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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 111

 

meint, mit den 18 Millionen EUR weiß er jetzt eigentlich nichts mehr anzufangen, die bleiben einmal liegen, warten wir einmal.

 

Wir von der Wiener Volkspartei meinen schon seit über einem Jahr, dass man dieses Geld verwenden sollte, um die Long-Covid-Behandlungen voranzutreiben. Zahlreiche Berichterstattungen und Anfragen blieben bis jetzt ergebnislos. Auf Grund der unzureichenden Kapazitäten in Wien kommt es bereits jetzt zu monatelangen Wartezeiten für die Behandlung von Long-Covid-Patienten.

 

Es ist daher wichtig, so rasch wie möglich ein Netzwerk der entsprechenden Fachabteilungen und Studienzentren zu etablieren und die Ressourcen in den Ambulanzen, die sich auf die Behandlung von Long-Covid-Patienten spezialisiert haben, aufzustocken. Ebenso ist die Zusammenarbeit mit Rehabilitationszentren zu stärken und eine ambulante Rehabilitation in Wien aufzubauen. Angesichts dieser niedrigen Erstimpfraten in Wien sind diese 18 Millionen EUR, wo der Herr Stadtrat nicht weiß, was er damit machen soll, gut dafür eingesetzt, sie in die Long-Covid-Maßnahmen und den Ausbau der Betreuungseinrichtungen zu stecken.

 

Deswegen bringen wir auch einen entsprechenden Beschlussantrag ein: Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport auf, erforderliche Mittel zum Ausbau von Long-Covid-Betreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, die Ressourcen der entsprechenden Ambulanzen zu erhöhen und ein Netzwerk zur Steuerung von Long-Covid-PatientInnen zu etablieren. Ich ersuche um Zustimmung zu unseren Anträgen, und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mautz-Leopold, ich erteile es ihr.

 

20.46.57

†GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Falls uns noch jemand via Livestream zusieht, auch herzlich willkommen!

 

Herr Dr. Gorlitzer, ja, „Alles gurgelt!“, Lifebrain, Verträge, Vergaben, alles, was gut funktioniert, kostengünstig abgehandelt werden kann, wird von vornherein kritisiert. Alles, was Sicherheit gibt, wird kleingeredet und schlechtgemacht und alles, was rechtlich und vor allem auch vergaberechtlich korrekt abgewickelt wird und wurde, wird unter Generalverdacht gestellt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist kein Generalverdacht, das ist ein Gutachten!)

 

Gerade in Richtung ÖVP: Was gilt jetzt eigentlich in Ihrer Partei? Das würde mich jetzt schon einmal interessieren. Die Wiener ÖVP spricht davon, dass die weiterführende Vergabe von „Alles gurgelt!“ durch den Gemeinderat hätte genehmigt werden müssen. Es sei also Gemeindezuständigkeit. Sie sprechen übrigens auch davon, dass die Vergabe und die Ausschreibung korrekt durchgeführt worden seien. Die ÖVP im Nationalrat wiederum, Ihr Kollege Hanger zum Beispiel, will die europaweite öffentliche Vergabe im ÖVP-Korruptionsausschuss beleuchten, mit dem Argument, es handle sich eindeutig um mittelbare Bundesverwaltung.

 

Fassen wir also zusammen: ÖVP-Wien Gemeindezuständigkeit, korrekte Vergabe, ÖVP-Bund mittelbare Bundesverwaltung, inkorrekte Vergabe. Fällt etwas auf? - Diametral verschieden. Ich sage Ihnen, sowohl die ÖVP-Wien, als auch die ÖVP im Bund liegen falsch. Es handelt sich hier um mittelbare Bundesverwaltung, und da ist der Landeshauptmann alleine dem Bund verantwortlich und unterliegt keiner Bindung an ein Landes- oder Gemeindeorgan, also nichts mit Zustimmung im Gemeinderat.

 

Noch einmal zu Dr. Gorlitzer, Long Covid ist keine Problematik, die öffentliche Krankenanstalten alleine stemmen können. Vielmehr braucht es hier Reha-Maßnahmen und intensive Begleitung im niedergelassenen Bereich für die oftmals sehr langen Rekonvaleszenzen. Der Hausarzt/die Hausärztin muss abklären, welche Symptome vorliegen und wo die richtige Anlaufstelle ist. Long Covid hat nämlich kein homogenes Krankheitsbild. Da ist vor allem der niedergelassene Bereich am Zug und die Österreichische Gesundheitskasse gefordert.

 

Übrigens, bereits im Mai 2021, also vor einem Jahr, hat unser StR Hacker eine Long-Covid-Reha auf Kassenkosten gefordert. Antwort von Seiten der Bundespolitik: Bestehende PVA-Reha-Zentren reichen aus. Nein, Schnecken, nichts reicht aus, das sehen wir ja jetzt. Was macht Wien? - Wir haben im AKH eine Neurologie-Post-Covid-Ambulanz, auch die Barmherzigen Schwestern haben ein ambulantes Programm. Außerdem unterstützen wir die Forschung. Der medizinisch-wissenschaftliche Fonds des Wiener Bürgermeisters startet nach 2020 heuer den zweiten Sonder-Call zu wissenschaftlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Corona.

 

Noch ganz kurz zum Poststück: Liebe FPÖ, ich finde es tatsächlich fahrlässig, dem hier vorliegenden Poststück nicht zuzustimmen. Wir müssen für den Herbst gerüstet sein. Viele Menschen brauchen eine weitere Impfung und wollen sich schnell und einfach testen lassen. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 218,9 müssen wir die Impf- und Testinfrastruktur im Austria Center Vienna aufrechterhalten. Das Virus ist nicht weg, die Pandemie ist nicht vorüber, und danke Wien, für die Maske in den Öffis. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Gemeinderätin, darf ich um Desinfektion bitten. Danke vielmals. Es ist jetzt niemand mehr zu Wort gemeldet ist. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

20.51.25

†Berichterstatter GR Kurt Wagner|: Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich mach‘ es ganz kurz, aber nur der Ordnung halber sei festgehalten, was Herr Dr. Gorlitzer auch schon erwähnt hat: Kollege Seidl meinte, es gibt ein Gutachten. Ich darf ihn berichtigen, falls er das heute in der Früh in der Fragestunde überhört hat: Es gibt zwei Gutachten. Ich möchte diesbezüglich auch noch etwas dazu sagen: Der Herr Stadtrat hat das Gutachten in Auftrag gegeben und es sich nicht schreiben lassen.

 

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