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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 126

 

Stadt wie Wien gut, und dazu stehe ich bis heute. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Als vorletzten Punkt, der auch zeigt, dass obwohl - und auch das finde ich für richtig - nicht eine automatische begleitende Kontrolle des Rechnungshofes bei Projekten stattfindet, denn dann ist man zu sehr involviert und kann nicht wirklich alles immer überprüfen, aber manchmal stufenweise, ist der Bericht Wien Holding Arena. Der wird auch deshalb interessant, nicht nur, weil er zeigt, was sozusagen jetzt schon für Entwicklungen passiert sind, sondern, möglicherweise in zwei, drei Jahren oder vielleicht auch in fünf Jahren - wer weiß, wann diese Arena jemals gebaut wird - auch als historisches Dokument, dass man dann darüber reden kann, was die ersten Berichte schon für Veränderungen ausgelöst und was sie aufgezeigt haben.

 

In diesem Sinne halte ich eine etappenweise, stufenweise Nachschau, wie ein Projekt ausschaut, durchaus für sinnvoll, und ich glaube, in diese Richtung werden wir auch weiterleben können.

 

Ein letzter Punkt, weil so wenig gelobt wird, und ich glaube, das muss man zwischendurch auch noch machen, denn regelmäßig gibt es die nicht planmäßigen Überprüfungen der Stadtkassa, dort, wo das Geld der Stadt Wien gelagert ist. Und immer stimmt es auf den Cent! Das ist schon eine tolle Leistung, dafür möchte ich gratulieren und für viele andere Prüfungsersuchen, Herr Stadtrechnungshofdirektor. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch um Desinfektion bitten? - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gorlitzer. Sie sind am Wort

 

12.31.21

 

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Direktor! Meine Damen und Herren via Livestream!

 

Ja, der Stadtrechnungshof ist eine sehr wirksame und weitgehend unabhängige Kontrolle bei der Verwendung von Steuergeldern und er ist de facto die einzige Kontroll- und Prüfinstanz in der Stadt Wien. Das ist nicht nur für uns Oppositionsparteien wichtig, sondern auch für die Regierungsparteien, denn sie hält den Spiegel vor die Gesichter der Regierenden betreffend Fehlentwicklungen und Verschwendung. Es ist auch wichtig für alle Wienerinnen und Wiener, die dann wissen, wo das Steuergeld hinkommt.

 

Deswegen ist die Kontrolle des Stadtrechnungshofes besonders wichtig, um Missstände aufzudecken, Fehler im System zu erkennen, Verbesserungen anzuregen und das in Berichten zu verfassen, die transparent und auch gut lesbar sind. Deswegen gilt unser großer Dank dem Herrn Stadtrechnungshofdirektor Sedlak und seinem gesamten Team, die das sehr korrekt und sehr umfassend tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben vor Kurzem durchgerechnet, wie viel Geld man in Wien hätte sparen können, wenn man den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Rechnung trägt. An insgesamt 103 Beispielen hat der Rechnungshof eine Verschwendung von sage und schreibe 6,6 Milliarden EUR Steuergeld aufgezeigt, das sind ganz genau 6.665.615.000 EUR, und Herr StR Hanke hätte dieses Geld gut benutzen können, denn damit könnte er schon einen weiten Teil der Schulden der Stadt Wien abbauen.

 

Ich möchte Ihnen kurz vorstellen, wo diese Geldvernichtung der Stadt Wien stattgefunden hat. Lassen Sie mich das jetzt einmal in sogenannten zehn Akten durchgehen. Das ist jetzt kein Sommerkabarett, sondern das ist Werbung.

 

Der 1. Akt nennt sich die SPÖ-Freunderlwirtschaft. Wir haben es heute schon gehört, der Posten der Daseinsvorsorge schaffte es ja nicht nur ins Fernsehen in die Sendung „Bist Du deppert“, sondern auch in alle möglichen Medien und wurde heute von Kollegen Kowarik schon benannt. Aber auch die Frau des ehemaligen Landtagspräsidenten genehmigte Sonderdienstverträge, außerordentliche Vorrückungen mit freundlicher Unterstützung und Beteiligung der MA 56. Und der Wohnfonds Wien schaltet Inserate, abgesegnet vom Herrn Wohnbaustadtrat, und vor allem - auch das vom Rechnungshof kritisch beurteilt - nehmen diese Werbeaktivitäten in Wahljahren besonders zu.

 

Akt Nummer 2: Untreue, Bestechlichkeit und Betrug. Hier wurde vom Stadtrechnungshof sogar teilweise die Staatsanwaltschaft eingeschalten, zum Beispiel beim Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser. Hier wurde der Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit und Betrug laut, und die Leiterin wurde dann auch unter Begleitung der Staatsanwaltschaft entlassen. Auch die MA 10 wurde jahrelang von privaten Kindergartenbetreuern getäuscht, die Preisabsprachen bei der Fernwärme Wien zwischen Rohrleitungsfirmen sind ja schon mittlerweile legendär, und auch bei Wiener Wohnen - Kollege Sittler wird noch einmal darauf eingehen - ermittelte schon die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit.

 

Akt Nummer 3: Versagen bei Großprojekten. Das Krankenhaus Nord haben wir ja schon öfter hier behandelt. 8.000 Baumängel forderten viele, viele Hunderte Millionen Geld, Steuergeld. Punkt 2, der Ausbau der U2 und U5, da ist mittlerweile schon eine Kostenexplosion dokumentiert. Bei der Wien Holding Arena droht eine Verdreifachung der Kosten, und im Gesundheitsbereich klagt man immer wieder über Verschwendung, vor allem, wenn es um den EDV-Bereich geht oder horrende externe Beratungsleistungen.

 

Punkt 4 sind fehlende Reformen, darauf werde ich noch ein bisschen genauer eingehen, aber fehlende Reformen auch im Gesundheitsbereich bei Leerstandskosten für Betten, wenn es um Versorgung von Pflegefällen geht, aber auch die vielversprochene Verwaltungsreform geht eigentlich gar nicht voran.

 

Punkt 5: Privilegien. Wir in der Stadt Wien wissen gut mit den Pensionen umzugehen, denn das Pensionsantrittsalter ist das niedrigste durchschnittliche Pensionsantrittsalter in ganz Österreich. 80 Prozent der Ruhestandsversetzungen erfolgen vor dem gesetzlichen Pensionsalter. Die Pensionsanpassungen sind entsprechend erhöht und erfordern einen massiven Mehraufwand. Es

 

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