Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 111
um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 10. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer eine Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe eine mehrstimmige Zustimmung gegen die Stimmen der FPÖ und von GR Kieslich.
Zu dieser Postnummer gibt es mehrere Beschlussanträge.
Als ersten bringe ich den Beschlussantrag der FPÖ zu Deutsch als Pausen- und Schulsprache zur Abstimmung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, ÖVP und GR Kieslich, bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Informationsbroschüren und Verhaltensregeln in deutscher Sprache. Auch da wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Bleibt mit der Zustimmung der FPÖ und GR Kieslich in der Minderheit und ist damit abgelehnt.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend mehr Transparenz bei den Summer City Camps. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE, bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Summer City Camps Aufstockung der Plätze und Überarbeitung des Anmeldesystems. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN, bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der letzte Antrag zur Postnummer 10 von der ÖVP betrifft die Reduzierung der Bädertarife. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. -ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE, damit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Postnummer 11. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig angenommen mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Vertragsverlängerungen beziehungsweise Änderungen zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Impfungen und Covid-19-Testungen mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum AG. Ich bitte Berichterstatter Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Seidl, ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Da dies das letzte Poststück des heutigen Tages ist, glaube ich, kann ich es relativ schnell machen. Wir haben das heute in der Früh schon ganz kurz in der Fragestunde gehabt. Da ging es, wenn Sie sich vielleicht noch erinnern, um die mittlerweile jetzt dann zwei Gutachten, die da im Raum stehen. In der letzten Ausschusssitzung hat einen Tag davor die ÖVP ein Gutachten präsentiert, das gesagt hat, dass der Stadtrat den Gemeinderat an sich dann befassen muss, wenn es um einen Auftrag für die Firma Lifebrain in der Höhe von 1,4 Milliarden EUR geht.
Heute in der Fragestunde habe ich gehört, der Herr Stadtrat hat sich ebenfalls ein Gutachten schreiben lassen, das besagt anderes, wie man hört. Allerdings haben wir das natürlich noch nicht, und das ist unter anderem auch der Grund, warum und wieso wir dem heute nicht nähertreten können. Ich glaube, wir sind die einzige Fraktion, die das heute ablehnen wird, aber wir stehen dazu.
Nichtsdestotrotz, in der letzten Ausschusssitzung gab es dann auch, und auch das habe ich heute ganz kurz in der Fragestunde bereits anmoderiert, Fragen an StR Hacker und zwar insgesamt vier Stück, die er uns bis dato noch nicht beantworten konnte. Ich habe ihn heute in der Früh gefragt, ob ich sie ihm geben soll oder ob ich sie da jetzt heute noch einmal stellen soll, denn so hätten wir sie auch schriftlich, und ich werde sie noch einmal stellen.
Es geht es um die Pilotphase der Lutschertests, die ja eigentlich mit 30.4.2022 beendet wurde. Die Fortführung bis Jahresende 2022 bedingt auf Grund der Unterlagen eine Ausschreibung und ja, wir haben halt jetzt einmal nachgefragt. Erstens einmal, denn das wissen wir nicht: Wie ist der Status quo der Ausschreibung? Welche Unternehmen wurden kontaktiert und welche haben sich gemeldet? Bis wann gibt es eine Entscheidung zu dieser Ausschreibung und wird der Gesundheitsausschuss diesbezüglich rechtzeitig darüber informiert?
Die Rechtzeitigkeit wird es nicht mehr geben, denn mittlerweile haben wir heute den 24. Mai. Wenn ich mir denke: Am 30.4. ist das ausgelaufen, also sind wir jetzt schon einmal mindestens 24 Tage im Blindflug. Ich bin gespannt, ob er uns das in der nächsten Ausschusssitzung sagen wird, ob er uns die vier Fragen beantworten wird. Versprochen hat er es, ich gehe auch davon aus, dass er sein Wort hält. Nichtsdestotrotz werden wir dem Tagesordnungspunkt heute nicht zustimmen.
Final möchte ich jetzt noch zwei Beschlussanträge einbringen. Der erste Beschlussantrag, gestellt von meiner Wenigkeit gemeinsam mit Udo Guggenbichler, Veronika Matiasek und Maximilian Krauss betrifft die Rückkehr zur faktenbasierten Normalität, meine Damen und Herren. Es ist ein dreiseitiger Antrag. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Pflege, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung in allen Wirtschaftsbereichen außerhalb des Gesundheitssektors und daher insbesondere im Handel und in Banken aufzuheben. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Sie werden mir jetzt wahrscheinlich sagen, ja, das gibt es ja eigentlich seit heute. Das ist schon vollkommen
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