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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 103

 

den GRÜNEN.) Es geht sich nicht aus, und ihr versteht es eben nicht. Ein ganzer Haufen Leute versteht es, auch junge Leute in der Sozialdemokratie, deswegen bin ich ja hoffnungsfroh. Es ist ja so, dass das Hinterzimmer bei der SPÖ das nicht versteht. Das leuchtet mir ein. Michael Ludwig und die Leute, die mit ihm zusammen sind, werden das nie verstehen, das kann man vergessen. Es wird keine ökologische Politik mit Michael Ludwig geben - Punkt, ist so.

 

Das Gute daran ist aber trotzdem: Es gibt auch bei der SPÖ am Parteitag Leute, die das ganz anders sehen - die werden zwar dort als Häusln beschimpft, die GRÜNEN plus die eigene Jugend plus die eigene rote Jugend - und das anders wissen. Irgendwann wird da die SPÖ umdrehen, wie bei der Atomkraft und wie bei Hainburg. Das ist die große Hoffnung. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Das ist die große Hoffnung, und dann wird es sich schon ausgehen.

 

Jetzt noch ein paar Punkte zur sozialen Frage, was alles nicht geht: Und immer der Bund - Leerstandsabgabe -: Nein, das machen wir nicht. - Wir haben vielleicht 30.000 leerstehende Wohnungen, weil die Leute ihr Geld in Leerstand investieren, Betongold heißt das, aber das machen wir nicht. Das kann man nämlich nicht machen. Die Steiermark macht es - beschlossen. Die Tiroler machen es - beschlossen. Die Salzburger haben es am Weg (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was machen sie?) - Leerstandsabgaben! Ja, Salzburg macht eine Leerstandsabgabe und gibt in Begutachtung 5.000 EUR fürs Leerstehen einer großen, sehr großen Wohnung. Die Tiroler haben eine Begutachtung gemacht und haben es dort, wo viel Druck ist, von 1.000 auf 2.000 verdoppelt. In Wien hat man uns erklärt: Das darf man rechtlich nicht machen, das muss der Bund machen. - Das höre ich jetzt noch. Es ist wirklich ein Irrsinn, dass man es dort, wo ÖVP und GRÜNE regieren, machen kann, aber dort, wo die Sozialdemokratie regiert, geht es nicht. Ich verstehe das nicht, es ist die Leerstandsabgabe! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann kommt das Schimpfen auf den Bund, wenn irgendetwas erhöht wird, und dann macht natürlich Herr Nikowitz die Veräppelung der Sozialdemokratie: Fordern! Fordern! Fordern! 92 Prozent Fernwärme raufhauen, Gemeindebau: Vollrichtwert - hinauf mit dem Ganzen, 6 Prozent anschieben. Man muss in Erinnerung rufen, dass man früher im Gemeindebau nur 90 Prozent vom Richtwert nehmen musste - früher, viel früher. Dann kam Wohnbaustadtrat Ludwig und hat gesagt, wir nehmen 100 Prozent vom Richtwert. - Das machen sie in Graz nicht! Er hat es auf 100 hinaufgesetzt und jetzt die volle Erhöhung angeschoben. Muss man nicht machen, Graz macht es nicht. 6 Prozent bei den Gemeindebauten. (GR Wolfgang Seidl: Zehn Jahre Koalition!)

 

Wir hätten da noch eine ganze Menge, weil es immer heißt, es wird so gut verwaltet, alles läuft so super: Die Kinderpsychiatrie funktioniert hinten und vorne nicht, das Krankenhaus Nord hätte eine Abteilung haben sollen - hat sie nicht. Die MA 35 - ich weiß, dass die Leute, die dort arbeiten, fleißig sind und viel arbeiten, aber es sind viel zu wenige. Da fehlen nicht 50 oder 100, dort fehlen hunderte MitarbeiterInnen, damit man den Aktenstau endlich abarbeiten kann. Kindergartenmissbrauch - eine Fehlleistung nach der anderen da herinnen. Das mit dem Klitschko lasse ich aus, weil mir das dann doch zu übertrieben war, dass dieses peinliche Telefonat zum Zusammenbruch der Welt führen soll. Mattersburg - Millionen versenkt dort unten. Alles ein Wahnsinn!

 

Dann noch zwei Sätze, damit ich nicht die Redezeit meines Kollegen Herrn Margulies aufbrauche, der nachher noch genauer auf das ganze Zahlenwerk eingeht: Demokratie - kritische Medien abdrehen: Der Boulevard wird angeschoben, wurscht, ob die gerade ein paar Millionen Defizit oder paar Dutzend Millionen Defizit haben, dort marschiert das Geld hinein, „Okto“ wird zugedreht. Es passt gut zu dem, dass man die eigenen Leute am Parteitag beschimpft. Es passt gut zu dem, wie man mit der Opposition umgeht. Da hat es Schulterschluss geheißen, und eine Minute später patsch - so schaut Schulterschluss aus. Das gibt es nicht! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie schließen die Schulter!) Und das gibt es darum nicht, weil Sie glauben, auf nichts angewiesen zu sein.

 

Für mich gibt es also bei Klima, Energie, Soziales, Kosten, Demokratie keine gute Note. Ich wünsche mir mehr Mut und mehr Tempo. Ich wünsche mir vor allem, dass in der Sozialdemokratie einfach die nächste Generation den Laden übernehmen kann. Es sind neue Zeiten angebrochen, Schluss mit Hinterzimmerpolitik von Leuten, die älter sind als ich. Lassen wir lieber die Leute wie meine drei Kinder zu Hause, die demnächst oder in ein paar Jahren wahlberechtigt sind, entscheiden. Die werden das schlauer hinkriegen als die Generationen vor mir. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Du hast zehn Jahre die Stimmen besorgt in der Koalition, verlogener geht’s gar nicht mehr!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Entschuldigung, ein bisschen Ruhe! - hat sich Herr GR Dr. Stürzenbecher gemeldet.

 

12.09.53

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein geschätzter Vorredner hat behauptet, ich hätte gesagt, dass das Gas aus Russland ökologisch sei. Ich habe gesagt, das war in den früheren Jahrzehnten vergleichsweise ökologisch. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein! Nein! Lassen wir uns das Protokoll kommen! Das stimmt nicht!) - Ja sicher! Im Vergleich zum Fracking-Gas, im Vergleich zur Steinkohle, zur Braunkohle, und so weiter war es vergleichsweise ökologisch. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass man jetzt aussteigen soll, aber selbst Ministerin Gewessler sagt, dass man damit bis mindestens 2027 brauchen wird. Es ist zu befürchten, dass es vielleicht noch länger dauern wird. Wir sind da aber, jedenfalls was die Stadt Wien betrifft, vorbildhaft mit unseren Plänen für den Ausstieg aus dem Gas. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Stürzenbecher, bitte um Desinfektion. Danke schön. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

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