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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 103

 

der ist Wien genau in der Mitte bei der Schuldenquote in Prozent. Erster ist Kärnten, das ist allerdings nicht auf Grund der jetzigen Landesregierung, sondern da wirken noch über Jahrzehnte die schweren Verfehlungen der Hypo nach. (Heiterkeit bei der FPÖ und Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ja, sicher, das hat für 45 Jahre große Schulden für Kärnten gebracht, das hat Jörgi Haider damals verursacht, und das bringt eben über Jahrzehnte Nachteile. Das wird Ihnen jeder bestätigen, Herr Kollege Guggenbichler. Dann haben auch Niederösterreich, Steiermark und Burgenland eine höhere, die anderen Bundeländer eine geringere Verschuldung, das sei auch gesagt.

 

Einige Worte noch zur Arbeitsmarktproblematik: Das sind sehr erfreuliche Zahlen, die Beschäftigung übertrifft das Vorkrisenniveau vom Mai 2019. In Wien steigt die Beschäftigung in Bundesländervergleich am stärksten, der Höchststand der Mai-Beschäftigungen in Wien. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir sind noch immer Letzter!) Auf Branchenebene steigt die Beschäftigung am stärksten in der Beherbergung und Gastronomie. Die Arbeitslosigkeit liegt unter dem Vorkrisenniveau und die Arbeitslosenquote mit 9,8 Prozent erstmals seit Langem unter 10 Prozent. Da muss man ja natürlich noch dazusagen, meine Damen und Herren, dass Wien Arbeitsplätze für 280.000 Nicht-Wiener bietet, also sehr viele Niederösterreicher, Burgenländer, auch Steirer und andere kommen nach Wien und haben hier einen Arbeitsplatz. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie viele Wiener arbeiten in Niederösterreich?) So gesehen ist es natürlich gigantisch. Diese Zahlen stimmen uns wirklich optimistisch und sind wirklich gut. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie viele Wiener arbeiten in Niederösterreich?) Ja, wesentlich weniger, nicht einmal ein Viertel. (Zwischenruf bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist Binnenrassismus!)

 

Jedenfalls, Tatsache ist, dass wir auf Basis der Zahlen, bei aller Problematik weltweit, durchaus gemäßigt optimistisch in die Zukunft blicken können, auch wenn es die Opposition stört. Die „Economist“-Studie sagt, und das ist nicht bei Managern, das ist nämlich die andere Studie aus Amerika: Wir sind die lebenswerteste Stadt der Welt und zwar bei den Kriterien, ich habe es mir extra rausgesucht, Gesundheitsversorgung, Kultur und Unterhaltung, Stabilität und Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Bildung. Da sind wir auf dem 1. Platz, ich meine, das ist schön. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine ganz peinliche Rede!)

 

Dass sich die FPÖ darüber ärgert, wundert mich. Sie könnten ja sagen, das freut Sie auch, aber was weiß ich, das machen die WienerInnen und nicht die Regierung oder was, aber nein, die FPÖ ärgert sich. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, überhaupt nicht!) Ich sage Ihnen auch, warum. Bei Ihnen konstatiere ich zumindest bei manchen Personen einen Mangel an Patriotismus und Heimatliebe, das hat die FPÖ eindeutig zu wenig, und das sei einmal gesagt. (Beifall bei der SPÖ.) Das hat einmal gesagt werden müssen. (GR Maximilian Krauss, MA: Sagen Sie etwas zum Fake-Ludwig!)

 

Jedenfalls, sehr geehrte Damen und Herren, könnte man jetzt noch sehr viele Zahlen aufzählen, viele sind von Herrn Stadtrat oder von Vorrednern schon genannt worden. Ich glaube, wir hätten übrigens auch schwarze Zahlen. Das letzte Budget vor der Corona-Krise hatten wir schwarze Zahlen. Das wäre ja fortgeschrieben worden, wenn nicht diese gigantischen Krisen dazwischengekommen wären, und wo es nirgends in vergleichbaren Ländern oder Gebietskörperschaften seitdem schwarze Zahlen gibt. Wir streben sie langfristig natürlich wieder an.

 

Ich komme jetzt dazu, wirklich allen zu danken, die zu diesem wirklich sehr erfolgreichen Rechnungsabschluss beigetragen haben, insbesondere dem Herrn Stadtrat, der gesamten Stadtregierung, dem Team im Büro des Herrn Stadtrats, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten Ressorts und überhaupt im Magistrat, natürlich ganz speziell Herrn Finanzdirektor Griebler und seinem Team (GR Maximilian Krauss, MA: Dem Klitschko!), und natürlich unserem Koalitionspartner, mit dem wir eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe pflegen und dementsprechend die guten Ergebnisse für diese Stadt zusammenbringen.

 

Wir werden das fortsetzen und noch viele Erfolge feiern, auch in schwierigen Zeiten, und ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Rechnungsabschluss. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: War das jetzt ein Stürzenbecher oder ein Deepfake? - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, ich erteile es ihm. Ich stelle die fraktionelle Restredezeit von acht Minuten ein.

 

11.44.17

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Nichts für ungut, Herr Kollege Stürzenbecher, Sie sind sicher ein netter Kerl (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.), Ihre Reden haben durchaus Unterhaltungswert, das muss man Ihnen zugestehen. Bei der Masse an heißer Luft, die Sie allerdings hier zum Teil absondern: Etwas weniger davon würde auch zum Klimaschutz beitragen, da müsste man hier herinnen im Raum weniger kühlen. Was aber da zum Teil gefallen ist, ist schon ein bisschen zum Kopfschütteln.

 

Ich darf Ihre Welt oder Ihr sozialistisches Weltbild ein bisschen zurechtrücken. Sie haben die Beschäftigung angesprochen. Ich darf Ihnen vielleicht kurz, Stand März 2022, die Arbeitslosenquoten wiedergeben: Wien mit Abstand Spitzenreiter mit 10,7 Prozent, gefolgt von Kärnten mit 7,3 Prozent - ich hoffe, dafür ist nicht auch wieder Jörg Haider verantwortlich -, Burgenland 6,3 Prozent, Bundesschnitt 6,3 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Sie lassen halt die wichtigen Zahlen weg, bei denen Sie vielleicht nicht so in der Sonne dastehen. Bei einer bald Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt ist es relativ leicht - unter Anführungszeichen -, davon zu sprechen, so viele Beschäftigte wie sonst nirgendwo zu haben. Das aber ist halt die traurige Realität, wie es in Wien ausschaut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

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