Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 126
wir diese gute Arbeitssituation aufrechterhalten können, ich bedanke mich hier, vielen Dank.
Und formal stelle ich den Antrag, den Tätigkeitsbericht 2021 Stadtrechnungshof Wien zur Kenntnis zu nehmen. - Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2, nämlich den Tätigkeitsbericht. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest und somit kommen wir zu den Anträgen.
Der 1. Antrag, der ÖVP, betrifft Unabhängigkeit und Stärkung des Stadtrechnungshofes Wien. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, und damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit.
Wir kommen damit zum Antrag 2, der ÖVP, betreffend mehr Ressourcen für Datenanalyse für den Stadtrechnungshof. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP, der GRÜNEN und des Abg. Kieslich, den ich beim vorigen Antrag unterschlagen habe, damit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 66 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Künstlergruppe Dynamo. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. - Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 66. Wer diesem Poststück zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne die Zustimmung aller Fraktionen, bis auf den Abg. Kieslich und die FPÖ, womit die Postnummer 66 mehrstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zur Postnummer 68 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk. Es ist niemand zu Wort gemeldet, und ich sehe bereits das Abstimmungsverhalten. - Das ist mit der Zustimmung der ÖVP, der NEOS, SPÖ und den GRÜNEN mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ und des Abg. Kieslich.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 70 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Kunsthalle Wien GmbH in den Jahren 2022 bis 2024. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Im vorliegenden Fall geht es um die Einrichtung eines Foto Arsenals auf dem Wiener Arsenal. So weit so gut, weniger gut ist, dass wir für 2,5 Millionen EUR Förderung lediglich eine halbe Seite Akt vorliegen haben. Man entnimmt einem Zeitungsbericht mehr und wichtigere Dinge, die wir gerne gewusst hätten, als diesem Halbseiter. Ich glaube, so kann das ganz einfach nicht gehen. Wir sagen das nicht zum ersten Mal, wir brauchen, vor allem, wenn es um solche Summen geht, doch eine wesentlich ausführlichere Grundlage, um hier eine Entscheidung treffen zu können. Es steht lediglich drinnen: Mietvorauszahlungen. Also an sich eine unübliche Sache, von wem an wen, ja, von der Stadt Wien. Und was ist unter Betrieb gemeint? Geht es hier um Personalkosten, wie hoch sind die, wie viele Personen sind betroffen, geht es um andere Dinge, wir wissen es nicht. 2024, so entnehme ich der Zeitung, soll dieses Ausstellungshaus eröffnen, es wird ein Neubau aus den 60ern aufgestockt. Wie viel kostet das, was geschieht damit? Also das sind Dinge, die wir einfach so nicht dargestellt haben wollen. Der Zeitung ist auch zu entnehmen, die Stadt Wien mietet zu marktüblichen Preisen. Nun, wenn wir eine Förderung aussprechen, wenn wir bezahlen für die Stadt Wien, dann ist es auch das gute Recht, zu erfahren, wie hoch diese marktüblichen Preise im gegenständlichen Fall für wie viel Quadratmeter, für welche Art Ausstattung eines Objektes hier sind. Es ist dem „Der Standard“ auch zu entnehmen, die Stadt Wien verzichtet für rund 20 Jahre auf die Kündigung des Vertrages, auch ein ganz interessantes Detail. Ich hoffe, es wird nicht der nächste Fall für den Stadtrechnungshof, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir monieren es regelmäßig bei jedem Kulturausschuss, es geht hier nicht um die Bewertung der künstlerischen Qualität, es geht hier nicht um die Bewertung des Projektes an sich, aber es geht um die Vorgangsweise, dass wir als Opposition mit einem Halbseiter abgespeist werden, wenn es um 2,5 Millionen EUR Steuergeld geht. Das geht nicht, das können wir so nicht durchgehen lassen und deswegen werden wir hier auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächste ist GRin Berger-Krotsch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!
Ja, liebe Frau Kollegin Matiasek, wir sind immer im guten Austausch, auch wenn es über Parteigrenzen hinweggeht, was es betrifft, im Kulturausschuss zusammenzuarbeiten. Und da gab es auch in der letzten Kulturausschusssitzung eine gute Erklärung unserer Stadträtin und der zuständigen Abteilungsleiterin, was im Rahmen eines Ausschusses vorliegen muss und dass das hier auch immer gut eingehalten wird, wurde versichert. Wir haben uns darüber auch ausgetauscht. Wenn Sie sich bei Kollegen Ihrer Fraktion erkundigen, dann können Sie ja auch für die Gemeinderatssitzung immer auch wertvolle Informationen aus dem Ausschuss erhalten.
Aber, um im Detail jetzt auf das Poststück zu kommen, weil meine Freude so groß ist, möchte ich sie mit Ihnen teilen. Ich hoffe, dass das auch dann die Ihre ist, wenn Sie den Akt gelesen haben oder mir jetzt kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken, denn eine kulturpolitische
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