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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 126

 

vermelden, dass der Stadtrechnungshof sich schon weiterentwickelt hat und auch Datenmanager aufgenommen hat. Das auch vielleicht in Richtung ÖVP und ihren Antrag, es passieren bereits Dinge, die man hier eigentlich einfordern möchte.

 

Der Prüfungsablauf ist standardisiert, ist international anerkannt. Es gibt ein Jahresprogramm und dieses wird bei der zu prüfenden Einheit angekündigt. Die Prüfung wird durchgeführt, es gibt den Entwurf eines Berichtes, dann gibt es ein Stellungnahmeverfahren, der Endbericht wird dann bei uns im Ausschuss behandelt. Das waren 2021 fünf Sitzungen, es kommt so im Schnitt jede Geschäftsgruppe zwei Mal pro Jahr an die Reihe und danach oder gleichzeitig werden die Berichte auch entsprechend veröffentlicht.

 

Ich möchte mich hier auch bei allen Fraktionen im Stadtrechnungshof bedanken, denn es wurde von den VorrednerInnen schon erwähnt, dass es eine sehr qualitätsvolle und gute Diskussion ist, die wir im Stadtrechnungshofausschuss abhalten, sodass sich vielleicht manche Ausschüsse davon eine Scheibe abschneiden könnten. Danke schön für die wirklich gute Zusammenarbeit.

 

Der Stadtrechnungshof prüft als Prüforgan im Nachhinein, das soll auch so bleiben. Wir brauchen schon eine nachgeordnete und keine laufende Prüfung, denn damit wäre der Stadtrechnungshof auch überfordert. Ich finde es auch gut, dass der Stadtrechnungshof Wien nicht eigene Gesetzesvorschläge erarbeitet, denn das gehört nicht zu den Kernaufgaben eines Rechnungshofes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Doppelvermeidung von Prüfungen gibt es auch Abstimmung mit dem Rechnungshof und auch der Innenrevision. Das heißt, es gibt eine weitere Prüfinstanz, die wir in dieser Stadt haben, die Innenrevision, die zuerst untergegangen ist und nicht erwähnt wurde. Die Anzahl der Berichte wurde schon vorgelesen und auch über die Frage, wie viel abgearbeitet wird, wurde schon alles korrekterweise berichtet. Was erfreulich ist, ist, dass der Umsetzungsgrad in Wien deutlich höher ist als beim Bund, das zeigt auch, dass diese Berichte in Wien, in der Stadtverwaltung, in den geprüften Einrichtungen und von uns sehr ernst genommen werden.

 

Ich möchte hier doch noch einmal auf die Anzahl der Berichte hinweisen. Wir haben in Wien im Vorjahr 101 Prüfungsberichte gehabt und Geschäftsstücke, die aufgelegt wurden. Der Wiener Stadtrechnungshof ist, glaube ich, mit Abstand der umtriebigste Rechnungshof, auch im Vergleich mit den Bundesländern. Ich habe mir unsere drei Nachbarbundesländer herausgesucht: Für das Burgenland sind nur die Zahlen aus 2020 veröffentlicht, da haben wir also wir 101 Berichte, das Burgenland 12 Berichte. Da denkt man sich, okay, das ist ein kleines Bundesland, schaue ich mir ein größeres Bundesland an. Die Steiermark hat 15 Prüfberichte und Niederösterreich 13 Prüfberichte. Ich glaube nicht, dass das in einen Wettbewerb ausarten soll, es zeigt nur, wie toll und wie großartig und wie umtriebig der Stadtrechnungshof Wien arbeitet. Auch dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön.

 

Bemerkenswert ist auch, dass die Bürgerinnen und Bürger Anliegen an den Stadtrechnungshof herantragen können. Das passiert auch, meistens sind das dann zwar Anliegen, die woanders hingehören und woanders abgearbeitet werden müssen, aber es sind auch im Jahr 2021 drei Berichte aus diesen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entstanden.

 

Wenn wir über die Berichte diskutieren, dann möchte ich auch - es ist zwar schon erwähnt worden - sagen, wir diskutieren dann immer in der Öffentlichkeit und in der veröffentlichten Meinung einen kleinen Prozentsatz an Berichten, tatsächlich sind im Vorjahr aber 83 Prozent der Geschäftsstücke nicht aufgerufen und nicht diskutiert worden, da es zwar Verbesserungsvorschläge und Anmerkungen gegeben hat, aber in Wirklichkeit diese Berichte zeigen, wie großartig die Kolleginnen und Kollegen in dieser Stadt arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einige dieser Berichte sind ja bereits angesprochen worden. Auch ich habe mir einige herausgesucht, tue mir aber als Letztredner natürlich ein bissel schwer, weil eigentlich schon alles gesagt wurde. Ich möchte trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen, es sind natürlich auch bei uns die Kultureinrichtungen, vor allem diese kleinen, wo wir immer eine sehr hohe Anzahl an Missständen und Vorschläge für Maßnahmen vorfinden. Allerdings ist halt in Wirklichkeit bei Kleinsubventionen, und so auch in diesen kleinen Theaterwelten, die Buchhaltung nicht immer im Vordergrund, es ist aber auch wichtig und richtig, dass man darauf schaut und hinweist, dass das so nicht geht. Das ist ein Punkt, der uns auch immer wieder stark auffällt. Wir sind auch sehr froh, dass der Stadtrechnungshof auch genau hinschaut, wenn es um Prämienzahlungen geht, dass man auch versucht, in dieser Stadt klare Nivellierungen und klare einheitliche Vorgehensweisen zu finden. Da ist der Stadtrechnungshof dankenswerterweise sehr hartnäckig und bleibt auch immer wieder am Thema Prämienzahlung drauf, wenn es um die einzelnen Bereiche geht, vor allem auch in Richtung Geschäftsführung oder einer zweiten Ebene.

 

Da es heute schon angesprochen wurde, auch von meiner Seite noch einmal zum Büro der Daseinsvorsorge und dessen Prüfung: Ich glaube, der Abg. Margulies hat es gesagt, wir bekennen uns halt zur Daseinsvorsorge, und diese Daseinsvorsorge ist ein Merkmal, das wir auch in Wien haben. Wir haben morgen den Internationalen Tag der Daseinsvorsorge, weil es darum geht, dass man auch der Öffentlichkeit zeigt, was gute Leistungen sind, weil es auch darum geht, das, was wir in Wien haben, als Daseinsvorsorge auch weiterhin so vorantreiben zu können, wie sich das die Bevölkerung wünscht und wir uns das auch vorstellen. Ich bin auch sehr dankbar, dass es hier eine deutliche Mehrheit gibt, die sagt, Daseinsvorsorge ist keine Vorsorge, die in die privaten Hände gehört, sondern die in der öffentlichen Hand bleiben muss. Daher war der Schritt zur damaligen Zeit, ein Büro für Daseinsvorsorge einzurichten, ein guter und ein richtiger.

 

Wenn man hier über die VHS berichtet, Herr Abg. Kowarik, wenn es darum geht, dass man die Vorstandsliste vorliest, das hätte man, glaube ich, auch ohne

 

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