«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 103

 

tatsächlich der EU-Bauer vom Villacher Fasching, denn viel Sinnstiftendes ist da wirklich nicht gekommen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Gut, zur Sache: Tatsächlich, der Rechnungsabschluss ist ja, wie wir heute schon mehrfach besprochen haben, eine gute Gelegenheit, um zurückzuschauen. Das ist nämlich ein Rechnungsabschluss, eine Rückschau darauf, welche Maßnahmen und Projekte in der Fortschrittskoalition umgesetzt wurden. Ich werde mich natürlich explizit dem Thema Wirtschaft widmen.

 

Wir haben wirklich reichlich zur akuten Bekämpfung der Krise - aber natürlich darüber hinaus - getan. In unserem ersten vollen Jahr Regierungsbeteiligung haben wir NEOS dafür gesorgt, dass Wien ein Stück weit lebenswerter, besser und schlanker zu wirtschaften und attraktiver für Jungunternehmer und Jungunternehmerinnen wird. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, welchen Zugang wir NEOS zur Politik in diesem Zusammenhang und speziell zur Wirtschaft haben. Wir sind von Beginn an mit dem Versprechen angetreten, dass wir beim Thema Unternehmertum ein grundlegendes Umdenken brauchen. Es braucht viel unternehmerische Freiheit, so viel wie möglich, und so viel Regulierung wie nötig.

 

Wir müssen die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer von Steuern und Abgaben entlasten und ihnen die Freiheit zurückgeben, die sie nämlich als treibende Kraft in dieser Stadt verdienen. Das fängt bei schlanken Verwaltungsstrukturen, die serviceorientiert arbeiten, an und geht bis hin zu kurzen und transparenten Genehmigungsverfahren. (Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Zudem brauchen wir mehr Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, flexible Regelungen und klare Regeln beim Aufstellen von One-Stop-Shops, die wir ermöglichen müssen, damit Wirtschaften in dieser Stadt einfacher wird.

 

Zudem wollen wir das Steuergeld natürlich nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern gezielte Maßnahmen und treffsichere Unterstützung dort, wo sie täglich gebraucht wird, anbieten. - Und sie wird täglich gebraucht. (Beifall bei den NEOS.) Diesen Zugang haben wir im vergangenen Jahr im Wirtschaftsressort vehement verfolgt und so viele Maßnahmen und Projekte auf den Weg gebracht wie noch nie zuvor. Ich möchte auf einige hier im Detail eingehen.

 

Wir haben in der Corona-Krise schnell reagiert. Bei den diversen Zahlungserleichterungen und bei der Entbürokratisierung bei allen Wiener Gebrauchsabgaben ging es speziell darum, die Liquiditätsverluste abzufedern und Unternehmerinnen und Unternehmern so unter die Arme zu greifen. Zusätzlich gab es mehrere Förderungen, speziell für Ein-Personen-Unternehmungen. Es gibt rund 6.500 EPUs in Wien, Tendenz Gott sei Dank steigend. Diese Betriebe sind immens wichtig für das Gesamtgefüge der Wiener Wirtschaft.

 

Im März 2021 haben wir mit der Wirtschaftsagentur ein noch nie dagewesenes Förderpaket in der Höhe von 10 Millionen EUR geschnürt, damit können Ein-Personen-Unternehmungen neue Geschäftsfelder entwickeln oder auch durch die Pandemie bedingte Veränderungen in ihrem Geschäftsmodell vornehmen und sich bis zu 10.000 EUR abholen.

 

Erstmals haben wir mit dem WAFF gemeinsam, ergänzend zur Förderung der Wirtschaftsagentur, eine Förderung für EPUs eingerichtet, und zwar unter anderem speziell für jene, die Aus- und Weiterbildung zur Stärkung von unternehmerischen Kompetenzen machen wollen. Dafür stehen und standen insgesamt 1,5 Millionen EUR bereit. Förderungen sind jeweils bis zu 2.000 EUR mit einer Deckung von 80 Prozent der Kurskosten ausgeschüttet worden. Mit dem im April 2021 beschlossenen Förderprogramm „Wien Online Next“ wurden on- und offline Vertriebsmaßnahmen von Wiener Einzelunternehmen gefördert. Das Angebot war mit 3 Millionen EUR dotiert und stand bis 30. April 2022 zur Verfügung. Im Jahr 2021 gab es 106 zusagte Förderanträge mit insgesamt zugesagten rund 1,8 Millionen EUR.

 

Die von der Corona-Krise wohl am stärksten betroffene Hotelleriebranche haben wir tatkräftig unterstützt. Die Fördermaßnahme WienHotel wurde ursprünglich 2020 mit 15 Millionen EUR ausgestattet. Auf Grund des Andauerns der Pandemie wurde das Förderprogramm zweimalig verlängert und steht genau noch bis zum Ende dieses Monats zur Verfügung.

 

Mit einer im Regierungsprogramm festgelegten Grätzloffensive wollen wir weiterhin die lokale Wirtschaft stärken. Ich habe es schon letzte Woche erwähnt, es geht um die „Geschäftsbelebung Jetzt“. Wir haben Geschäftslokale in der Länge von 1 km in Wien mit 25.000 EUR pro Unternehmen etwa für klimaschonende Heizungsmöglichkeiten oder auch die Erneuerung des Portals oder anderer Dinge damit gefördert und unterstützt. Bis Ende Mai haben 216 Unternehmen ihre Projekte eingereicht. 161 konnten mit insgesamt 3 Millionen EUR unterstützt werden.

 

Die dadurch ausgelösten Investitionen, und das ist der wichtigste Punkt dabei, belaufen sich auf 15 Millionen EUR. Das hat auch einen Impuls für den Arbeitsmarkt gegeben. In diesen Unternehmen arbeiten derzeit 667 ArbeitnehmerInnen und bei den 161 Projekten erwarten wir uns einen Beschäftigungseffekt von zusätzlich 290 Arbeitsplätzen.

 

Einer unserer Kernwerte ist, den UnternehmerInnen mehr Luft zum Atmen zu geben. Da haben wir auch schon einiges geschafft. Im Mai 21 wurde ja gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Sonntagsöffnung der Gastronomie auf den Wiener Märkten umgesetzt. Das war ein sehr wichtiger Schritt für die Attraktivierung der Grätzl, das kommt sehr, sehr gut in der Bevölkerung an. Ich habe mit vielen Gastronomen auf den Märkten gesprochen, auch dort kommt es natürlich sehr, sehr gut an, weil es ein gutes Geschäft ist.

 

Am dynamischen Wirtschaftsstandort Wien dürfen natürlich Start-ups und gründungshungrige Menschen, die frischen Wind in die Unternehmerlandschaft bringen, nicht fehlen. Wir haben mit ViennaUP‘21 letztes Jahr noch Corona-bedingt online ein sehr schönes Format geschaffen, das heuer ja schon wieder stattfindet. „Happylab“ - die Zeit rennt mir gerade davon - habe ich schon erwähnt, das GründerInnenstipendium habe ich auch

 

«  1  »