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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 126

 

etwas sehr, sehr Tolles, etwas sehr Erfreuliches. Man kann vertrauen, dass die Berichte, die wirklich von Fachleuten erstellt wurden, uns zur Unterlage dienen. Wie auch schon angesprochen worden ist, ist es für die Medien interessant. Sie haben aber auch für die Bevölkerung die notwendige Transparenz, sodass jede Wienerin, jeder Wiener das einsehen können, wenn die Berichte veröffentlicht sind. Man sieht ja auch immer das rege Interesse und das Warten auf die Veröffentlichung der jeweiligen Berichte, wenn sie da sind. Manchmal steht auch ein bisschen vor der Zeit etwas in den Medien, wenn wir als Politiker oft noch warten müssen. Das sollte nicht sein, das wissen wir, aber es kommt halt leider auch immer wieder vor.

 

Es gibt die spektakuläreren Berichte, wenn ich so sagen darf, meistens eben von der Politik aus eingeleitet, aber es gibt auch zahlreiche Berichte, die vielleicht auf den ersten Blick nicht so interessant sind. Hier geht es oft um technische Prüfberichte oder so, die aber, glaube ich, in ihrer Auswirkung unglaublich wichtig sind - ich denke, wenn es zum Beispiel um Sicherheit geht. Wir haben immer wieder Geschichten mit verstellten Fluchtwegen oder fehlenden Feuerlöschern, mit einer vielleicht schlampigen oder nicht zureichenden Wartung von Anlagen. Das ist sicher keiner bösen Absicht geschuldet, das passiert im Betrieb, das ist ganz klar, aber umso wichtiger ist es, dass darauf geschaut wird. Im speziellen Fall ist mir da ein Bericht aufgefallen, MA 56, sicherheitstechnische Überprüfung von Freianlagen für Schülerinnen und Schüler. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass diese sehr regelmäßig erfolgt. Es wurde eben festgestellt, dass die Mängel, die gefunden worden sind, nicht zeitgerecht behoben wurden, so wie man es erwarten würde.

 

Sie haben darauf geschaut, das erhöht die Sicherheit. Und genau das soll es ja auch sein, eben nicht nur eine spektakuläre Außenwirkung, sondern die Wirkung, dass gewisse Fehler, die, wenn man arbeitet, passieren, ausgemerzt werden, dass Prozesse beschleunigt und optimiert werden. Das alles kommt Gott sei Dank aus der Tätigkeit des Stadtrechnungshofes zustande.

 

Wir haben, wie gesagt, 264 Berichte vor uns liegen und ich möchte auf einige wenige eingehen. Etwa auf ein auch aus der Politik, eigentlich von uns, eingereichtes Prüfersuchen betreffend die Grundversorgung für Nichtberechtigte seitens des Fonds Soziales Wien. Da wird ja sehr viel Geld in die Hand genommen. Und der Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zeigt, es wird hier keine Systematik gesehen, aber in der doch dezenten Darstellung des Stadtrechnungshofes ist schon massive grundsätzliche Kritik zu sehen. Eine erhöhte Fehlerquote durch die Flüchtlingsbewegung 2015, 2016 wurde festgestellt, das heißt, es sind durchaus Fehler passiert. Und ein deutliches Verbesserungspotenzial gab es sowohl beim Personaleinsatz im Zusammenhang von Leistungen in der Grundversorgung, bei der Kontrolle der beauftragten Organisationen, aber auch bei einer konsequenten Rückforderung von Überzahlungen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, auf solche Dinge zu schauen, denn es wird den Steuerzahlern auch viel Geld erspart, wenn die zuständige Behörde eben richtig funktioniert, wenn es keine Überzahlungen gibt und wenn auch ungerechtfertigte Auszahlungen abgestellt werden, wenn eben Kontrolle herrscht.

 

Wir haben im Bereich der Kultur diesmal die Prüfung von drei Theatern, der Drachengasse, dem Volkstheater und dem Theater in der Josefstadt, oder auch des Aktionsradius Wien. Über die Jahre fällt auf, dass gerade im Kulturbereich sehr oft bei Kassenführung, Buchführung, Gebarung, Statuteneinhaltung ein gewisser lockerer Umgang herrscht. Jetzt bei aller Beachtung dessen, dass die Personen, die im Kulturbereich tätig sind, vielleicht nicht diese starke Hinwendung zu diesen Dingen und oft kleinere Vereine oder Institutionen ja auch kein eigenes Fachpersonal für diese Gebarung und Kassenführung haben, muss man aber trotzdem sagen, hier ist es gut, dass der Stadtrechnungshof immer wieder darauf schaut, wenn es eben um die Kassenführung, Buchführung, Generalversammlungen, Statuten geht, auch ums interne Kontrollsystem oder um In-sich-Geschäfte - wie es etwa beim Aktionsradius Wien angesprochen wurde -, ums Kassenmanagement, aber auch um die Dokumentation von Förderprojekten.

 

Bei den Theatern werden doch immer wieder die Theaterkennzahlen angesprochen, und es ist schon wichtig, dass man darauf achtet, wie es mit den Besucherzahlen ausschaut, aber auch mit der Vergabe von Freikarten. Auch im Kulturbetrieb muss doch eine gewisse Wirtschaftlichkeit gesehen und verfolgt werden. Und ich glaube, da ist es schon gut, wenn man das darstellt und darauf schaut, nur so können die Förderungen dann auch wirklich zielgerichtet eingesetzt werden.

 

Wir haben im Bereich des Kulturbetriebes auch einen Prüfbericht bezüglich des WUK. Da hat es Jahre oder fast Jahrzehnte lang keine Bestandsverträge gegeben. Also ich glaube, auch da fließt viel Fördergeld hinein, aber auf der anderen Seite gibt es eine - jammern darf durchaus sein - Schlamperei, was die Situation mit den Mietverhältnissen - es wurde ja als Prekariat der Stadt Wien geführt -, aber auch, was die Instandhaltungspflichten betrifft. Und ich glaube, hier war es wichtig, dass jetzt endlich dieser Bestandsvertrag zustande gekommen ist, dass darauf gepocht wurde, dass schriftliche Verträge im Fall von Verpachtungen gemacht werden, dass die Rechte und die Pflichten der Nutzer dokumentiert sind. Das kann man nicht so in der Luft stehen lassen, sondern hier ist es wichtig, dass alles auch auf rechtlich sichere Beine gestellt wird. Und das wäre wahrscheinlich ohne diesen Prüfbericht so nicht oder nicht in dem Tempo, das dann endlich nach langer Zeit an den Tag gelegt wurde, zustande gekommen.

 

Ein Bericht, der auch viele von uns durchaus sehr betroffen gemacht hat, war der über die Vorgänge im KWP. Hier ist man auf Grund des Berichts und vor allem bei der Nachkontrolle draufgekommen, dass es bei den Vergabeverfahren, den internen Wertgrenzen, Zeichnungsberechtigungen, und so weiter durchaus eine gewisse Manipulation gegeben hat. Es ist das Bundesvergabegesetz nicht eingehalten worden, die Finanzierung von Festen war durchaus sehr kritisch zu sehen, indem

 

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