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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 111

 

diesem für einige Kinder und Pädagogen doch herausfordernden Schuljahr haben die sich das auf jeden Fall verdient. Wie auch schon erwähnt, in diesen zwei Monaten stehen aber einige Familien vor einer großen Herausforderung und müssen sich die Frage stellen, von wem und wie ihre Kinder betreut werden können, vor allem, wenn sie keine Freunde oder andere Familienmitglieder haben, die sie dabei unterstützen können.

 

Das betrifft auch finanzschwache Familien, die sich eben nicht teure Sommercamps leisten können. So beschließen wir auch heute mit Postnummer 10 eine Zusatzförderung für die Summer City Camps, die ein Nachmittagsbetreuungsangebot für Kinder in den Sommerschulen des Bundes schaffen. Das haben aber schon einige Vorredner erwähnt, deshalb möchte ich noch dazusagen: Leistbare Freizeitaktivitäten sind aber auch für Familien gefragt, die keine Sommerbetreuung in Anspruch nehmen und ihre Kinder selbst betreuen.

 

Was bietet sich bei hohen Außentemperaturen mehr an als der Besuch in einem der zahlreichen Freibäder und der Sprung ins kühle Nass. Ich habe in meinen Reden auch schon öfters erwähnt, dass die Wiener Bäder einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität der Stadt bieten und deshalb auch in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert genießen. Doch in zahlreichen Medienartikeln musste man jüngst lesen, dass die Bäder trotz hoher Temperaturen halb leer geblieben sind.

 

Durch die Erhöhung der Eintrittspreise im Vergleich zu den vergangenen beiden Corona-Jahren ist es zu einem massiven Besucherschwund gekommen. Auch der Chef des Laaerbergbades sieht laut Medienberichten da einen Zusammenhang mit der Erhöhung der Eintrittspreise. Man muss aber auch dazusagen, auch die Einführung des Parkpickerls macht es zunehmend schwieriger. Natürlich ist uns durchaus bewusst, dass die Preise auf Grund der Corona-Situation angepasst wurden und sie auch vor Corona höher waren als in den letzten Jahren. Die massive Erhöhung der Bädertarife ist angesichts der aktuellen Krisen und der damit verbundenen massiven Belastung der Wienerinnen und Wiener aber trotzdem mehr als zu hinterfragen.

 

Mit dem Eintritt in das Bad ist es ja meistens nicht getan. Eventuell möchte man noch mittagessen gehen oder ein kühles Getränk genießen und sich vielleicht am Ende auch noch ein Eis gönnen. Uns ist allen spätestens in den letzten Wochen aufgefallen, dass alles teurer geworden ist, der Strom, das Gas, der Sprit, die Lebensmittel im Supermarkt, und vieles mehr. Am Ende des Monats bleibt definitiv weniger übrig als bisher und unabhängig von der aktuellen Corona-Situation sind die Belastungen der Menschen in Wien vor allem auch durch den Ukraine-Krieg und der damit einhergehenden Teuerungswelle nicht zurückgegangen.

 

Daher fordern wir den zuständigen Herrn Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz auf, für eine Reduzierung der Bädertarife angesichts der aktuellen Teuerung zu sorgen, die Erhöhung der Tarife rückgängig zu machen, die Menschen in Wien damit zu entlasten und ihnen einen Sommer zu ermöglichen, in dem sie einen schönen Tag im Freibad genießen können, wo sie vielleicht für kurze Zeit ihre Sorgen, auch ihre finanziellen Sorgen, vergessen können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler, zweite Wortmeldung. Ich stelle die Restredezeit von 14 Minuten ein und erteile ihm das Wort.

 

20.27.06

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

 

Ich probiere, es ganz kurz zu machen. Ich möchte nur die mir vorhin vielleicht leicht unterstellte Naivität, ich würde die 5 Millionen EUR einfach durch alle Schulstandorte dividieren und jeder Schule 10.000 EUR geben wollen, nicht so stehen lassen.

 

Wenn wir vorschlagen, das Geld, mit dem ein Parallelsystem an Nachhilfe in den Volkshochschulen aufgebaut wird, zu nehmen und in das Schulsystem hineinzugeben, möchte ich nicht durch alle Schulstandorte dividieren, sondern man kann sagen, okay, man nimmt die 50 oder 60 meistbelasteten Volksschulstandorte und gibt ihnen 1 bis 2 LehrerInnen oder SozialarbeiterInnen mehr. Dann wäre unserer Meinung nach diesen 50 bis 60 meistbelasteten Volksschulstandorten weit mehr geholfen (Beifall bei den GRÜNEN.), als wenn man ein diffuses Angebot an Nachhilfe hat, das die Kinder an diesen Volksschulstandorten, die es am meisten brauchen, nicht erreicht. Das meinen wir mit einem zielgerichteten Angebot: genau jenen, die es brauchen, und nicht einfach ins Leere hinein. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 20.28.23Wir kommen daher nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe eine Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Zu dieser Postnummer haben wir einen Antrag der FPÖ zum Burkiniverbot in öffentlichen Bädern. Wer diesem Beschlussantrag, dessen sofortige Abstimmung beantragt wurde, zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag bleibt mit der Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Gemeinderates in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 8. Bei dieser Abstimmung möchte ich bekannt geben, dass GRin Malle und GR Neumayer ihre Befangenheit erklärt haben. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 9. Die Gemeinderäte Deutsch und Schmid haben sich für befangen erklärt. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen,

 

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