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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 126

 

Darstellung verzerrt. Diese Möglichkeit wurde vom Magistrat bei den Quellschutzgebieten, vom Wiener Wasser und dem Wiener Forst genutzt, weil darauf strengster Naturschutz, strengstes Verkaufsverbot ist - das haben wir auch hier beschlossen, ist ja auch so in der Verfassung vorgesehen. Der Magistrat hat diese Möglichkeit herangezogen, und die Quellschutzgebiete wurden nicht bewertet und stellen keinen materiellen Wert im Vermögen der Stadt Wien dar.

 

Der Stadtrechnungshof empfiehlt eine andere Vorgehensweise und sieht eine Bewertung sehr wohl als sinnvoll an. Jetzt gibt es bei dieser einen Materie, die inhaltlich sehr wichtig ist, finde ich, unterschiedliche Herangehensweisen, aber beides ist auf sehr hohem Niveau argumentiert, und das zeigt, finde ich, schon die extrem gute Qualität, die hier im Hause, im Magistrat und im Stadtrechnungshof, stattfindet, und dafür gilt ihnen allen unser Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dass das Haus, der Magistrat und damit auch die Politik, die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes sehr ernst nehmen, zeigt ja auch die bereits von Kollegen Kowarik angesprochene Umsetzungsquote. Wenn nur 3,9 Prozent, nicht einmal 4 Prozent von vornherein ausgeschlossen werden und der Rest umgesetzt wird, in Umsetzung ist oder die Umsetzung geplant wird, zeigt das den großen Respekt und auch die Wirksamkeit des Stadtrechnungshofes.

 

Ich weiß schon, dass die Aus- und Weiterbildung von Mandatarinnen und Mandataren nicht taxative Rolle des Stadtrechnungshofes, also quasi Kernkompetenz ist, aber das Studieren und die Analyse der Berichte erfüllt genau diesen Zweck. Deswegen bin ich sehr gerne Mitglied im Stadtrechnungshofausschuss und empfehle auch allen Kolleginnen und Kollegen das Lesen und das Studieren dieser Berichte. Man kann sich dadurch sehr gutes Wissen über rechtliche Vorgaben, Strukturen und Arbeitsweisen des Magistrats aneignen, und das dient auch sehr gut der etwaigen politischen Einschätzung gewisser Vorgänge in diesem Haus. Es ist sehr spannend.

 

Übrigens auch sehr spannend ist der Verweis im Tätigkeitsbericht, dass über ein Viertel der Prüfungsberichte, nämlich ungefähr 28 Prozent, von Mitgliedern unseres Hauses eingefordert wurden. Das ist selbstverständlich gutes Recht von jeder Fraktion, und davon soll auch Gebrauch gemacht werden. Darunter sind auch Prüfungen, die der Herr Bürgermeister veranlasst hat, nämlich zum Thema Compliance. Von dieser Prüfung zum Thema Compliance waren sehr viele Dienststellen und andere Einrichtungen wie Fonds und Stiftungen umfasst. Es gibt auch mehrere Berichte, mehrere Maßnahmenbekanntgaben dazu, die im Tätigkeitszeitraum 2021 fällig geworden sind. Ich möchte jetzt gar nicht auf die einzelnen Berichte zu diesem Thema eingehen, aber ich finde, wenn der Herr Bürgermeister in einer so zentralen Frage des Verwaltungshandelns, nämlich der Sicherstellung der Compliance, auf die Kompetenz des Stadtrechnungshofes zurückgreift, dann zeigt es die Wichtigkeit, die Kompetenz und die Wertschätzung von der Politik für den Stadtrechnungshof. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Erlauben Sie mir, hier kurz thematisch etwas weiter auszuholen. Wir sprechen heute über Kontrolle und Überprüfung, ich habe gerade über das Thema Compliance gesprochen, und wenn man so will, gibt es dann das Triumvirat, ergänzt dann um das Thema Transparenz. Transparenz ist dieser Koalition auch ein sehr großes Anliegen, und daher freue ich mich sehr, dass es der Stadt Wien gelungen ist, beim Ranking Transparenteste Gemeinde Österreichs wieder den 1. Platz zu erlangen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und auch das zeigt die großen Leistungen des Magistrats.

 

Ja, Kontrolle, Compliance und Transparenz sind unterschiedliche Dinge, das stimmt, aber sie bauen alle auf demselben Amtsverständnis und derselben Organisationskultur auf, nämlich die Umsetzung von Beschlüssen. Das heißt, es muss nachvollziehbar sein, rechtsstaatlich, es muss die Information sicherstellen, und ergänzt wird es dann um Effektivität, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

 

Zum Thema Information finde ich den Hinweis im Tätigkeitsbericht auch sehr spannend, dass es 500 Medienberichte im Jahr 2021 zu den Berichten des Stadtrechnungshofes gab. Das sind 10 Berichte pro Woche, das zeigt schon, dass es auch ein großes Interesse der Medien und daher der Öffentlichkeit für die Arbeit des Stadtrechnungshofes gibt.

 

Bevor ich zu Ihnen komme, Herr Direktor, möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern des Stadtrechnungshofes und auch beim Vorsitzenden im Jahr 2021 für die sehr korrekte und sachliche Diskussion in diesem Ausschuss bedanken. Ich weiß das sehr zu schätzen und ich finde, andere Ausschüsse beziehungsweise das Plenum hier könnten sich ein gutes Beispiel daran nehmen. Bei aller Kritik lässt es sich auf diesem Niveau gut diskutieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zum Schluss das Wichtigste: Sehr geehrter Herr Direktor, vielen Dank für Ihre Arbeit und für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes! Weiter so! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Sie sind am Wort.

 

12.57.09

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Direktor des Stadtrechnungshofes! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich freue mich, zu dem vorliegenden Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes sprechen zu dürfen. Ich habe die umfangreichen Berichte natürlich nicht alle lesen können, mir viele angeschaut, werde aber nur über einige wenige sprechen, weil ja hier eben, wie gesagt, eine große Anzahl an sehr, sehr unterschiedlichen Berichten vorliegt, die alle für sich sehr interessant sind. Es ist ja vieles schon von den Vorrednern angesprochen worden.

 

Auch ich wollte es sagen, obwohl es schon erwähnt worden ist: Diese Bandbreite, die hier von Ihnen, Herr Direktor, und Ihrem Team abgedeckt wird, ist wirklich

 

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