Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 114 von 126
te im Verfassungsausschuss, Frau Kollegin Berger-Krotsch, verändert, und zwar vereinfacht. Heute wurde also schon beschlossen, dass der Quereinstieg in Zukunft weit einfacher sein wird, als er bisher war - auch hier ist der Bund tätig.
Die Grundkontingente waren eh schon früh da, so früh wie nie zuvor durch diesen Rechner. Dieser ominöse Rechner ist übrigens ein Excelsheet, das, glaube ich, sehr leicht irgendwie zu durchschauen war. Das ist richtig. Aber die Grundkontingente sind ja nicht das Spannende für die Schulen. Das Spannende für die allermeisten Schulen ist der zweite Teil der Kontingente, und der kam erst in den letzten ein, zwei Wochen fix über die SQM zu den Schulen. Da haben uns alle Schulen gesagt: Schön und gut, ich kann mir das Grundkontingent über dieses Excelsheet ausrechnen, das bringt mir aber nichts, ich brauche das zweite Kontingent. - Das kam erst in den letzten zwei Wochen.
Zum angesprochenen SPF: Ja, das ist richtig, da würde ich ehrlicherweise auch sagen, dass - Belastung würde ich es übrigens nicht nennen beim SPF - aber die Herausforderungen, die durch den SPF, den sonderpädagogischen Förderbedarf, in Wien entstehen, natürlich größer sind, auch durch die a.o.-Kinder, die viele Ressourcen aus dem allgemeinen Topf binden. Das stimmt, und das ist in Wien überproportional viel im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Aber, und auch das möchte ich sagen, da wird von Bundesseite gerade evaluiert. Der SPF-Deckel soll aufgehoben werden und es soll über die Bundesländer vereinheitlicht werden und nicht mehr mit diesen 2,7 Prozent. Auch hier ist die Bundesregierung tätig, und auch hier wird der SPF-Deckel wahrscheinlich fallen.
Das gemeinsame Tun, das würde ich auch sehr gut finden. Dann tun wir halt etwas gemeinsam! Setzen wir uns irgendwo hin! Es waren schon viele Vorschläge für einen Runden Tisch oder dafür, das auch einmal in einem Ausschuss gemeinsam länger und ehrlich zu diskutieren, für das gemeinsame Machen. Gemeinsames Tun könnte auch beinhalten, dass man Anträge annimmt, aber ich glaube, so weit wollen wir vielleicht einmal gar nicht gehen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Danke. Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Nur falls jetzt nach dieser Debatte unklar ist, worum es bei diesem Akt geht: Es handelt sich hierbei nicht um eine Kompetenzdiskussion zwischen Wien und Bund, sondern es geht darum, dass die Stadt Wien eine Volksschule erweitert und Kindergartengruppen neu schafft. Weil, und das ist etwas, worin wir uns wahrscheinlich alle einig sind, das Ziel der besten Bildung für alle Kinder auch moderne und ausreichende Bildungsräumlichkeiten erfordert. Insofern ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu dieser Postnummer findet eine getrennte Abstimmung statt.
Es geht jetzt um Punkt 1 mit der Planung der Ausführungsvorbereitung. Wer dem Punkt 1 dieses Poststücks zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand und kann die Einstimmigkeit feststellen.
Punkt 2 betrifft die Ermächtigung des Magistrats, mit der Wiener Infrastrukturprojekt GmbH einen Vertrag abzuschließen. Wer diesem Poststück Teil 2 zustimmen kann, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Mit den Stimmen der Neos, SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen.
Somit kommen wir zu den eingebrachten Anträgen.
Der erste ist von den Grünen zu Maßnahmen zur Attraktivierung des LehrerInnenberufs. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der Grünen, womit der … (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Entschuldigen Sie! Nur mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen angenommen, bleibt somit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Antrag der ÖVP betreffend Lehrernotstand in Wien aktiv bekämpfen. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diesmal mit der FPÖ, der ÖVP und den GRÜNEN. Die Zustimmung bleibt damit in der Minderheit, ist abgelehnt.
Wir sind nun bei Postnummer 20 der Tagesordnung. Sie betrifft eine einmalige Förderung im Finanzjahr 2022 an private gemeinnützige Trägerorganisationen im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen - Anstoßfinanzierung. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Malle. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bildungsstadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Ich möchte im Zusammenhang mit diesem Poststück nochmals über den mutmaßlichen Missbrauch im Kindergarten sprechen beziehungsweise auch darüber, was man in dem Kontext auch finanzieren könnte. Wir sind sehr gut mit den Eltern am Standort in Kontakt, vor allem in Penzing, und wir hören auch von dem Team, das vor Ort ist, das großteils bemüht ist, dass sich in letzter Zeit ein bisschen etwas getan hat, aber dass es bis dahin ein sehr langer Weg war.
Dieser Fall hat sehr viele Probleme aufgezeigt, die in elementaren Bildungseinrichtungen vorhanden sind, Kommunikationsstrategien, die fehlen, Supervision, Mediation, psychologische Unterstützung. In dem Fall mussten die betroffenen Eltern und Kinder lange auf Hilfe warten, und die sogenannte Kommunikation der Offenheit, die Sie versprochen haben, Herr Wiederkehr, hat sich leider als das Gegenteil herausgestellt. Das hören wir von den Eltern dort. Diese wenden sich auch in
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