Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 126
Ich denke, dass die Bevölkerung zu Recht verlangt, eine ordentliche Versorgung zu bekommen, und ich weiß auch, dass wir diesbezüglich weit über alle Fraktionen hinweg einen sehr klaren Schulterschluss haben. Deswegen spreche ich es auch in aller Klarheit aus. Den Weg zu verfolgen, wird zach werden, das wird eine Zeit lang dauern, da werden wir alle bei aller Ungeduld geduldig sein müssen, aber das ist der Weg, den wir ganz sicher gehen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Bitte, Frau GRin Matiasek.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat.
Zuerst möchte ich Ihnen einmal alles Gute für einen hoffentlich raschen Genesungsprozess wünschen, damit Sie auch noch etwas vom Sommer haben!
Am 12. April war im „Standard“ zu lesen, dass Sie von einem Pilotprojekt bezüglich der ambulanten Versorgung sprechen, weil alles nur in einem Zusammenspiel von ambulanter und stationärer Versorgung funktionieren kann. Trotz der angespannten Situation meine Frage: Gibt es da schon Ergebnisse? Ist das noch immer ein Pilotprojekt, oder wird man dieses in dieser Form dann in den allgemeinen Versorgungsprozess implementieren?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist natürlich noch ein Pilotprojekt, weil wir es als Pilotprojekt aus der Zielsteuerung finanzieren, das Projekt läuft aber schon seit November. Es wurde im November begonnen, dieses aufzubauen. Ich habe hier die aktuelle Zahl bis Ende Dezember 2021: In einem Zeitraum von nicht einmal 2 Jahren konnten im Extended Soulspace, also in den kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulatorien, insgesamt fast 900 Kinder behandelt und betreut werden.
Das ist sehr bemerkenswert. Und es ist wirklich meine Überzeugung, dass die Behandlung der Gesundheit grundsätzlich etwas Ambulantes ist. Das hat nichts mit Bett und Spital zu tun, sondern Bett und Spital sind erst die unterste Ebene, auf der all das aufgefangen wird, was davor nicht weggearbeitet werden kann. Deswegen darf man sich nicht nur ansehen, ob wir ein Problem in der stationären Kinderpsychiatrie oder stationären Psychiatrie haben, sondern welche Probleme wir davor haben, dass dann der Trichter immer größer wird und auf der Station lastet.
Das ist ja unser Kernproblem, und Sie haben vollkommen recht: Wir haben mit dem Ambulatorium vor knapp zwei Jahren begonnen. Es ist ein Provisorium, weil die Finanzierung über die Zielsteuerung immer eine provisorische ist. Es gibt aber überhaupt keinen Zweifel daran, dass ich das fortsetzen möchte und auch bereits darüber nachdenken lasse, wie wir dieses Angebot ausweiten, respektive eine zweite Einrichtung dafür schaffen können. Das ist wirklich der Plan, denn diese ambulante Versorgung ist natürlich das, wo die meisten Jugendlichen und Kinder und deren Eltern andocken können. Das ist nicht primär die Station, sondern der ambulante Sektor, und es ist mein fester Wille, das weiter auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1376292-2022-KVP/GM) wurde von Frau GRin Mag. Sachslehner gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Medienkooperation und Medienförderungen nach dem Transparenzgesetz. (Laut Medienberichten, u.a. „DOSSIER“, „profil“ et cetera, gibt die Stadt Wien hohe Summen für Inserate und Werbekooperationen aus, die gemäß den Bestimmungen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes, MedKF-TG. unter bestimmten Voraussetzungen nicht meldepflichtig sind. So müssen etwa Ausgaben für Inserate et cetera in nicht periodisch, weniger als viermal im Jahr erscheinende Beilagen in Zeitungen und Magazinen nicht gemeldet werden. Auch Inseratenaufträge, deren Wert unter 5.000 EUR im Quartal liegen, unterliegen nicht der Meldepflicht. Die Stadtregierung plant, diese Ausgaben unter Nennung von Inhalt und Medium erst im nächstjährigen Tätigkeitsbericht des PID darzulegen. Tatsächlich ergaben Recherchen von diversen Medien, dass viele derartige nicht meldepflichtige Inseratenschaltungen und Beilagengestaltungen hinsichtlich der Gebarungsgrundsätze der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit äußerst aufklärungsbedürftig erscheinen. Werden Sie die erwähnten, gemäß dem MedKF-TG nicht meldepflichtigen Inserate, Beilagen und Werbekooperationen aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit auch rückwirkend für die Jahre ab 2012 im Detail öffentlich darlegen?)
Ich darf den Herrn Stadtrat bitten.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Danke für die Anfrage. Erlauben Sie mir einleitend ganz kurz eine Bemerkung: Aktive und transparente Informationspolitik ist uns hier ein großes Anliegen. Ich sehe es sogar so, dass das eine kommunale Bringschuld ist, weil wir hier über Budgets verfügen, die von allen mitgetragen und mitbezahlt werden, und es deshalb selbstverständlich sein muss, dass man darüber auch Auskunft gibt und klarstellt, wie diese Gelder verwendet werden und wohin sie fließen.
Auch am Anfang sage ich noch dazu: Es geht nicht nur um Inserate, sondern es geht um alle Formen der Werbung, vom Social-Media-Bereich, der in aller Munde ist, bis zur Plakatwerbung, bis zum Hörfunk-Spot und bis zum Bewegtbild. All das ist natürlich im Sinne einer Kommunikationskampagne mitzunehmen, und all das befindet sich in unserer Strategie, um in so schwierigen Zeiten, wie wir sie alle hier noch nicht erlebt haben, entsprechend gut und klar zu informieren.
Noch etwas möchte ich dazu sagen: Der Herr Bürgermeister hat mich 2018, als ich hier Stadtrat wurde, auch aufgefordert, dass wir im Presse- und Informati
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