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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 126

 

Freiraum, der im Erdgeschoß geschaffen wird. Das ist im Übrigen die einzige multifunktionale, nichtkommerzielle Eventlocation, die es im Prater zukünftig geben wird.

 

Und ja, ich habe das schon in Richtung ÖVP gesagt, die Kosten des neuen Projekts werden wesentlich höher, aber da medial - wenn ich das verfolgt habe, was Sie da irgendwie gesagt haben - von einem weiteren Bauskandal zu sprechen, das halte ich persönlich für billigen Populismus. Das ist völlig absurd, das als Bauskandal zu bezeichnen und auch eine völlige Themenverfehlung. Es gibt in diesem Projekt keinen weiteren Bauskandal, es gibt ein neu geplantes Projekt, wobei für das alte Projekt noch kein Euro geflossen ist. Den einzigen Skandal, den ich da sehen würde, das ist der, wenn wir das Thema ökologische Nachhaltigkeit nicht als oberste Handlungsmaxime für unser Tun hier herinnen in diesem Haus hinterlegen würden. Noch einmal: Ausgeglichen werden die zusätzlichen Kosten des neuen Pratermuseums gegenüber der Variante Nachnutzung auch durch Einsparungen im Betrieb.

 

Und weil ich auf die Kritik der ÖVP reflektiert habe, möchte ich auch auf die Kritik von Kollegin Berner reflektieren, die sich in einer OTS zum Neubau geäußert hat. Sie schreiben in der OTS, dass die architektonischen Renderings des neuen Pratermuseums als Amtsgeheimnis behandelt würden. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wovon Sie sprechen, weil diese architektonischen Renderings, die angeblich ein Amtsgeheimnis sind, sind in meinem Posteingang gewesen, die sind auch in Ihrem Posteingang gewesen, die sind auch, wie wir schon gehört haben, in allen Medien gewesen. Kritik ist also okay, Projekte zu kritisieren, ist gut, aber bitte bei der Wahrheit bleiben! Als Mitglied des Wiener Kulturausschusses sind Sie im Übrigen auch Zeugin der gelebten Transparenz, die das Wien Museum mit uns im Kulturausschuss hat. Ich bin seit September 2018 hier in diesem Haus und seit damals im Kulturausschuss - ich war damals noch in der Opposition -, und ich bin jedes Mal, wenn es über das Wien Museum damals schon ging, hier gestanden und habe mich beim Direktor des Wien Museums Matti Bunzl für die gelebte Transparenz bedankt. Ich möchte das auch weiterhin so handhaben und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum Sie da von Intransparenz sprechen. Fakt ist, die Transparenz im Zuge des Wien Museums erleben wir jedes Mal, wenn die Frau Stadträtin im Kulturausschuss die Baufortschrittsberichte über den Neubau des Wien Museums vorbringt. Matti Bunzl war auch im Ausschuss, um alle Fragen zu dem neuen Pratermuseums-Projekt zu beantworten, ich kann also ehrlich nicht sehen, was da intransparent sein soll. Ich kann auch nicht sehen, was es da für Amtsgeheimnisse in Bezug auf Renderings gibt. Beim Amtsgeheimnis fällt mir eigentlich nur eines ein, nämlich dass es abgeschafft gehört, und ich finde das absurd, in diesem Zusammenhang davon zu sprechen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ja, ich stehe heute hier und ich sage Ihnen das voller Freude und voller Überzeugung: Das neue Pratermuseum ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie derartige Projekte im Jahr 2022 im Sinne der Zukunft, im Sinne der Nachhaltigkeit, im Sinne der Zukunft unserer Kinder zu planen und umzusetzen sind. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir den Mut zu diesem neuen Pratermuseum zeigen, und ich freue mich auf eine hoffentlich breite Zustimmung zu diesem Projekt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner. Ich erteile es ihr.

 

14.36.22

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Nochmals guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren via Livestream!

 

Meine Rede beginnt gleich mit einer kleinen Richtigstellung: Amtsgeheimnis ist der Begriff, der von der Leiterin der MA 7 gebraucht wurde, als sie uns erklärt hat, warum weder die Renderings noch exakte Zahlen zu dem Neubau unter den Unterlagen für den Ausschuss waren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Stimmt!) Die waren nicht beim Ausschussakt dabei, stimmt, Renderings sind dann an die „Kronen Zeitung“ gegangen, aber sie sind nicht innerhalb des Gremiums weitergeleitet worden, sondern sie wurden erst am Tag nach dem Ausschuss ausgesendet, nämlich um 15 Uhr, nachdem am Morgen nach dem Ausschuss meine OTS rausgegangen ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist die Transparenz der NEOS!) Ich nehme das also zur Kenntnis, ich bedanke mich auch dafür, dass die Renderings rausgegangen sind, ich finde es super, aber es ist erst ein Teil der Information, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir umfassende Informationen im Ausschuss hätten, damit wir auch wirklich transparent sind und damit wir auch ordentlich über ein Projekt diskutieren können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diesmal - und da gehe ich nochmals auf die Transparenz ein, denn es geht mir insgesamt um die Transparenz - waren es gleich zwei Großprojekte, nämlich das Pratermuseum und das Foto Arsenal Wien, die als Nachtrag zu den Ausschussakten gekommen sind - unvollständig, möchte ich noch einmal betonen. Das dritte Projekt, das Filmmuseum LAB wurde sogar schon sechs Tage, bevor es überhaupt im Ausschuss zur Diskussion stand oder gar abgestimmt war, öffentlich präsentiert und vorgelegt - so viel zur Transparenz gegenüber den Mitgliedern im Ausschuss. Ich möchte es noch einmal sagen - es ist nicht irritierend, dass die Projekte umgesetzt sind, die sind zum Teil sogar inhaltlich spannend, irritierend ist die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird. (GR Peter L. Eppinger: Richtig!) Ja, das gibt einen fahlen Beigeschmack. Anstatt Projekte dem in der Stadtverfassung als beratendes Gremium verankerten Kulturausschuss vorzulegen und damit eine kooperative Meinungsbildung zu ermöglichen, wird hier einfach öffentlich gemacht, und damit sind die Projekte gesetzt, aus, Schluss, basta, redet oder redet nicht im Ausschuss, es ist egal! Damit verliert der Kulturausschuss seine demokratische Rolle und er gerät zur Farce, und das finde ich sehr schade, weil das eigentlich ein diskursiver Ort sein sollte und auch immer wieder ist. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

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