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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 126

 

Der Stadtrechnungshof wird ja hier mit originären und direkten Prüf- und Einsichtsrechten ausgestattet, denn die von den politischen Parteien zu erstellenden Wahlwerbungsberichte und Rechenschaftsberichte unterliegen nach dem Gesetzentwurf dann der Kontrolle und Prüfung des Rechnungshofes, und bei unrichtigen und unvollständigen Angaben und begründeten Verdachtsfällen kann der Rechnungshof dann auch direkt Einsicht in die Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und andere Behelfe nehmen. Ja, das hat eben auch Implikationen für Wien, denn hinsichtlich der Rechenschaftsberichte steht der Fokus eben auf die im Nationalrat, Europarlament sowie im Landtag vertretenen Parteien.

 

Ich habe es erwähnt, im Regierungsprogramm ist einiges festgeschrieben, was wir in Hinblick auf den Stadtrechnungshof reformieren wollen. Ich glaube, das sind viele Punkte, die zur Umsetzung kommen werden, man kann sie auch nachlesen, natürlich aber auch unter Berücksichtigung all der Regelungen, die auf Bundesebene dann tatsächlich beschlossen werden.

 

Vielleicht zum Abschluss möchte ich noch einmal unterstreichen, wie wichtig die Berichte sind, aber natürlich Ihre Arbeit in Summe, um für Transparenz und sinnvolle Kontrolle in der Stadt zu sorgen. Viele Ihrer Berichte und Prüfungen haben natürlich massive Auswirkungen auf die Verwaltung, aber auch auf das politische Geschehen, wenn man so will, im großen Sinne, aber auch in der politischen Handhabe, wenn es auch im Kleinen darum geht. Das ist absolut zu begrüßen, denn es ist nicht nur für das politische System wichtig, dass wir uns als Regierende selbst kontrollieren und selbst an dem messen, was wir machen, sondern natürlich auch, dass die Oppositionsparteien die Möglichkeit haben, ihrer Kritik auch ausreichend fundiert nachzukommen. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist es wichtig, zu erfahren, wie geprüfte Einrichtungen mit ihren Steuergeldern umgehen.

 

In diesem Sinn auch noch einmal ein herzliches Danke an Sie, Herr Direktor Sedlak, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht, für ihre Tätigkeit. Ich freue mich auf die weitere Debatte und natürlich darauf, was für den Stadtrechnungshof durch Entwicklungen auf Bundesebene, aber auch unsere Reformprojekte noch anstehen wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing Margulies. Sie sind am Wort.

 

12.17.57

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Stadtrechnungshofdirektor!

 

So viel Lob in den letzten vielen Minuten! Es wurde schon viel gesagt, aber noch nicht von jedem, deshalb schließe ich mich dem Lob an, sage ein bisschen etwas dazu, werde es aber nicht ganz so ausführlich machen. Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, den 84 Menschen, die neben Ihnen im Stadtrechnungshof arbeiten, neben Ihnen tatsächlich ausdrücklich für ihre Arbeit zu danken. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Den 61 Prüfern und Prüferinnen und auch allen anderen, die mithelfen, dass diese geballte Kompetenz, die mittlerweile im Stadtrechnungshof vorhanden ist, tatsächlich dem Wirkungsziel der Kooperation mit der Verwaltung, aber auch mit der Politik zur Verfügung gestellt wird und wir alle davon profitieren können.

 

Ich denke manchmal, wir unterschätzen das, wenn man sich die Prüfberichte anschaut: Ich lese sie jetzt nicht einzeln vor, aber von Wohnungswesen, Genossenschaften, Wien Holding, Straßenbau, Daseinsvorsorge, Volkshochschulen bis hin zur Stadtkassa - alles, was in der Stadt Wien in irgendeiner Art und Weise passiert, wird vom Stadtrechnungshof geprüft. Und es kann nur geprüft werden, es kann nur sinnvoll geprüft werden, wenn kompetente Menschen prüfen. denn wenn man keine Ahnung hat, worum es geht, dann kann man keine sinnvolle Prüfung machen. Ich glaube, das sollte uns bewusst sein, welche Kompetenz bei knapp 100 Menschen im Stadtrechnungshof nach vielen Jahren Prüftätigkeit, früher als Kontrollamt, jetzt Stadtrechnungshof, vorhanden ist und ja, im Sinne des Wirkungszieles der Kooperation auch bestmöglich genutzt werden kann.

 

Ein zweites Wirkungsziel wurde von Kollegen Kowarik angesprochen, die Frage der Erledigung von Prüfungsersuchen. Und ohne das jetzt wirklich schon mit vielen abgesprochen zu haben, wäre es aber eine Möglichkeit: Sie haben auch richtig gesagt, manchmal ist es tatsächlich auch für die politische Arbeit so, wenn zwei Jahre später oder zweieinhalb Jahre später ein Bericht kommt, dann ist er politisch nicht mehr ganz so interessant. Ich glaube, wir könnten uns vielleicht darauf einigen, dass ein Mal im Jahr jede Fraktion aus der Vielfalt von Berichten und Prüfungsersuchen, die sie eingebracht haben, eine Art Dringlichkeit für ein eigenes Prüfersuchen sozusagen bekannt geben kann, und dieses wird dann vorgereiht. Man kann nicht alle dringlich nach vorne reihen, das geht einfach nicht, aber vielleicht geht es tatsächlich: bei jeder Fraktion eines, und das würde dann so schnell wie möglich abgearbeitet werden.

 

Ein anderer wichtiger Punkt, den ich auch aufgreifen will, ist die Sprache des Stadtrechnungshofes. Ich kann mich erinnern, in der Zeit, als ich in der Opposition war - auch da bin ich schon im Kontrollausschuss drinnengesessen -, habe ich mir oft gedacht: Warum ist die Sprache, wie sie ist, nicht schärfer, nicht direkter, nicht klarer? In Zeiten der Regierungsbeteiligung war es trotzdem immer interessant und bei dem einen oder anderen habe ich mir gedacht: Warum so scharf? Ich glaube, es ist aber wichtig, eine Sprache zu finden, bei der ein jeder und eine jede herauslesen können, worum es eigentlich geht, zentral ist es aber, den Stadtrechnungshof aus der politischen Diskussion herauszuhalten.

 

Es passiert ganz, ganz selten, dass wir gemeinsam darüber diskutieren, was im großen Stil richtig, was falsch ist. Im Ausschuss selbst wird immer wieder über Einschätzungen des Stadtrechnungshofes selbst diskutiert, aber ich glaube, es ist für uns alle und für die Kontrolltätigkeit wichtig, dass wir den Stadtrechnungshof an sich nicht hinterfragen. Deshalb ist die Sprache, so wie sie gewählt wird, meines Erachtens recht gut gewählt. Wie gesagt, ich kenne sie von beiden Seiten, und aus

 

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