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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 103

 

Stürzenbecher, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

11.31.42

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen an den Bildschirmen zu Hause!

 

Wir leben wirklich nicht in leichten Zeiten, dessen sollten wir uns manchmal bewusst sein. Wir haben zwei Corona-Jahre hinter uns, wir haben noch immer diesen fürchterlichen Krieg in der Ukraine. Wir haben eine überwiegend importierte Teuerung, die sehr hoch ist. (StR Dominik Nepp, MA: Na, na, na, importiert ist da nichts!) Das sind Herausforderungen, die für die Stadtregierung, aber natürlich für alle Regierungen sehr, sehr groß sind.

 

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man da - dafür danke ich auch dem Herrn Stadtrat und der gesamten Stadtregierung - ein gewisses hohes Maß an Stabilität hineinbringt, bei sehr vielen Innovationen, die man gleichzeitig fasst. Ich glaube, dafür kann man wirklich nur sagen: Danke dieser Stadtregierung! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Ich weiß nicht, wo die Kollegin Stadträtin von den GRÜNEN ihre Mär her hat, wir würden alles beim Alten lassen. Ja, alles bleibt immer, wie es ist. Ich glaube, wenn das so wäre, dann hätten wir jetzt nicht seit so langer Zeit als Sozialdemokratische Partei so viel Zustimmung in dieser Stadt. Wenn man alles immer beim Alten lässt, dann wird alles immer schlechter. Man muss sich ständig weiterentwickeln und erneuern. Das machen wir gemeinsam mit den NEOS in unserer Fortschrittskoalition, und deshalb können wir auch optimistisch in die Zukunft blicken, trotz aller widrigen Umstände, die es weltweit und europaweit gibt.

 

Ich weiß auch nicht, ob es sehr viel Sinn hat, wie von den GRÜNEN immer angerissen wird, zu sagen, ja, wer ist schuld, dass wir noch vom Gas abhängig sind. Erstens einmal, würde ich hier sagen, ist es ein ziemliches politisches Nullsummenspiel. Man kann natürlich diskutieren (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Versuch es nicht einmal!), die ÖVP mehr, die SPÖ ja weniger, aber wurscht. Eines muss man schon sagen: Es war klar, dass alle Regierungen Westeuropas mit Russland ein normales Verhältnis hatten und von dort Gas bezogen haben, und zwar alle, aber eines mit der Regierung von Russland. Es gibt nur eine Partei, die auch als Partei mit der Putin-Partei Einiges Russland einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat, und das ist die FPÖ. Das ist eine eigene Qualität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ihr macht eine Reise nach Nordkorea! Gusenbauer! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das sind ja alles absolut sinnlose Behauptungen Ihrerseits, die mit der Sache nichts zu tun haben. Tatsache aber ist jedenfalls, man hat vom Westen mit dem Gas von Russland lange Zeit gut gelebt, weil es ökologisch und billig war, und durch den Krieg ist das jetzt zerstört. Jetzt muss man neue Wege suchen, und zwar möglichst rasch.

 

Eines möchte ich aber schon sagen: Diese einseitige Abhängigkeit von Russland wäre natürlich nicht notwendig gewesen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat denn die ÖMV-Direktoren besetzt?) Ich kann mich erinnern, dass eine SPÖ-geführte Bundesregierung die Nabucco-Pipeline sehr forciert hat, und die hätte natürlich dazu geführt, dass man nur maximal halb so viel von Russland abhängig ist, wie man es dann war. Diese Pipeline ist allerdings torpediert worden, soweit ich aus seriösen Zeitungen weiß, insbesondere auch von den Vereinigten Staaten aus außenpolitischen Gründen, die für Europa nicht nachvollziehbar sind, sondern nur aus US-Sicht. So gesehen, glaube ich, ist es künftig notwendig, dass sich Europa mehr auf die eigenen Füße stellt, dann sind wir auch unabhängiger. Das war jetzt aber auch ein bisschen weg vom Rechnungsabschluss, aber weil es doch mehrmals gesagt worden ist.

 

Wirklich lustig finde ich die Argumentation der ÖVP, Herr Kollege Wölbitsch, wir sollen möglichst viele Steuern abschaffen, möglichst die Gebühren und Abgaben reduzieren oder abschaffen, aber gleichzeitig kein Defizit zusätzlich haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Endlich habt ihr es verstanden!) Ich meine, das geht sich nicht einmal im Traumbüchlein aus, und das ist wirklich keine Wirtschaftspartei ÖVP, die sie vielleicht früher einmal war. (Beifall bei der SPÖ.) Also das ist ja wirklich absurd. Ich glaube auch nicht, dass nach zwei Corona-Jahren und dem Krieg in der Ukraine die Bundesregierung ohne Defizit auskommt, das werfe ich ihr gar nicht vor, aber das dann aus Ihrem Mund zu hören, ist natürlich wirklich sehr erstaunlich.

 

Auch StR Mahrer, der die Debatte über den Rechnungsabschluss mit der Budgetdebatte verwechselt (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die sich auf das Budget bezieht!): Es gibt im Parlament eine Budgetdebatte, das wird vorher auch in den Ausschüssen diskutiert (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka), das gibt es bei uns auch. Es gibt aber im Parlament meines Wissens keine Rechnungsabschlussdebatte, und deswegen kann er das gar nicht vergleichen. Also das sei auch einmal gesagt.

 

Zur Sache selber, ich hätte natürlich jetzt sehr viele Zahlen und kann das nur sehr rudimentär machen. Es ist ja auch vieles schon richtig gesagt worden. Ganz wichtig sind die nachhaltigen Investitionen in unsere Zukunft. Die 6,2 Milliarden EUR für klimafreundliche Daseinsvorsorge: Davon sind sehr viel für die Wiener Linien, fast die Hälfte, 3.161 Millionen, 1.460 Millionen Wiener Netze, 1.303 Wien Energie, 176 Millionen für die Wiener Lokalbahnen und 109 für Übrige. Ich glaube, das ist wirklich vorzeigbar und ist außerordentlich beeindruckend. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Sehr viele andere Sachen hat unser Koalitionspartner schon teilweise gesagt. Kollege Ornig hat schon auf die Förderprojekte Wiener Unternehmen hingewiesen, wie viel man da bei Corona, aber auch aus Medieninitiative, bei Forschung und Innovation, Standort und Struktur und Kreativwirtschaft gefördert hat. Da möchte ich jetzt nicht alles vorlesen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Erzählen Sie mir etwas über die Fernwärme!)

 

Eines aber möchte ich schon noch einmal deutlich sagen: Auch innerhalb der österreichischen Bundeslän

 

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