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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 103

 

nen, es ist der „Economist“. (StR Dominik Nepp, MA: Ja, dann ist es richtig!) Der „Economist“ betrachtet da ja nicht nur die Erfahrungen von Expats, sondern er betrachtet auch, wie sich eine Stadt im internationalen Vergleich schlägt, was die Infrastruktur betrifft, und da liegt Wien sehr gut da. (StR Dominik Nepp, MA: Der „Economist“ bewertet!)

 

An zwei Dingen kann man das auch festmachen, nämlich so, wie wir in der Stadt in der Corona-Pandemie die Situation gemeistert haben - und noch immer meistern, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei -, da sind wir auch im internationalen Vergleich hervorragend. Da muss man schon sagen, kann sich die Bundesregierung einiges abschauen, vor allem auch die Gesundheitsminister, denn der Zickzackkurs, der auf der Bundesebene war, hat zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung geführt.

 

Letztendlich führt das eben dazu, dass wir weiter hier mit Problemen behaftet sind und eigentlich kaum einen Ausblick für den Herbst haben. Der Herr Stadtrat hat richtigerweise gesagt, wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen und wir müssen diese Krise anerkennen, die ja doppelt ist. Es ist die Corona-Pandemie und es ist die Energiekrise.

 

Ein guter Krisenmanager anerkennt die Krise, erst dann kann er auch sagen, welche Maßnahmen er setzt. Das ist wichtig, um letztendlich dieses Schiff auch in die Zukunft zu führen. Ja, es ist eine massive Belastung für die Wiener Bevölkerung, vor allem auch auf Grund der gestiegenen Energiekosten, auf Grund der gestiegenen Lebensmittelpreise in vielen, vielen Bereichen - dramatisch, absolut -, das muss man auch ganz klar aussprechen. Ich glaube, wir haben aber auch mit der Wiener Energieunterstützung hier ein sehr treffsicheres, vor allem sozial treffsicheres Paket, und es hat mehrere Säulen. Es gibt natürlich auch die zusätzliche Unterstützung des Bundes. Das alles zusammen ist wichtig, um die Menschen wirklich zu entlasten, vor allem jene, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Wir werden auch die Energiekrise in Wien meistern. Wir sind uns auch dessen bewusst, was letztendlich auch im Herbst auf uns zukommen kann. Wir spielen da alle Szenarien durch, auch was die Versorgungssicherheit betrifft. Es sind sich wirklich alle Bereiche, auch die Wiener Stadtwerke mit der Wien Energie, dessen absolut bewusst und entsprechend werden auch alle Maßnahmen getroffen, dass die Kraftwerke gegebenenfalls auch mit anderen Energieträgern befeuert werden können, sodass wir im Winter auch tatsächlich Strom und Wärme für die Wiener Bevölkerung sicherstellen können.

 

Der Herr Stadtrat hat zwei Prioritäten genannt, die ich noch einmal hervorheben möchte. Das eine heißt, was sich aus dem Budget ableitet, sind mehr Mittel für Personal und für Gesundheit und Bildung. Ich glaube, das sind zwei wirklich wesentliche Prioritäten, die wir haben, und eine der Prioritäten heißt auch, Klimaschutz bei jeder politischen und infrastrukturellen Maßnahme mitdenken.

 

Ich glaube, dass sich da schon einiges verändert hat, auch im letzten Jahr, das ist anders, als es davor war. Ich glaube, dass wir hier wirklich auch für die Zukunft gerüstet sind. Kollege Kraus hat es angesprochen: Mehr Tempo bei der Energiewende, ja eh, ich wäre auch froh gewesen, wenn das Erneuerbare-Wärme-Gesetz etwas früher kommt, weil es ganz, ganz wichtig ist - das weiß ich auch von euch - für diese Energiewende. Nicht nur mit diesem klaren Bekenntnis, sondern mit diesen vielen Projekten - ich werde darauf in der späteren Debatte noch eingehen -, die jetzt in Wien umgesetzt werden, also die Dynamik, die hier entsteht, auch die Solarinitiative, da passiert einiges, und da sind wir auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei vielen Maßnahmen weit vorne.

 

Die ÖVP diskutiert ja ganz gerne Wirtschaftspolitik, denke ich mir, aber so ein Symbol, das sich bei mir für die Wirtschaftspolitik der ÖVP wirklich eingebrannt hat, ist das digitale Kaufhaus Österreich, da kommt ja alles zusammen. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.) Da kommt ja alles zusammen. Da kommt zusammen wenig im Bereich Digitalisierung, da kommt zusammen wenig im Bereich Markt und Unternehmertum, und dann kommt zusammen: Letztendlich, am Ende des Tages, müssen wir es abdrehen, weil die 1 Million EUR schon wahnsinnig viel war und wir da eigentlich nicht noch mehr hineinbuttern können. Ja, ich weiß (in Richtung GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM), das tut weh, Kollege, aber das ist einfach auch eine der Realitäten, wenn Sie immer von so großer Wirtschaftspolitik sprechen. Ich glaube, dass wir in Wien hier ganz anders aufgestellt sind, weil wir als Wirtschaftsstandort in der Champions League spielen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die „Stolz auf Wien“ GmbH hat grandios funktioniert!)

 

Man sieht tatsächlich sehr viele Betriebsansiedelungen, die wir auch im letzten Jahr haben, auch im Bereich der Pharmaindustrie, im Bereich jener Branchen, die für die Energiewende, die für die Technologieinfrastruktur wichtig sind. Viele, viele Firmen siedeln sich in Wien an. Und warum? Weil wir ein ganz klares Bekenntnis abgegeben haben, weil wir ganz klare Rahmenbedingungen für diese klimaneutrale Energiewende schaffen.

 

Das bedeutet für viele Unternehmen: Wien ist der Ort, wo man hingeht, weil da ist der Markt, da sind die Menschen und da gibt es natürlich auch entsprechend viel an wissenschaftlicher Forschung und Innovation. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da gibt es eine Forschungsprämie, das hat nichts mit Wien zu tun!) Das ist der Grund, warum sehr viele Unternehmer nach Wien kommen, und das ist auch einer der Gründe, warum in diesem Ranking vom „Economist“ Wien als eine der lebenswertesten Städte zählt.

 

Ich möchte noch einen Punkt zu den Kollegen von der FPÖ sagen. Wenn ich mir das ansehe, Sie haben immer gesagt, na ja, wir brauchen eine Preisbremse für Sprit, und das Orbán-Modell ist ja das, was Sie bevorzugen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Preisbremse für Sprit im Orbán-Modell bedeutet, dass dort jetzt der Sprit rationiert wird. Das ist die Realität. Die FPÖ steht also für eine Rationierung von Sprit ein. Das ist Ihr Wirtschaftsmodell, eigentlich ziemlich traurig, ziemlich traurig. (Beifall bei den NEOS.)

 

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