinung da oder dort dargestellt wird. Da redet man dann vom Provinzparlament. Kollege Guggenbichler, nicht Streit, Zank und Hader sollten im Vordergrund stehen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sagen Sie es Ihren eigenen Leuten!), sondern es sollte vor allen Dingen das Miteinander im Vordergrund stehen, wenn Antworten, Lösungen auf Drängen der gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen gefragt sind. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!),

 

Lieber Kollege Wölbitsch! Auch zur ÖVP sei mir eine kleine Anmerkung gestattet. Da tritt Ihr Stadtrat Mahrer heute auf und verteilt großartig Noten, wer denn da ist und wer denn da ist und nicht da ist. Wo ist der Herr Kollege StR Mahrer jetzt? Scheinbar ist er nur im Verteilen von Noten und Schulzeugnis gut, aber sonst nicht da. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Von Ihnen ist kein einziger Stadtrat da!),

 

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, wir haben viel zu tun, wir sollten viel miteinander tun, und ich glaube, es sind große Herausforderungen zu bewältigen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: So, ich darf noch bitten, das Pult zu desinfizieren. Tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.54.58

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ja, vielleicht ganz kurz noch dazu, was der Vorredner jetzt ganz am Ende da bekrittelt hat, dass halt jetzt um die Mittagszeit bei einer zweitägigen Rechnungsabschlussdebatte vielleicht nicht alle da sind: Jetzt ganz ehrlich, Ihr habt, glaube ich, 46 Mandatare. Wenn ich da jetzt durchzähle, komme ich nicht einmal auf 10. (GRin Barbara Novak, BA: Er hat nicht kritisiert, dass niemand da ist! Man muss ... schon zuhören können!) Also dann zu sagen, in der einen oder anderen Fraktion fehlen um 14 Uhr Personen, macht halt für mich keinen schlanken Fuß. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viel hat ja mein Vorredner, Ing. Guggenbichler, schon gesagt, trotzdem gehört das eine oder andere, glaube ich, auch noch gesagt. Das große Thema DigiPol: Jetzt bin ich seit zwölf Jahren hier im Haus, und eigentlich hat uns dieser Bereich in der Legislaturperiode im

 

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