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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 111

 

Wenn Sie die beiden Sachverständigen kennen, dann werden Sie wissen, sie haben das auch in der Vergangenheit schon bewiesen, dass man denen keine Aufträge erteilen kann, dass die dort im Prinzip ihre Arbeit machen. Der Herr Stadtrat hat ja versprochen, dass er diese beiden Gutachten den Klubs auch zur Verfügung stellen wird. Ich darf Sie nach wie vor um die Zustimmung zu Postnummer 12 bitten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

20.52.21Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und von GR Kieslich angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Beschlussanträgen.

 

Antrag der FPÖ betreffend Vertragsbeendigung mit dem Unternehmen Lifebrain. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Bleibt mit den Stimmen der FPÖ und GR Kieslich in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Rückkehr zur faktenbasierten Normalität. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Wieder mit Zustimmung von GR Kieslich und FPÖ in der Minderheit und somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Ausbau von Long-Covid-Betreuungseinrichtungen. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Bleibt in der Minderheit und ist ebenfalls abgelehnt.

 

Der letzte Antrag des heutigen Tages, der ÖVP, betreffend transparentes Vorgehen beim Abschluss der Rahmenvereinbarung und Auswertung von PCR-Tests. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE. Auch dieser Antrag bleibt daher in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Wir kommen jetzt zur nicht öffentlichen Sitzung. Ich ersuche die ZuseherInnen und die nichtberechtigten Personen, den Saal zu verlassen. Ich verabschiede mich von den vielleicht noch vorhandenen Zusehern im Internet und schließe die Webcam.

 

(Schluss um 22.54 Uhr.)

 

 

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