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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 126

 

gibt auch sonstige großzügige Pensionsregelungen, vor allem im Bereich der Vereinigten Bühnen Wien oder bei den Wiener Symphonikern, wie der Stadtrechnungshof schon bemängelte.

 

Punkt 6: schlechtes Management. Das schlechte Management zeigt sich nicht nur in den Anlagen in den Spitälern, es gibt auch ein paar andere Schmankerl wie das Pumpspeicherkraftwerk der Wien Energie, das nie in Betrieb ging, ein Geothermieprojekt in Aspern, wo viele Millionen Euro Steuergeld versenkt wurden. Verhältnismäßig günstig war noch die Vienna Ring Tram, die eigentlich auch nie Gewinne abwarf.

 

Akt Nummer 7: Intransparenz, mangelnde Kontrolle und Aufsicht. Da kann man die örtliche Bauaufsicht bei Wiener Wohnen oder beim AKH nennen, die laut Rechnungshof nur sehr lückenhaft wahrgenommen wurde. Die Wiener Linien versagten im internen Kontrollsystem, was zu massiven Kostenüberschreitungen führte, und bei Wiener Wohnen bezahlte man Rechnungen an eine Tochter, wo man weder den Grund noch die Höhe nachvollziehen kann.

 

Dass die Stadt Wien nicht wirtschaften kann, ist mein Punkt 8. Das zeigt sich an den stark gestiegenen Betriebskosten von Wiener Wohnen. Die Grünflächenbetreuung ist teuer und teilweise durch schlechte Leistungen gekennzeichnet. Die schnelle Sanierung von Gemeindewohnungen wurde vom Rechnungshof gefordert, was ja nicht nur für die Klimaneutralität von Vorteil wäre, sondern à la longue auch viele Millionen einsparen könnte, und die Gasometer Mall entpuppte sich als großer Flop. Dann gibt es noch eine Kleinigkeit, der Sender W24 wurde nicht nur wirtschaftlich, sondern wegen seiner Zweckmäßigkeit überprüft und als sehr fraglich dargestellt.

 

Punkt 9 sind riskante Geschäfte. Riskante Geschäfte fallen zum Beispiel beim Pensionsfonds der Wiener Stadtwerke auf, die ein deutliches Minus aufweisen. Die Wiener Stadthalle versenkte ebenfalls im Rahmen von Finanzderivatgeschäften viele Millionen Steuergeld. Die Wien Holding verliert Geld auf Grund von niedrigen Zinssätzen, wo das Geld veranlagt worden ist. Und die Franken-Kredite der Stadt Wien können wir eigentlich nicht nachvollziehen, weil bis jetzt keine Unterlagen ausgehändigt wurden.

 

Zuletzt Punkt 10: Es gibt tatsächliche Schildbürgerstreiche, zum Beispiel wurde eine Lärmschutzwand bei einer Ausfahrt errichtet, wo nie ein Auto gefahren ist. Es wurde ein Bad saniert, das unmittelbar nach der Sanierung geschlossen wurde. Im Wiener Gesundheitsverbund gibt es Kostendämpfungsprojekte, wo sich zeigte, dass die Kosten anschließend explodierten. Die MA 48 - Herr StR Czernohorszky hat das heute wortreich verteidigt - unterhält 38 Oldtimer, wobei einige Honoratioren regelmäßig an Oldtimerrennen teilnehmen, was ebenfalls mit Steuergeld finanziert wird.

 

Die Wiener Feuerwehr hat ein Löschfahrzeug, wenn man es volltankt und voll besetzt, kann es nicht ausfahren, weil das maximale höchstzulässiges Gewicht überschritten wird, und bei der MA 5 werden 30 Millionen EUR Guthaben gesucht, das offensichtlich nie vorhanden war.

 

Das sind schon Berichte vom Stadtrechnungshof, die uns Sorgen machen. Wir sind schon sehr gespannt, denn der Stadtrechnungshof wird im Herbst einige Bereiche beleuchten, zum Beispiel die Liegenschaftstransaktion von WienWert, die Covid-19-Maßnahmen, die MA 35, das Kulturservice, die Anschaffung medizinisch-technischer Großgeräte, die Inseratenvergabe der Stadt Wien und die soziokulturelle Arbeit. Wir sind schon sehr gespannt, was da an sogenannten „Bist Du deppert“-Beiträgen wieder auf uns zukommen wird.

 

Daher ist es wenig überraschend, dass wir als Wiener Volkspartei als größte und aktivste Oppositionspartei in Wien die Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes stärken wollen und auch die Prüfkompetenzen ausweiten wollen. Dazu gibt es übrigens auch einen gemeinsamen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss aus dem Dezember 2019, und auch im aktuellen Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS ist eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes verankert. Wenn man sich das allerdings dann im Koalitionsmonitor anschaut, dann sind auf der letzten Seite des Koalitionsmonitors an vorletzter Stelle - damit sieht man die Bedeutung, wie die Stadtregierung den Stadtrechnungshof sieht -, fünf Punkte, die aufgelistet worden sind. (GRin Mag. Barbara Emmerling, MSc: Das ist halt die Kapiteleinteilung!) In diesen fünf Punkten steht „ist in Planung“, und ich zweifle daran, dass Sie ernsthaft eine Reform des Stadtrechnungshofes planen, denn bis jetzt ist bei dieser Reform gar nichts passiert. (Beifall bei der ÖVP. - GR Thomas Weber: Irgendwas steht immer hinten!)

 

Was sehr positiv war: Der Herr Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak organisierte am 10. Mai 2022 ein vielbeachtetes Symposium im Wiener Rathaus mit zahlreichen international anerkannten Experten zu dem Thema Kryptoökonomie, Blockchain, Datascience, digitale Revolution und Evolution in Kontrolleinrichtungen. Dort waren sich alle internationalen Experten einig, dass eine Datenanalyse und eine Datensicherheit in Zukunft für die Kontrolleinrichtungen von besonderer Bedeutung sind. Im Bundesrechnungshof sind deswegen mittlerweile zwölf Datenanalytiker beschäftigt, um die hohe Anzahl der Datensätze und die Qualität zu beurteilen und auch für die Datensicherheit zu sorgen. Deswegen werden wir einen Beschlussantrag einbringen, dass der Wiener Stadtrechnungshof im Rahmen der Datensicherheit und Datenanalyse einfach mehr Ressourcen benötigt.

 

Wir werden einen zweiten umfangreichen Beschlussantrag einbringen, der sich vehement für die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes einsetzt und ihm auch folgende verstärkte Prüfkompetenzen zuweisen soll: Die organisatorische Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes soll beinhalten, dass er ein wirklich eigenes Organ der Gemeinde Wien und nicht Teil des Magistrates sein soll, dass er ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht haben soll, eine Personalhoheit - der Stadtrechnungshofdirektor soll nicht zum Herrn Bürgermeister betteln gehen, wenn er mehr Personal braucht - und dass die

 

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