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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 126

 

nen - eine sehr umfangreiche, gewissenhafte und gute Arbeit für diese Stadt, aber auch für die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt leisten.

 

Wenn man schaut, wie detailliert die Stadtrechnungshofberichte verfasst sind und wie konkret Empfehlungen auch formuliert ausgesprochen werden, lässt es auch erkennen, wie gewissenhaft hier gearbeitet wird und die Kontrollfunktion und Ihre Funktion, auch Empfehlungen auszusprechen, mit Ernsthaftigkeit wahrgenommen wird, und auch, dass die Leistungen, die Sie mit Ihren Prüferinnen und Prüfern bei der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle erbringen, auch enorm wichtig und hochwertig sind.

 

Ebenso ist natürlich auch ein wichtiger Punkt, dass die Aufgaben alle komplett weisungsfrei und unabhängig erfüllt werden. Ich glaube, das erkennt man auch beim Lesen des Berichtes sehr gut.

 

Wir sprechen heute über den Bericht 2021 und wie im Bericht angeführt, war auch dieses Prüfjahr noch von Corona geprägt. Wir hatten das auch letztes Jahr schon. Das hat natürlich Auswirkungen auf viele Bereiche, aber auch auf den Stadtrechnungshof. Das war definitiv eine Herausforderung, aber gleichzeitig hat es auch Chancen geboten, die hier über das Maß hinaus wahrscheinlich auch wahrgenommen wurden. Sie haben die Digitalisierung auch massiv vorangetrieben, auch die Prüfberichte ins DigiPol eingespielt und auf die Internetplattform des Hauses gestellt, um auch einen möglichst breiten Personenkreis zu erreichen. An dieser Stelle auch Gratulation dazu, was man aus dieser Krise heraus auch als Chance und Möglichkeit der Weiterentwicklung genutzt hat.

 

Es sind jetzt schon Zahlen genannt worden, aber vielleicht trotzdem noch dazu, denn die Zahlen legen ja auch dar, wie umfangreich diese Arbeit ist, die Sie hier wahrnehmen und die im Stadtrechnungshof steckt. Sie haben im Verwaltungsjahr 2021 264 Berichte veröffentlicht. Es wurde schon erwähnt, das sind abertausende Seiten. Wir wissen es alle, wenn wir diesen massiven Packen an Papier bekommen, wenn der Stadtrechnungshofausschuss ansteht. Da drinnen waren 101 Prüfungsberichte, 149 Berichte über die geprüften Stellen, also über die von den geprüften Stellen abgegebenen Stellungnahmen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen, 13 Berichte über Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben und eine Stellungnahme einer geprüften Einrichtung zu einer Prüfung. Im Jahr 2020 waren es 119 Berichte, und wenn ich das vergleiche, ist das schon massiv, wie sprunghaft das angestiegen ist.

 

Die geprüften Einrichtungen haben die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes zu rund 63,6 Prozent komplett umgesetzt, und das ist - wenn man es auch mit dem Vorjahr vergleicht, da waren es 62,1 Prozent -, eine Steigerung, wenn auch eine kleine. Wir sehen, da gibt es definitiv noch Luft nach oben, überhaupt keine Frage, aber wir dürfen nicht nur die 63 Prozent heranziehen, die komplett umgesetzt wurden, sondern auch 20,9 Prozent sind momentan in der Umsetzungsphase, und bei 11,6 Prozent ist die Umsetzung geplant. In Summe kommen wir dann auf die vom Kollegen vorhin schon erwähnten 3.9 Prozent, wo man dann von einer Nichtumsetzung sprechen kann. Das ist, glaube ich, schon beachtenswert, nicht nur die Umsetzung, sondern auch, was Sie mit ihren Berichten auch quasi auslösen können.

 

Es gibt aber nicht nur die Prüfberichte, die Sie aus dem Stadtrechnungshof heraus selbst tätigen, sondern natürlich auch die Prüfungsansuchen seitens der politischen Parteien, die natürlich besonders für die Oppositionsparteien eine wesentliche Rolle spielen und eine enorme Wichtigkeit haben. Ich glaube, das wurde jetzt auch schon angesprochen.

 

Es gibt aber auch Bürgerinnen- und Bürgeranliegen, die Sie wahrnehmen und prüfen. In diesem Kontext haben Sie auch in dieser Berichtsperiode 93 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und 5 anonyme Beschwerden behandelt.

 

Es ist nicht nur die externe öffentliche Prüfbefugnis der Stadt Wien, sondern Sie haben sich selbst auch Wirkungsziele vorgenommen und sich natürlich auch das Ziel gegeben, an Ihren eigenen Strukturen ständig zu arbeiten und auch diese stets zu verbessern. Diese Wirkungsziele sollen das auch darlegen. Wenn ich grob drüberschaue, haben Sie auch natürlich vieles, vieles erreicht. Zum Beispiel sollten mindestens 100 Berichte zur Vorlage im Stadtrechnungshofausschuss vorliegen, und es waren im Jahr 2021 114 Berichte. Sie haben sich auch zum Beispiel zum Ziel gesetzt, dass die Berichte des Stadtrechnungshofes im Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen werden, und ich hoffe, dass wir auch heute wieder Ihrem selbst auferlegten Wirkungsziel entsprechen und diesen Bericht auch einstimmig zur Kenntnis nehmen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich glaube, es zeigt aber auch die sehr sachliche und inhaltlich dominierte Debatte hier, dass die Anerkennung für den Stadtrechnungshof und für seine Arbeit auch parteiübergreifend eine sehr, sehr hohe ist. Deswegen, glaube ich, wird dieses Wirkungsziel auch in ferner Zukunft zu halten sein.

 

Ein Wirkungsziel, das mir noch aufgefallen ist, ist das zum Thema Gleichstellung. Da haben Sie auch Ziele, und diese wurden fast erreicht. Im Jahr 2021 ist der Frauenanteil gegenüber dem Vorjahr mit 45 Prozent unverändert geblieben. Das ist schon einmal nicht schlecht und sehr gut, und da haben Sie sicherlich auch noch Bestrebungen zur Stärkung der Gleichstellung von Männern und Frauen, aber auch insgesamt der Diversität. Das ist natürlich auch absolut positiv hervorzuheben.

 

Ich will noch kurz auf etwas eingehen, was den Stadtrechnungshof in nächster Zeit wahrscheinlich noch massiv beschäftigen wird. Das ist nicht nur das, was in unserem Regierungsprogramm drinsteht, sondern auch das, was sich auf Bundesebene mit der Novelle zum Parteiengesetz tut, was Auswirkungen auf den Stadtrechnungshof, aber auch auf Wien selbst hat. Es wurde darüber ja schon auch diskutiert. Natürlich wird hier viel im Umbruch sein. Das Ziel, Transparenz in die politischen Parteien und in die Finanzierung politischer Parteien zu bringen, ist ja absolut zu begrüßen, und auch die Kontrolle darüber zu stärken, ist eine absolute Notwendigkeit.

 

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