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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 103

 

des Öfteren schon erwähnt. Wir haben uns der Wiener Klubkultur gewidmet und tun es auch weiterhin mit der Vienna Club Commission. Wir haben in der Arbeitsgruppe Entbürokratisierung und Abgabenüberprüfung schon einiges erreicht, unter anderem die gänzliche Abschaffung der Luftsteuer und auch einiges an Entbürokratisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Bezahlmöglichkeiten online auch für bürokratische Verfahren mit der Stadt.

 

Für zukünftige Maßnahmen und Projekte, um den Wirtschaftsstandort Wien noch weiter zu heben, haben wir jedenfalls noch vieles vor, wir werden das auch in den nächsten Wochen noch präsentieren, und wir werden natürlich das umsetzen, was im Regierungsprogramm steht. Wir werden aber natürlich noch viel darüber hinaus machen, das Ganze werden wir natürlich unter dem Motto „Entlastung schaffen, treffsicher unterstützen und weiter entbürokratisieren.“ machen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch das Pult desinfizieren. Danke schön. Tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Die gewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.26.39

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Alle, die mich ein bisschen besser kennen, wissen, dass ich sehr gerne über meinen Sohn Daniel spreche. Der hat jetzt gerade so ein High-School-Semester gemacht, ich habe ihn abholen dürfen und habe daher natürlich sehr viel Zeit mit ihm verbringen dürfen, ich habe sehr viel Zeit gehabt, um mit einem jungen Menschen über politische Ereignisse zu diskutieren.

 

Zwei Dinge, die er mir immer mitgibt: Das eine ist: Er sagt, wenn er uns im Livestream zuschaut, schaltet er oft aus, weil wir ja nur streiten. Er würde sich halt mehr wünschen, dass wir uns um seine Zukunft Gedanken machen. Von daher hoffe ich, dass er jetzt nicht jeden Redebeitrag von meinen VorrednerInnen gehört hat, denn sonst müsste ich ihm wieder erklären, dass das Geplänkel halt dazugehört, aber dass im Innersten eh jeder das tut, was notwendig ist. Na ja.

 

Die zweite Frage, die er immer stellt, ist, ob ich Angst vor den Krisen habe, die da jetzt so sind. Ich gebe ihm eigentlich immer dieselbe Antwort, dass ich sage: Daniel, ich habe keine Angst vor den Krisen, aber vor einer Sache habe ich sehr wohl eine riesen Angst, nämlich dass sich danach einfach nichts ändert, dass danach einfach alles so ist wie davor. Ich bin Baujahr 68 (GR Markus Ornig, MBA: Sieht man dir nicht an!), Kollegin Faymann hat zwar gesagt, sie ist lange dabei, aber ich kann mich an keinen Zeitraum erinnern, in dem so viele Krisen auf einmal da waren. Ihr wisst es natürlich, ich brauche es jetzt nicht aufzuzählen, von Corona bis Erdgasteuerung, aber natürlich auch immer wieder, deswegen erwähne ich es noch einmal, die größte Herausforderung, die auf uns zukommt - die Klimakatastrophe. All diese Krisen zeigen sehr, sehr schonungslos, wie verwundbar wir sind.

 

Sie zeigen auch sehr schonungslos, dass unser Wirtschaftssystem auf einem sehr, sehr sandigen Fundament gebaut ist. Sie zeigen auch ganz deutlich, dass immer nur mehr und billiger nicht die Lösung sein kann. Mein Kollege Martin Margulies hat am Samstag treffend gesagt, dass unser aller Zukunft ganz sicher nicht im dauerhaften exponentiellen Wachstum liegt. Da reichen dann oft ganz kleine Ereignisse aus, um dieses Wirtschaftsgefüge zu erschüttern, zum Beispiel vor einem Jahr, ihr könnt euch alle noch erinnern, das Frachtschiff Ever Given im Suezkanal. Es hat gereicht, dass diese sieben Tage Blockade die globale Wirtschaft in eine wirklich große Krise haben schlittern lassen. Ähnlich übrigens auch in Shanghai, wo Schiffe auf Grund der chinesischen Corona-Politik ihre Waren nicht löschen konnten.

 

Der Welthandel scheint dann - eigentlich wegen einer kleinen Sache, weil irgendein Trumm in irgendeinem Container auf irgendeinem Frachtschiff, wie soll ich sagen, gerade irgendwo im Stau steht - zu kollabieren, deswegen stehen Fabriken still, werden Lieferketten unterbrochen und fallen Produktionen aus. Ich denke, da sind wir uns hier wirklich alle einig, ich schließe alle Fraktionen mit ein, dass es so nicht weitergehen kann, liebe KollegInnen, dass wir da ansetzen müssen und das ändern müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir brauchen in vielen Sektoren der Wirtschaft eine stabilere Wirtschaft. Produkte lokal und nachhaltig zu produzieren, ist meiner Meinung nach unverzichtbar und wahrscheinlich auch das Gebot der Stunde. Deswegen glaube ich, dass nur eine kleinteilige, eine resiliente, eine nachhaltige Wirtschaft fähig ist, sich eben diesen vielen Herausforderungen der Krise zu stellen. Ich denke, Güter in Zukunft lokal und fair zu produzieren, ist à la longue gescheit und ist der Faktor, der eine Wirtschaft à la longue erfolgreich machen wird.

 

Wichtig ist auch, dass wir weiterhin noch stärker darauf schauen, dass wir Unternehmen fördern, die Produkte reparieren und dadurch auch Müll vermeiden. Ganz wichtig: Machen wir unsere Gebäude noch viel stärker als bisher zu Klimaanlagen und zu Sonnenkraftwerken und fördern wir auch noch stärker Betriebe, die das können beziehungsweise die bereit sind, das in Zukunft zu tun. Auch ganz wichtig: Fördern wir noch viel stärker Branchen, die Umschulungen oder Neuausbildungen anbieten, damit wir auch in Zukunft genug Personal zur Verfügung haben, die genau diese Arbeit leisten wollen.

 

Das Wichtigste ist natürlich, es wurde heute schon mehrfach gesagt: Raus aus Öl und Gas, weg aus dieser Abhängigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Seit Wochen wissen wir leider, dass wir viel, viel weniger Zeit haben, als wir alle gedacht haben. Also ein kleiner Herr im Kreml mit einem Ein/Aus-Schalter beweist es uns ja täglich, deshalb raus damit heute, nicht morgen und nicht erst im Jahr 2040. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die gute Nachricht: Ja, die Wiener Wirtschaft ist in vielen Bereichen bereits gut aufgestellt, vor allem auch durch ihre Kleinteiligkeit und durch ihre Vielfältigkeit. Dadurch erreichen wir eine sehr hohe Resilienz, was sehr wichtig ist in Zeiten wie diesen. Zum Thema Klima und Wiener Wirtschaft noch eine gute Nachricht: Wir

 

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