Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 111
Deutsch, Mathe, Englisch, und dann gibt es noch eine Standortleitung.
Das sind jetzt nicht überlaufene Standorte oder überlaufene Kurse per se. Es gibt schon einige Jugendliche und Kinder, die dort hingehen, aber es ist jetzt nicht so, dass man dafür vielleicht noch eine vierte Person zusätzlich braucht, unserer Meinung nach. Also da hunderttausende Euro auch in Overhead-Kosten und in Standortleitungen zu stecken - das Gleiche sehen wir übrigens auch bei den Sommerlernstationen -, ist tatsächlich absolut verschwendetes Geld, das so dringend im Bildungsbereich gebraucht wird, und man steckt sie in ein System, wo es versickert und man nicht genau weiß, wohin.
Also, der Bedarf ist enorm. Wir haben es auch in der vorherigen Diskussion schon gehört. Wir haben hier viel Geld - über 5 Millionen EUR -, das im Bildungsbereich investiert wird. Wir meinen, diese 5 Millionen EUR sollten im Bildungsbereich bleiben, aber viel zielgerichteter direkt an den Schulen, direkt für die LehrerInnen, direkt für die Kindergartengruppen und für die PädagogInnen, und nicht in ein System hineingeleert werden, wo man nicht genau weiß, was damit passiert. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Janoch, ich erteile es ihr.
GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener!
Das Schuljahr neigt sich langsam dem Ende zu und auch der Zeugnistag nähert sich in ganz großen Schritten. Das ist der Startschuss für den Beginn der langersehnten Sommerferien in unserer Stadt. Für viele Kinder bedeutet das Urlaub, Spaß, Erholung, und vieles mehr. Für berufstätige Eltern oder Elternteile ist die Gestaltung der Ferienzeit aber zum Teil eine sehr große Herausforderung. Schon in der kalten Jahreszeit wird überlegt, wie man die neun Wochen im Sommer bestmöglich gestalten und organisieren kann.
Das wird vor allem für finanzschwache Familien zu einem großen Problem, aber auch für Familien, die nicht auf Unterstützung zum Beispiel von Großeltern zurückgreifen können. Hierfür hat die Stadt ein Angebot geschaffen. Es trägt den Titel Summer City Camps. Sinn ist es, Familien in der Sommerzeit zu entlasten. Wir, die Wiener Volkspartei, begrüßen grundsätzlich dieses Angebot oder diese Möglichkeit.
Doch schauen wir uns einmal dieses Projekt ganz genau an. Bei intensiver Betrachtung ergibt sich doch die eine oder andere Frage dazu. Deswegen möchte ich genau auf diese Fragen einmal eingehen und diese gemeinsam erarbeiten. Frage Nummer 1: Wann ist eine Anmeldung für Familien erfolgreich? - Leider bietet die Stadt Wien hier für Familien suboptimale technische Voraussetzungen für den geordneten Anmeldeprozess an. Selbstverständlich war auch dieses Jahr der Andrang bei der Anmeldung wieder groß, was zur Folge hatte, dass das Anmeldesystem schlichtweg zusammengebrochen ist. Innerhalb kürzester Zeit waren alle freien Plätze ausgebucht.
Mehreren Berichten konnte man entnehmen, dass Mütter und Väter parallel und über Stunden über mehrere Browser versucht haben, ihr Kind erfolgreich anzumelden, leider häufig ohne Erfolg. Fazit dieser ganzen Geschichte: Auf der Strecke blieben unter anderen jene Personen, die diese Art der Ferienbetreuung am nötigsten gebraucht hätten. Das sind zum Beispiel Eltern, die zum Zeitpunkt der Anmeldung keinen Zugang zum Internet hatten, oder auch Eltern, die keinen Bürojob ausüben, um per Computer auf die Anmeldeseite im Office zurückgreifen zu können.
Frage Nummer 2: Die Platzvergabe, da geht noch mehr, oder? - Angesichts eines Budgets von über 9 Millionen EUR ist es doch sehr erstaunlich, dass die derzeitigen Angebote nicht immer dem Bedarf in unserer Stadt gerecht werden. Mit dieser Summe könnten doch weit mehr als 24.000 Plätze für Kinder geschaffen werden. Wien ist eine Großstadt.
Frage Nummer 3: Wer bietet mit, und wer ist dabei? - Leider ist die Zusammenarbeit hierfür auch nur auf einige wenige Anbieter von Kinderbetreuung beschränkt. Ebenso ist auch unklar, auf welcher Grundlage oder auf Grund welcher Kriterien diese Institutionen ausgewählt wurden. Ausschreibungen haben keine stattgefunden.
Die hier definierten Fragen sind definitiv ein Problem von Intransparenz. Unsere Lösung dagegen lautet ganz klar: Transparenz. Deswegen ist es das Ziel, in den kommenden Jahren die Umsetzung bedarfsgerecht und effizient stattfinden zu lassen, und zwar für alle Kinder in Wien, für alle unsere Familien in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir stimmen dem anderen Antrag zu, weil wir sehen, dass die Nachfrage in Wien groß ist und dass auch Wiener Familien Unterstützung brauchen. Vor allem begrüßen wir auch das neue Angebot für die Nachmittagsbetreuung, aber wir möchten einen ergänzenden Antrag einbringen, und zwar im Sinne der Transparenz, und zwar mit völliger Transparenz, dass auch dieses Projekt und dieses Angebot in Zukunft mehr Nachhaltigkeit hat und auch mehr Familien für die Betreuung abdecken kann. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Oxonitsch, ich erteile es ihm.
GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist ja zu den vielen unterschiedlichen Vereinen schon einiges gesagt worden, und ich kann mich den positiven Ausführungen da natürlich nur anschließen. Ich möchte allerdings noch ein paar Anmerkungen zu meinen Vorrednern machen. Es ist von Kollegen Stadler angemerkt worden, eigentlich wisse man nicht genau, wohin diese 5 Millionen EUR fließen, sie wären im Bildungssystem besser aufgehoben.
Den Zugang kann man schon haben, aber man sollte sich schon auch einmal eine Rechnung hintun. Zunächst einmal nur von den Schulen gesprochen, man soll das den Schulstandorten zur Verfügung stellen: Pro Schulstandort kommen in etwa 12.000 EUR heraus. Also wie
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