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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 126

 

als im Gehaltsschema der Stadt, wo es nicht möglich ist, Überzahlungen zu vereinbaren. So steht es im Gesetz betreffend die Gehälter und Entlohnungssysteme der MitarbeiterInnen der gesamten Stadtverwaltung. Das gilt für alle 70.000 Mitarbeiter, und daher gilt das natürlich auch in diesem Bereich. Wir sind aber dabei, eine Lösung für die zusätzlichen Möglichkeiten der Psychosozialen Dienste zu konstruieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Frau GRin Korosec.

 

9.27.27

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Recht herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, die sich auch sehr positiv angehört haben, was die Zukunft betrifft. Ich schließe da gleich an. Natürlich ist die Bezahlung gerade in diesem Bereich etwas ganz Wesentliches, und ich bin froh, dass es da Verhandlungen gibt. Dabei ist mir aber klar, dass das schwierig ist, weil es eben so viele Bereiche gibt. Trotzdem muss man das unbedingt tun, und das ist jedenfalls positiv zu sehen.

 

Auf der anderen Seite haben wir aber in diesem Bereich seit vielen Jahren große Probleme. Durch die Möglichkeit, jetzt mehr auszubilden, wird sich die Situation ein bisschen verbessern, und ich bin auch sehr froh darüber, dass das jetzt kommt. Wir haben in den Medien in den vergangenen Wochen sehr viel über diesen Bereich gehört. Es gab Diskussionen, und Sie haben zum Beispiel vor einigen Tagen in ATV insgesamt über die Situation und die Ausbildung der Ärzte und darüber gesprochen, wie weit es da auch eine Möglichkeit einer Verpflichtungserklärung gibt. Auch darüber haben Sie philosophiert. Das hat was für sich.

 

Mich würde nun interessieren, wie konkret das schon ist. Die Ausbildung ist sehr lang, und dann ist der Ausgebildete entweder im niedergelassenen Bereich tätig, vielleicht überhaupt in einem anderen Bundesland, oder er geht ins Ausland. Im Hinblick darauf stellt sich schon die Frage, ob man diesbezüglich nicht ein paar Änderungen vornehmen sollte. Es ist aber für Auszubildende auch wichtig, vorher zu wissen, was auf sie zukommt.

 

Daher meine Frage an Sie: Gibt es hier schon nähere Details? Gibt es diesbezüglich schon stärkere Überlegungen? Oder ist das noch im Anfangsstadium? Wie weit werden wir als Ausschuss in diese Überlegungen mit eingebunden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wir haben erst gestern wieder ein Gespräch dazu geführt. Auch hier bewegen wir uns natürlich grundsätzlich einmal im Dienstrecht der Stadt. Daher kann man nicht einfach sagen: So, das machen wir jetzt, trallala! Vielmehr muss das logischerweise immer abgestimmt sein. Das verstehe ich auch, und daher zieht sich das jetzt ein bisschen, das sage ich auch dazu. Mir geht es zu langsam, und daher verstehe ich auch Ihre Ungeduld, ich teile sie. Mir ist aber klar, dass das logischerweise im Gesamtsystem eingebettet und mit diesem kompatibel sein muss. Wir sind allerdings schon sehr weit, das Ganze ist schon sehr konkret, und ich glaube, ich werde Sie in Kürze im Detail darüber informieren können.

 

Ja. Ich verfolge diesen Weg. Ich bin der Meinung, dass es zulässig ist, Menschen eine super Spezialausbildung zu geben, die immerhin mindestens sechs Jahre dauert. Wenn jemand mit seiner Ausbildung als Arzt fertig ist, dann dauert die Fachausbildung in Kinder- und Jugendpsychiatrie sechs Jahre. Das ist schon sehr viel und sehr intensiv, und daher halte ich es für legitim und zulässig, zu sagen, wer diese Ausbildung machen will, muss dann eine Zeit lang dem öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung stehen.

 

Ich wiederhole es nur der Vollständigkeit halber: Wir haben in Wien in Wirklichkeit nur die lächerliche Anzahl von acht Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit Kassenvertrag. Das ist in Wirklichkeit ein Witz, dessen sind wir uns völlig einig! Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Wir konnten mit der Österreichischen Gesundheitskasse Gott sei Dank verhandeln, dass diese Anzahl der Kassenverträge für Kassenärzte ausgeweitet wird, nämlich im Wesentlichen gegenüber heute verdoppelt wird. Ich bin eh schon froh, dass es uns gelungen ist, dass wir das Ziel anstreben können, in diesem Bereich 15 Kassenärzte zu haben. Aber auch das ist nicht die Welt. Es ist ja nicht so, dass wir dann die Welle machen können. Die muss man erst finden. Verglichen mit den 8 Kassenärzten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie haben wir nämlich 50 Privatärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

 

Ich weiß, dass wir uns diesbezüglich hier im Haus sehr einig sind: Das ist eine Entwicklung, die wir nicht ignorieren können. Es gab auch zu diesem Thema am Montag eine sehr gute Diskussion: Das ist eine Entwicklung des Gesundheitswesens, die ja nicht allein in Wien stattfindet, sondern die in ganz Österreich stattfindet und die uns Gesundheitspolitikern Sorge macht. Wir werden in dieser Hinsicht Gegensteuerungen brauchen. Das hat auch etwas mit der Frage der Studierenden zu tun: Wer kommt überhaupt zu einem Studium? Welche Qualifikation, welche Skills, welchen Zugang zum Medizinstudium haben Studierende in dem Auswahlsystem?

 

Diesbezüglich gab es vergangenes Jahr eine interessante Entscheidung auf Bundesebene, dass wir zusätzlich zu dem Kontingent der Universitäten Studierende an die Uni bringen können. Das hat mir so noch keiner erzählt. Das sage ich jetzt nicht vorwurfsvoll in irgendeine Richtung, sondern das erzähle ich einfach nur, weil ich der Meinung bin, dass damit eigentlich das Problem schon ein bisschen beginnt, und das zieht sich natürlich weiter fort quer durch den ganzen Ausbildungsbereich.

 

Wir sind dabei, das mit dem Ziel einer Veränderung intensiv zu diskutieren, um bewusster und klarer zu machen, wer auf Steuergeldkosten letzten Endes ausgebildet wird, und das ist auch in Ordnung im öffentlichen Gesundheitssystem. Jemand muss auch ein bisschen von dem, was er dort gelernt hat und kann und an Skills und Fähigkeiten und Fertigkeiten mitbekommen hat, dem öffentlichen Gesundheitssystem zurückgeben, völlig gleichgültig, ob das im Spital oder im niedergelassenen Sektor ist.

 

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